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Mitglieder der Regenschirm-Bewegung vor Gericht

China

Neun Anführer*innen der Proteste der Hongkonger Regenschirm-Bewegung für mehr Demokratie von 2014 stehen wegen drei vage formulierter Straftaten unter Anklage. Ihnen droht jeweils eine Höchststrafe von sieben Jahren Gefängnis.

Fordere die Behörden in Hong Kong dazu auf, die Anklagen gegen die neun Anführer*innen der Regenschirmbewegung fallen zu lassen, da die einzige Grundlage für die Anklagen ihre Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ist.

Mehr Informationen zu diesem Fall

Der Regenschirm-Bewegung ging es darum, durch zivilen Ungehorsam freie und demokratische Wahlen für den Posten der Regierungschefin bzw. des Regierungschefs von Hongkong einzufordern. Hunderte Protestierende besetzten 2014 insbesondere den Finanz- und Regierungsbezirk Central.

Am 19. November 2018 hat das Gerichtsverfahren im Fall der neun angeklagten Anführer*innen der Regenschirm-Bewegung begonnen. Den Beschuldigten werden drei Anklagen im Zusammenhang mit der Erregung öffentlichen Ärgernisses zur Last gelegt. Angeklagt sind: der Professor der Rechtswissenschaft Benny Tai Yiu-ting, der Soziologieprofessor Chan Kin-man und der pensionierte Pastor Chu Yiu-ming. Die anderen sechs Angeklagten sind die Studentensprecher Tommy Cheung Sau-yin und Eason Chung Yiu-wah, die Abgeordneten Tanya Chan und Shiu Ka-chun, sowie die führenden Politiker Raphael Wong Ho-ming und Lee Wing-tat.

Eine Verurteilung der neun Protestierenden könnte weitreichende Folgen haben. Die Regierung Hongkongs könnte einen solchen Schuldspruch als Präzedenzfall heranziehen, um weitere Protestierende der Regenschirm-Bewegung strafrechtlich zu verfolgen, obwohl diese lediglich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrgenommen haben. Die anhaltende Strafverfolgung von bekannten Mitgliedern der Regenschirm-Bewegung hat negative Auswirkungen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong.

Hintergrundinformationen

Die Behörden von Hongkong haben seit Beginn der Regenschirm-Bewegung im Jahr 2014 viele friedliche Protestierende festgenommen, meistens auf Grundlage von vage formulierten Anklagepunkten wie „rechtswidrige Versammlung“, „nicht genehmigte Versammlung“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“ unter dem Gesetz für öffentliche Ordnung. Der Inhalt und die Anwendung dieses Gesetzes sind vom UN-Menschenrechtsausschuss wiederholt kritisiert worden, weil es den internationalen Menschenrechtsabkommen und -normen zum Recht auf friedliche Versammlung nicht vollständig entspricht.

Bis zum Ende der Proteste, die insgesamt 79 Tage dauerten, hatte die Regierung 955 Teilnehmer*innen festnehmen lassen, und 48 weitere nachdem die Veranstaltung bereits beendet war. Viele von ihnen kamen nach kurzer Zeit wieder frei, allerdings wurden sie von der Polizei darüber informiert, dass die Ermittlungen gegen sie weiterlaufen und dass sie, sollte das Beweismaterial für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ausreichen, erneut festgenommen und angeklagt würden. Das Vorgehen, viel Zeit zwischen der ursprünglichen Festnahme und der Entscheidung über eine strafrechtliche Verfolgung verstreichen zu lassen, hat dazu geführt, dass erst eine kleine Anzahl von Protestierenden vor Gericht gestellt wurde.

Da prominente Mitglieder der Regenschirm-Bewegung auch nach unangemessenen Verzögerungen plötzlich strafverfolgt werden, leben Hunderte Protestierende in Unsicherheit, da sie nicht wissen, ob die Regierung auch sie anklagen wird oder nicht. Diese Unsicherheit, gepaart mit vage formulierten Anklagen und harten Strafen, hat eine abschreckende Wirkung auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong.

Drei Protestierende wurden im Juli 2016 verurteilt, nachdem sie am 26. September 2014 im Rahmen der Proteste der Regenschirm-Bewegung auf den „Civic Square“, einen Versammlungsplatz vor dem Hauptsitz der Regierung, vorgedrungen waren. Joshua Wong, Alex Chow und Nathan Law wurden für schuldig befunden, an einer rechtswidrigen Versammlung teilgenommen beziehungsweise andere zur Teilnahme an einer rechtswidrigen Versammlung angestiftet zu haben. Das Gericht hatte ursprünglich keinen Freiheitsentzug als Strafe vorgesehen, aber die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel ein und forderte härtere Strafen. Daraufhin wurden die drei Studentensprecher im August 2017 zu sechs bis acht Monaten Gefängnis verurteilt. Sie wurden inhaftiert, kamen aber im Oktober bzw. November 2017 gegen Kaution frei. Im darauffolgenden Rechtsmittelverfahren im Februar 2018 hob das Gericht die Freiheitsstrafen schließlich auf.

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