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Russland: Aktivist zu vier Jahren Haft verurteilt

Am 15. Juli wurde der Aktivist Andrej Piwowarow (Andrei Pivovarov) vor einem Gericht in Krasnodar im Süden Russlands zu vier Jahren Haft verurteilt, nur weil er sich für Menschenrechte einsetzte. Ihm werden gemäß einer Gesetzesbestimmung, die den menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands zuwiderläuft, „Aktivitäten für eine unerwünschte Organisation“ vorgeworfen.

Der Menschenrechtsverteidiger ist der ehemalige Leiter der nun aufgelösten Organisation Open Russia, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzte. Am 31. Mai 2021 wurde er auf dem Flughafen Sankt Petersburg festgenommen und inhaftiert. Andrej Piwowarow hat keine international anerkannte Straftat begangen und wird allein deshalb festgehalten, weil er von seinen Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Er hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Fordere jetzt mit uns, dass Andrej Piwowarow unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird.

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MEHR INFORMATIONEN ZU DIESEM FALL

Andrej Piwowarow stammt aus Sankt Petersburg und ist dort ein bekannter politischer Aktivist und Menschenrechtsverteidiger. Er setzt sich seit mehr als 15 Jahren für Demokratie und Menschenrechte in Russland ein, wobei er niemals Gewalt angewendet oder befürwortet hat. Zudem ist er der ehemalige Leiter der mittlerweile verbotenen Organisation Open Russia. Open Russia unterstützte unabhängige Journalist*innen und half sowohl Oppositionskandidat*innen bei Kommunalwahlen als auch Personen, die aus politischen Gründen strafverfolgt wurden. Zudem organisierte die NGO friedliche Proteste und führte weitere ähnliche Aktivitäten durch.

Am 26. April 2017 stufte die Generalstaatsanwaltschaft zwei britische NGOs mit ähnlichen Namen willkürlich als „unerwünschte Organisationen“ ein: Otkrytaya Rossia und das Open Russia Civic Movement. Grundlage ist ein repressives russisches Gesetz, das die Beteiligung an Aktivitäten von Organisationen, die als „ausländische Organisationen“ betrachtet werden, verbietet. Zwar beteuerten die Behörden eingangs, dass diese Maßnahme Open Russia als inländische Organisation nicht betreffen würde; dies änderte sich jedoch später, als Open-Russia-Aktivist*innen doch ins Visier der Behörden gerieten und später sowohl Geldstrafen als auch strafrechtliche Sanktionen erhielten. Darunter befanden sich z. B. Anastasia Shevchenko und Mikhail Iosilevich, die beide von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene anerkannt wurden. Es liegen keine Nachweise darüber vor, dass Open Russia für Gewalttaten oder sonstige international als Straftat anerkannte Handlungen verantwortlich ist.

Im März 2021 wurde auf Grundlages des Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten („Durchführen von Aktivitäten für eine unerwünschte Organisation“) ein Verfahren gegen Andrej Piwowarow eingeleitet. Dies stand in Verbindung mit dem Kongress der Moskauer Gemeindeabgeordneten, welcher laut Angaben der Polizei von der „unerwünschten“ Organisation Open Russia Civic Movement organisiert wurde. Im April 2021 wurde ein Verwaltungsverfahren gegen Andrej Piwowarow eingeleitet, welches sich auf Aktivitäten des Jahres 2020 bezog, als er während der Corona-Pandemie eine Ambulanz in Sankt Petersburg mit persönlicher Schutzausrüstung belieferte. Nach Angaben der Behörden habe er damit „im Namen der ausländischen Nichtregierungsorganisation Open Russia gehandelt“.

Am 27. Mai 2021 kündigte Open Russia an, angesichts der drohenden Verschärfung der Gesetze über „unerwünschte Organisationen“ und der Verfolgung ihrer Aktivist*innen ihre Aktivitäten einstellen zu wollen. Am 29. Mai 2021 wurde auf Grundlage des Strafgesetzbuches („Durchführen von Aktivitäten für eine unerwünschte Organisation“) ein Strafverfahren gegen Andrej Piwowarow eingeleitet.

Am 31. Mai 2021 wurde er auf dem Rollfeld des Flughafens Sankt Petersburg aus einer Maschine mit Ziel Warschau festgenommen und willkürlich inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, am 12. August 2020 von Krasnodar aus Informationen auf Facebook gepostet zu haben, die sich auf Oppositionskandidat*innen im lokalen Wahlkampf bezogen. Die Behörden führten an, dies sei eine Aktivität für die „unerwünschte“ Organisation Open Russia gewesen. Andrej Piwowarow befindet sich seither in Krasnodar im Gewahrsam. Bis zu Beginn seines Gerichtsverfahrens gegen Ende 2021 waren seine Kommunikationsmöglichkeiten mit der Außenwelt stark eingeschränkt und Familienbesuche nicht gestattet.

Am 11. Oktober 2021 aktualisierte die Ermittlungsbehörde die Anklageschrift gegen Andrej Piwowarow und nahm 30 Facebook-Beiträge und einen geteilten Post mit auf, in denen es u. a. um die Proteste in Chabarowsk, Unterstützung für inhaftierte Protestierende und Kritik an Verfassungsänderungen ging.

Am 15. Juli 2022 verurteilte das Bezirksgericht Leninsky in Krasnodar Andrej Piwowarow zu vier Jahren in einer Strafkolonie. Sein Rechtsbeistand hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit ist kein Verbrechen. Vielmehr sind diese Rechte in der russischen Verfassung und im Völkerrecht verankert. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Strafverfolgung und Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers willkürlich sind.

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