© Dan Henson
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Myanmar: Lasst Gewerkschafter Thet Hnin Aung frei

Im November 2023 wurde bekannt, dass der führende Gewerkschafter Thet Hnin Aung in einem geheimen Verfahren zu sieben Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt wurde. Er wurde am selben Tag festgenommen, an dem er aus dem Gefängnis entlassen wurde, in dem er bereits 2 Jahre wegen seines Aktivismus in der Bewegung des zivilen Ungehorsams inhaftiert war. Thet Hnin Aung hat gesundheitliche Probleme und muss täglich Medikamente einnehmen. Er ist in großer Gefahr, da er bereits während seiner früheren Inhaftierung Folter und andere Misshandlungen erlitten hat und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Thet Hnin Aung ist Generalsekretär der Gewerkschaft MICS TUsF, die sich für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Myanmar einsetzt. Im Jahr 2021 wurde er auf Grundlage seines Aktivismus in der Bewegung des zivilen Ungehorsams wegen Verstoßes gegen Paragraf 17/1 des "Gesetzes über rechtswidrige Vereinigungen" zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Am Tag seiner Haftentlassung, dem 26. Juni 2023, wurden er und zwei weitere Gefangene von Streitkräften in einem Militärfahrzeug abgeführt.

Nach fünf Monaten durfte Thet Hnin Aung im November 2023 endlich Kontakt zu seiner Familie aufnehmen, die ihn daraufhin im Insein-Gefängnis in Rangun besuchen konnte. Seine Familienangehörigen konnten nicht herausfinden, wo er zuvor festgehalten worden war. Er wies sichtbare Anzeichen von Folter und anderen Misshandlungen auf.

In der Zeit seines Verschwindenlassens wurde Thet Hnin Aung in einem Verfahren vor einem Militärgericht verurteilt, bei dem er weder anwesend war noch durch einen Rechtsbeistand vertreten wurde. Das Gericht verurteilte ihn gemäß Paragraf 52a wegen einer terrorismusbezogenen Straftat zu der Höchststrafe von sieben Jahren Haft mit Zwangsarbeit – es war das erste Mal, dass ein Arbeitsrechtsaktivist eine derart hohe Strafe erhielt. Die Verurteilung und das Strafmaß hängen höchstwahrscheinlich mit seiner Tätigkeit als Aktivist und insbesondere mit seiner Beteiligung an der Bewegung des zivilen Ungehorsams zusammen.

Die Familie von Thet Hnin Aung macht sich Sorgen um seine Gesundheit. Er leidet an Schwerhörigkeit und Verdauungsproblemen und benötigt täglich Medikamente. Diese gesundheitlichen Probleme sind unmittelbare Folgen der Folter und Misshandlungen, denen er während seiner früheren Inhaftierung ausgesetzt war.

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Am Tag seiner Haftentlassung, dem 26. Juni 2023, baten Gefängnisbedienstete Thet Hnin Aung und zwei weitere Inhaftierte, kurz zu warten, bis einige Formalitäten geklärt seien. Entlassene Inhaftierte begeben sich in der Regel zusammen mit ihren Familien zum Strafregisteramt der jeweiligen Polizeistation. Seine Familienangehörigen wurden später darüber informiert, dass Thet Hnin Aung und zwei weitere Gefangene am Tag ihrer Haftentlassung von Streitkräften abgeführt wurden, die ihnen schwarze Kapuzen über den Kopf zogen und sie in einem Militärfahrzeug mitnahmen. Daraufhin erkundigte sich seine Familie beim Polizeichef, der erklärte, es handle sich wahrscheinlich um eine Militäroperation.

Am 28. Juni 2023 erkundigten sich die Angehörigen von Thet Hnin Aung auf dem Militärstützpunkt von Paung im Mon-Staat nach dem Verbleib des Gewerkschafters. Noch vor dem Tor wurden sie von Soldat*innen angehalten und ermahnt, nicht weiterzugehen. Erst fünf Monate später durften sie ihn endlich im Insein-Gefängnis in Rangun besuchen.

Hintergrund: Menschenrechtskrise in Myanmar

Nach dem Militärputsch am 1. Februar 2021 übernahm das myanmarische Militär die Kontrolle, rief den Ausnahmezustand aus und bildete den Staatsverwaltungsrat (State Administration Council). Seither sind nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation Assistance Association for Political Prisoners mehr als 26.242 Personen festgenommen worden. Die Militärbehörden haben mindestens vier Menschen hingerichtet und mindestens 123 Personen zum Tode verurteilt. Darüber hinaus wurden am 2. März 2021 16 Arbeitsrechtsorganisationen öffentlich für illegal erklärt.

Seit dem Staatsstreich geht die Militärregierung mit systematischen Menschenrechtsverstößen gegen die Bevölkerung vor; in einigen Fällen könnte es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln. Tausende Personen sind bisher inhaftiert, gefoltert und getötet worden. Dabei kamen brutale Methoden wie Luftangriffe, das Niederbrennen von Dörfern, Antipersonenminen, Folter, willkürliche Festnahmen und rechtswidrige Tötungen zum Einsatz. Die Situation hat sich 2024 noch verschärft, nachdem ein Gesetz zur Wehrpflicht eingeführt wurde, was bedeutete, dass eine Verweigerung aus Gewissensgründen nun nicht mehr möglich ist. Dies führte zu einem Anstieg bei der Zahl der Menschen, die entweder zu Binnenvertriebenen wurden oder in den Nachbarländern Schutz suchten, was eine erhöhte Instabilität für Myanmar und die gesamte Region bedeutete.

Trotz allem haben die Menschen in Myanmar nach dem Militärputsch erstaunliche Courage und Solidarität bewiesen und die Achtung ihrer Rechte eingefordert. Zivilgesellschaftlich engagierte Personen wie Thet Hnin Aung haben trotz enormer Risiken die Verbrechen des Militärs dokumentiert und die vom Konflikt betroffenen Gemeinschaften unterstützt.

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