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Marielle Franco: Wer gab den Auftrag?

Vor mehr als 600 Tagen, am 14. März 2018, wurden die bekannte brasilianische Stadträtin Marielle Franco und ihr Fahrer auf offener Straße erschossen. Die Festnahmen von zwei Tatverdächtigen sind ein erster Schritt in Richtung Aufklärung, nun müssen die Auftraggeber*innen ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.

Marielle Franco wurde 2016 zur Stadträtin von Rio de Janeiro gewählt. Sie war eine schwarze bisexuelle Frau aus einer Favela und dafür bekannt, sich für die Menschenrechte von jungen Schwarzen, Frauen, Favela-Bewohnern sowie Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intergeschlechtlichen einzusetzen. Von 2006 bis 2016 war sie in der Menschenrechtskommission des Bundesstaates Rio de Janeiro tätig, wo sie häufig auf die außergerichtlichen Hinrichtungen und andere Menschenrechtsverletzungen durch Polizist*innen und Sicherheitskräfte aufmerksam machte.

Am 14. März 2019 wurden Marielle Franco und ihr Fahrer Anderson Gomes in ihrem Auto erschossen, als sie durch das Viertel Estacio in Rio de Janeiro fuhren. Erst ein Jahr später, am 12. März 2019, nahmen die brasilianischen Behörden laut Medienberichten zwei tatverdächtige ehemalige Polizisten fest.

"Diese Festnahmen sind ein erster Hinweis auf einen Fortschritt bei Ermittlungen, die seit dem Verbrechen vor einem Jahr nur schleppend vorankommen", sagt Erika Guevara-Rosas, Direktorin für die Region Amerikas bei Amnesty International.

Wir fordern die brasilianischen Behörden dazu auf, alle Tatbeteiligten in fairen Gerichtsverfahren zur Verantwortung zu ziehen – auch diejenigen, die das Attentat beauftragt haben.

Erika Guevara-Rosas

Amnesty International fordert die brasilianischen Behörden auf, rechtsstaatlich vorzugehen und ein unabhängiges Team externer Experten einzusetzen, das die Ermittlungen beobachtet und die Vorwürfe über Nachlässigkeiten, Fehlverhalten und unzulässige Einflussnahme prüft. Die Behörden müssen zudem dafür sorgen, dass die Sicherheit der Zeugen und der Familien von Marielle Franco und Anderson Gomes in Absprache mit deren Wünschen gewährleistet wird.

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Hintergrundinformationen

Tatwaffe: Maschinenpistole von Heckler & Koch

Presseberichten zufolge war die Tatwaffe eine Heckler & Koch MP5-Maschinenpistole. Diese Waffe darf in Brasilien nur von Sicherheitspersonal, Militärangehörigen und bestimmten Strafjustizangehörigen benutzt werden.

Mehrere Waffen dieses Modells, die 2011 im Inventar der zivilen Polizei von Rio de Janeiro registriert worden waren, verschwanden anschließend. Die Munition, die bei dem Verbrechen benutzt wurde, soll zu einem Bestand der Bundespolizei gehört haben, der vor wenigen Jahren ebenfalls verschwand.

Nach Angaben von Zeugen waren sowohl Marielle Francos Wagen als auch das Fahrzeug der Täter in Bewegung, als die Schüsse abgegeben wurden. Die Präzision der Kopfschüsse, mit denen Marielle Franco demnach während der Fahrt getötet wurde, zeugen von einer Spezialausbildung.

Die Überwachungskameras unmittelbar am Tatort waren zudem ein bis zwei Tage vor der Tat abgeschaltet worden. Auf dem Material anderer Überwachungskameras sind in der Tatnacht zwei Fahrzeuge zu sehen, die Marielle Franco folgen. Medien vor Ort berichteten, dass diese Fahrzeuge gefälschte Nummernschilder trugen.

Im Laufe der bisherigen Untersuchungen haben Forensikexperten mehrere Vorwürfe wegen Fahrlässigkeit, Verfahrensunregelmäßigkeiten und Verstößen gegen rechtsstaatliche Verfahren erhoben. Sie beanstanden die fehlenden Röntgenaufnahmen bei den Autopsien von Marielle Franco und Anderson Gomes sowie die unsachgemäße Lagerung des Fahrzeugs, in dem die beiden getötet wurden. Kritisiert wird auch, dass die Augenzeugen der Tat nicht aufgefordert wurden, Aussagen zu machen.

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