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Neue Anklage gegen Journalisten

Aserbaidschan

Kurz vor seiner Entlassung drohten dem inhaftierten gewaltlosen politischen Gefangenen neue Anklagepunkte. Die aserbaidschanischen Behörden behaupteten, er habe in der Haftanstalt einen Polizeibeamten angegriffen und klagten ihn wegen Körperverletzung an. Bei einer Verurteilung drohten ihm weitere sieben Jahre Haft. Diese Anklagen wurden nun fallengelassen!

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Mehr Informationen zu diesem Fall

Mehman Huseynov ist ein bekannter Journalist und Blogger, der zu Korruptionsvorwürfen gegen hohe aserbaidschanische Amtsträger*innen recherchierte. Er verbüßt momentan eine zweijährige Haftstrafe, der eine konstruierte Anklage vorausgegangen war. Am 3. März 2017 war er wegen Verleumdung einer ganzen Polizeiwache verurteilt worden, nachdem er in einer Stellungnahme vor Gericht geschildert hatte, wie er von Polizeibeamten gefoltert und misshandelt worden war.

Mehman Huseynov streitet den Angriff auf einen Polizeibeamten ab und befindet sich in einem Hungerstreik, um gegen die neuen Vorwürfe zu protestieren. Sein Gesundheitszustand wird von seinem Rechtsbeistand unterdessen als „kritisch“ eingestuft.

Angesichts seiner im März anstehenden Entlassung geht Amnesty International davon aus, dass die neuen Vorwürfe gegen Mehman Huseynov politisch motiviert sind. Einerseits soll er wegen seiner regierungskritischen Äußerungen auch weiterhin bestraft werden und andererseits soll das harte Vorgehen andere davon abhalten, selbst die Stimme gegen Polizeigewalt zu erheben. Polizeigewalt ist in Aserbaidschan ein weit verbreitetes Problem, das bereits ausführlich dokumentiert wurde.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mehman Huseynovs Rechtsbeistand zufolge versuchten Strafvollzugsbeamte bereits seit August 2018 wiederholt, ihn zu einer Auseinandersetzung zu provozieren. Er berichtete, der Versuch, Mehman Huseynov mit Hilfe neuer Anklagen in Haft zu halten, sei offensichtlich.

Mehman Huseynov ist ein bekannter Journalist und Blogger, der zu Korruptionsvorwürfen gegen hohe aserbaidschanische Amtsträger*innen recherchierte. Wegen seiner menschenrechtlichen und journalistischen Tätigkeiten wird er schon seit Längerem von den Behörden schikaniert. Amnesty International wurde bereits 2012 für ihn aktiv, als er wegen „Rowdytums“ unter Anklage stand und ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis drohten. Im März 2017 wurde er von einem Gericht in Baku wegen „Verleumdung“ einer ganzen Polizeiwache zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er seine dort erlebte Folter und Misshandlung in einer Stellungnahme vor Gericht geschildert hatte. Er gab an, im Januar 2017 von einer Gruppe Zivilbeamter angegriffen worden zu sein. Diese hätten ihm die Augen verbunden, ihn mit einem Handtuch geknebelt und eine Tüte über den Kopf gezogen. So sei er auf die Polizeiwache des Stadtteils Nasimi gebracht worden, wo er mit Elektroschocks am Unterleib gefoltert worden sei; außerdem sei ihm die Nase blutig geschlagen worden.

Amnesty International dokumentiert bereits seit Jahren Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit sind dort stark eingeschränkt. Zahlreiche Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und andere Aktivist*innen sind dort Schikane sowie willkürlicher Strafverfolgung und Inhaftierung ausgesetzt, die auf falschen Anklagen und unfairen Gerichtsverfahren fußen. Aserbaidschanischen Menschenrechtsverteidiger*innen zufolge befanden sich 2018 etwa 100 Menschen wegen politisch motivierter Anklagen in Haft, und die Anzahl dieser Fälle nimmt zu. Diese Praxis wirkt sich massiv auf die Zivilgesellschaft aus und fördert ein Klima der Angst und Selbstzensur.

Während die politisch motivierten Festnahmen von und Strafverfahren gegen Kritiker*innen unvermindert anhalten, entzieht sich Aserbaidschan auch weiterhin jeglicher Überprüfung der Menschenrechtslage. Internationalen Organisationen zu deren Beobachtung, darunter Amnesty International, wird auch weiterhin der Zugang zum Land verweigert.

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