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© Andrew Stanbridge/Amnesty International
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Myanmar: angeklagter Journalist untergetaucht

Der Redakteur Aung Marm Oo ist untergetaucht, da man ihm vorwirft, gegen das repressive Vereinigungsgesetz von Myanmar verstoßen zu haben, mit dem häufig ethnische Minderheiten ins Visier genommen werden.

Er ist Chefredakteur einer Nachrichtenagentur, die über Menschenrechtsverstöße im Konflikt zwischen dem Militär und der bewaffneten Gruppe Arakan Army im Bundesstaat Rakhine berichtet. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Amnesty International hält die Vorwürfe für haltlos und politisch motiviert.

 

Fordere jetzt ein Fallenlassen aller Anklagen.

HINTERGRUNDINFORMATION

Aung Marm Oo ist der Gründer und Chefredakteur der Development Media Group (DMG), einer 2012 gegründeten Nachrichtenagentur, die über Nachrichten und aktuelle Themen berichtet, insbesondere über Geschehnisse im Bundesstaat Rakhine im Westen von Myanmar. Seit Anfang 2019 berichtet DMG über den Konflikt zwischen dem Militär und der Arakan Army, einer bewaffneten Gruppe aus dem Bundesstaat Rakhine. Regelmäßig berichtet die Nachrichtenagentur in diesem Zusammenhang über Menschenrechtsverstöße, insbesondere seitens des Militärs.

Aung Marm Oo steht auf Grundlage des repressiven Vereinigungsgesetzes von Myanmar (Unlawful Associations Act) unter Anklage. Anfang Mai 2019 erfuhr er aus den Medien, dass er unter Paragraf 17(2) des Vereinigungsgesetzes angeklagt wurde. Daraufhin tauchte er unter, um einer politisch motivierten Festnahme und Inhaftierung zu entgehen. Paragraf 17(2) sieht bis zu fünf Jahre Gefängnis für Personen vor, die eine rechtswidrige Vereinigung leiten oder durch Werbung oder Beihilfe ermöglichen. Das Vereinigungsgesetz ist vage formuliert und wird von den Behörden seit Längerem eingesetzt, um in konfliktreichen Regionen Angehörige ethnischer Minderheiten festzunehmen und zu inhaftieren.

Die Anklage gegen Aung Marm Oo wurde am 1. Mai erhoben, er erfuhr allerdings erst aus den Medien davon. Er hat keine Kenntnis darüber, worauf sich die Vorwürfe konkret beziehen, geht aber davon aus, dass sie mit der Berichterstattung von DMG in Verbindung stehen. Falls dies der Fall ist, sollten die Anklagen umgehend fallengelassen werden, damit Aung Marm Oo seiner friedlichen journalistischen Arbeit ohne Furcht vor Festnahme, Strafverfolgung oder Einschüchterung nachgehen kann. Am 8. Mai bat Aung Marm Oo den unabhängigen Presserat Myanmar um Hilfe, hat jedoch noch keine Antwort erhalten.

In Myanmar werden politisch motivierte Festnahmen und Inhaftierungen durch Gesetze ermöglicht, die es den Behörden erlauben, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und friedliche Aktivist*innen festzunehmen, zu inhaftieren und strafrechtlich zu verfolgen. Diese Gesetze laufen internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zuwider und schränken das Recht auf freie Meinungsäußerung über Gebühr ein.

Situation im Bundesstaat Rakhine

Seit Januar 2019 haben sich die Kampfhandlungen zwischen dem myanmarischen Militär und der Arakan Army stark verschärft. Amnesty International hat schwere Verstöße des Militärs gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen dokumentiert. Hierzu zählen beispielsweise rechtswidrige Angriffe, bei denen Zivilpersonen verletzt und getötet wurden, sowie willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Zwangsarbeit. Einige dieser Menschenrechtsverletzungen kommen Kriegsverbrechen gleich. Amnesty International hat auch Menschenrechtsverstöße durch die Arakan Army dokumentiert, so zum Beispiel Entführungen und willkürlichen Freiheitsentzug. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht “No one can protect us”: War crimes and abuses in Myanmar’s Rakhine State, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/0417/2019/en/.

Die myanmarischen Behörden haben internationalen Journalist*innen und Untersuchungskommissionen faktisch den Zutritt zu den Konfliktgebieten im Bundesstaat Rakhine untersagt. Mit zunehmender Eskalation des Konflikts sinkt zudem ihre Toleranz für die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige. Die myanmarischen Sicherheitskräfte greifen derweil auf bewährte Taktiken zur Einschränkung der Pressefreiheit zurück. In den vergangenen Monaten wurde in mindestens drei Fällen Strafanzeige gegen Personen erstattet, die für Medieneinrichtungen arbeiten, die über den Konflikt berichten. Anfang April gingen sowohl bei der Nachrichtenagentur DMG als auch bei anderen Nachrichtenmedien anonyme Drohbriefe ein, in denen die Mitarbeiter_innen aufgefordert wurden, nicht mehr über die Lage im Bundesstaat Rakhine zu berichten. Einige dieser Briefe enthielten auch Morddrohungen. Amnesty International ist nicht bekannt, dass bisher irgendjemand für diese Drohbriefe zur Rechenschaft gezogen worden wäre. Was zudem Anlass zur Sorge bereitet, sind Berichte, nach denen DMG Schwierigkeiten bei der Erneuerung ihrer Medienlizenz und der Lizenz zur Veröffentlichung des Development News Journal hat. Ohne diese Lizenzen kann die Organisation gemäß den Gesetzen des Landes nicht weiter operieren und muss möglicherweise geschlossen werden.  

Bitte schicke ausgefüllte Appellbriefe direkt an Amnesty International Österreich.

Musterbrief

Appelle an

GENERALSTAATSANWALT
U Tun Tun Oo
Union Attorney General Office No. 25
Nay Pyi Taw, MYANMAR
(Anrede: Dear Attorney General)
Fax: (00 95) 67 404 106
E-Mail: ago.h.o@mptmail.net.mm

Kopien an

BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
S.E. Herr SAN LWIN
Donau-City-Straße 6, Andromeda Tower Top 9.OG/1
1220 Wien
Fax: (+43 / 01) 26 69 105 20
E-Mail: myanmarembassy.vienna@gmail.com

SCHREIBE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN:

  • Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Aung Marm Oo fallen und sorgen Sie dafür, dass er und andere Medienschaffende in Myanmar in der Lage sind, ihrer Arbeit ohne Furcht vor Einschüchterung, Schikane, Festnahme oder Strafverfolgung nachzugehen.
  • Ich bitte Sie zudem entsprechend internationaler Menschenrechtsnormen und -standards um die Aufhebung bzw. Abänderung aller Gesetze, die das Recht auf Meinungsfreiheit unrechtmäßig einschränken – darunter auch das Vereinigungsgesetz.

Bitte schreibe deine Appelle möglichst sofort, in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir, nach dem 5. August 2019 keine Appelle mehr zu verschicken.

Inhalt

Dear Attorney General U Tun Tun Oo,

I am writing to express my concern about charges filed against AUNG MARM OO, the Editor-in Chief of the Rakhine State-based Development Media Group (DMG) news agency. I believe the case against him is politically-motivated and unfounded, and stems from his organization’s role in reporting on military abuses against civilians during conflict with the Arakan Army in Rakhine State. The charges should be dropped, and Aung Marm Oo allowed to continue his peaceful journalistic work without the threat of arrest, prosecution or intimidation.

Aung Marm Oo is currently in hiding fearing politically-motivated arrest and detention after learning from media reports that police have opened a case against him under Section 17(2) of the Unlawful Associations Act. The provision provides up to five years in prison for any person who manages, promotes, or assists an unlawful association. Amnesty International and others have long expressed concerns about the Unlawful Associations Act, which has often been used against civilians from ethnic minorities in conflict areas. Other journalists and media workers reporting on the conflict in Rakhine State have also faced criminal charges, threats, and intimidation in connection with their work. 

More generally, I am worried about ongoing politically-motivated arrests and detentions in Myanmar. These arrests are made possible by a range of laws which allow authorities to arrest, detain, and prosecute journalists, human rights defenders, and peaceful activists. These laws are contrary to international human rights law and standards and have no place in any country committed to freedom of expression.

I am therefore writing to urge you, as a matter of urgency, to drop all charges against Aung Marm Oo and ensure he and other media workers in Myanmar are able to carry out their work without intimidation, harassment, or the threat of arrest and prosecution.

Furthermore, I urge you to review and repeal or amend laws that restrict the right to freedom of expression, including the Unlawful Associations Act, to bring them in line with international human rights law and standards.

Thank you for your attention to my request.

Yours sincerely,

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