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Lasst Nawalny frei!

Am 17. Januar wurde der prominente russische Antikorruptions- und Oppositionsaktivist Alexej Nawalny bei seiner Rückkehr nach Moskau am Flughafen verhaftet. Eine Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok im August 2020 hat er nur knapp überlebt und die letzten fünf Monate zur Erholung in Deutschland verbracht. Seine Inhaftierung willkürlich und politisch motiviert.

Fordere jetzt von Wladimir Putin,  Präsident der Russischen Föderation, die sofortige und bedingungslose Freilassung von Alexej Nawalny!

Alexej Nawalny ist ein russischer Politiker und Anti-Korruptions-Aktivist. Er ist einer der prominentesten Kritiker der russischen Behörden. Im Jahr 2011 gründete er die Anti-Korruptions-Stiftung FBK, die zahlreiche Berichte veröffentlicht hat, die Korruption unter hochrangigen russischen Beamt*innen und prominenten Politiker*innen und Geschäftsleuten belegen und dokumentieren. Alexej Nawalny und viele Mitarbeiter*innen und Partner*innen der FBK sind wegen ihrer Arbeit Repressalien ausgesetzt, darunter erfundene straf- und verwaltungsrechtliche Anklagen, Polizeirazzien und Hausdurchsuchungen, physische Gewalt und selektive Einberufung zur Armee.

Alexej Nawalny selbst wurde mehrfach verhaftet, unter anderem weil er zu friedlichen Protesten aufgerufen oder daran teilgenommen hat. Im Jahr 2014 verbrachte er 10 Monate unter Hausarrest, zusätzlich zu mehreren Monaten unter so genanntem "Verwaltungsarrest".

2014 wurden sowohl Alexej Nawalny als auch sein Bruder Oleg Nawalny unter politisch motivierten Anklagen des Betrugs für schuldig befunden. Oleg Nawalny wurde zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Alexej Nawalny wurde zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Im Jahr 2019 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass die Strafverfolgung von Alexej Nawalny politisch motiviert und sein Hausarrest in der Untersuchungshaft willkürlich war. Der Oberste Gerichtshof Russlands ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an, bei der die vom EGMR aufgezeigten Menschenrechtsverletzungen nicht berücksichtigt wurden und das ursprüngliche Urteil bestätigt wurde. Alexej Nawalnys Bewährungsauflagen verlangten, dass er sich regelmäßig bei der örtlichen Dienststelle des Föderalen Strafdienstes meldet, und sollten am 30. Dezember 2020 auslaufen.

Am 20. August 2020 erkrankte Alexej Nawalny während eines Fluges von Tomsk (Sibirien) nach Moskau schwer. Das Flugzeug machte eine Notlandung in der Stadt Omsk, wo Alexej Nawalny im Koma in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Seine Diagnose durch die russischen Ärzte war nicht eindeutig. Am 22. August wurde Alexej Nawalny auf Drängen seiner Familie und nach einer energischen nationalen und internationalen Appellen im Koma zur Behandlung nach Berlin verlegt.

Wladimir Putin behauptete später, er hätte persönlich interveniert, um die Verlegung zu genehmigen. Alexej Nawalny erholte sich allmählich in Deutschland und wurde Ende September aus dem Krankenhaus entlassen, um seine Rehabilitation fortzusetzen.

Expert*innen in Deutschland und mehreren anderen Ländern kamen zu dem Schluss, dass Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde, der als chemische Waffe eingestuft wird. Trotz dieser Erkenntnisse und der unermüdlichen Versuche eine strafrechtliche Untersuchung der angeblichen Vergiftung einzuleiten, haben sich die russischen Behörden konsequent geweigert, dies zu tun. Am 14. Dezember veröffentlichte die unabhängige Enthüllungsgruppe Bellingcat in Zusammenarbeit mit mehreren Medien Beweise dafür, dass eine Gruppe von Agent*innen des russischen Geheimdienstes FSB Alexej Nawalny seit Jahren auf seinen Reisen verfolgt hat, auch auf seiner letzten Reise nach Tomsk, und für seine Vergiftung verantwortlich sein soll. Wladimir Putin gab später zu, dass der FSB Alexej Nawalny "im Auge behalten" habe, wies aber die Vorwürfe zurück, den Politiker töten zu wollen. Tage nach der Veröffentlichung der Bellingcat-Untersuchung wurde ein neues Strafverfahren gegen Alexej Nawalny eröffnet, in dem ihm vorgeworfen wird, Spenden von seinen Anhänger*innen "veruntreut" zu haben. Am 28. Dezember, zwei Tage vor Ablauf seiner Bewährungsfrist, warnte der Föderale Strafdienst Alexej Nawalny, dass er gegen die Bewährungsauflagen verstoße, indem er sich nicht bei den Strafvollzugsbehörden melde, und beantragte seine Verhaftung und die Ersetzung seiner Bewährung durch eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren.

Am 13. Januar kündigte Alexej Nawalny an, dass er trotz des Risikos, verhaftet zu werden, am 17. Januar nach Moskau zurückkehren werde. Aleksej Navalny wurde bei der Grenzkontrolle am Flughafen Scheremetjewo verhaftet. Am 18. Januar fand in der Polizeistation, in der er festgehalten wurde, eine Gerichtsverhandlung statt, bei der Alexej Nawalny für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wurde, bis sein Fall gerichtlich überprüft wird.

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