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Gewerkschafterin willkürlich festgenommen
Die Gewerkschaftsvorsitzende Chhim Sithar (34) setzt sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein. Am 25. Mai 2023 wurde sie wegen "Anstiftung zu einer Straftat" zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Chhim Sithar arbeitete seit 2007 im Casino- und Hotelkomplex NagaWorld in der Hauptstadt Phnom Penh. 2010 wurde sie Vorsitzende der dortigen Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU), die sich nach Massenentlassungen seit Dezember 2021 im Streik befinden.
Chhim Sithar war bereits Anfang Jänner 2022 festgenommen und wegen "Anstiftung zu einer Straftat" angeklagt worden. Damals verbrachte sie 72 Tage in Untersuchungshaft. Im November 2022 traf sie sich mit anderen Gewerkschaftssprecher*innen in Australien zu einem Austausch.
Bei ihrer Rückkehr am 26. November wurde sie erneut festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben, von denen sie jedoch nichts wusste. Während ihres Besuchs in Australien war allerdings ein Bericht von Human Rights Watch veröffentlicht worden, in dem sie die repressiven Maßnahmen der kambodschanischen Regierung kritisierte.
Vor ihrer Festnahme berichtete Chhim Sithar Amnesty International Folgendes: "Man hat mir gesagt, es sei nicht einfach, gegen Naga vorzugehen, weil sie groß seien und eine Menge Geld hätten. Aber wenn niemand die großen Kämpfe kämpft, wie sollen wir dann irgendjemanden zur Rechenschaft ziehen – und wie sollen wir hoffen, die anderen Kämpfe zu gewinnen?"
Chhim Sithar ist ausschließlich aufgrund ihres Einsatzes für Arbeitnehmer*innenrechte inhaftiert. Sie hat kein Verbrechen begangen.
Die willkürliche Festnahme der Gewerkschaftsvorsitzenden Chhim Sithar und der Missbrauch des Strafjustizsystems geben Anlass zur Sorge um die Zukunft der Arbeitnehmer*innenrechte im ganzen Land. Kambodscha ist nach internationalen Menschenrechtsnormen und seiner Verfassung verpflichtet, die Menschenrechte von Arbeitnehmer*innen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diese ihre Rechte, Gewerkschaften zu gründen und zu streiken ohne Angst vor gewalttätigen und/oder rechtlichen Repressalien wahrnehmen können.
Chhim Sithar (34) ist das zweite von sechs Kindern. Sie hat vier Brüder und eine Schwester. Sie hilft, ihren 57-jährigen an Leukämie erkrankten Onkel, ihre 65-jährige Mutter und ihren 33-jährigen Bruder zu unterstützen. Chhim Sithar hat einen Bachelor-Abschluss in Wirtschaftsinformatik.
Seit 2007 arbeitet Chhim Sithar im Casino- und Hotelkomplex NagaWorld in der Hauptstadt Phnom Penh. 2010 wurde sie Vorsitzende der dortigen Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU), die sich seit Dezember 2021 im Streik befinden.
Erste Verhaftung
Am 3. Januar 2022 wurde Chhim Sithar der "Anstiftung zu einer Straftat" nach Paragraf 494 und 495 des Strafgesetzbuchs angeklagt, am 4. Januar wurde sie gewaltsam festgenommen. Sie wurde von verdeckten Polizist*innen am Hals gepackt und in ein Fahrzeug gezerrt, als sie sich einem Streik in Phnom Penh anschließen wollte. Nach 72 Tagen in Untersuchungshaft wurde sie im März gegen Kaution freigelassen.
Zweite Verhaftung
Am 26. November 2022 wurde Chhim Sithar bei ihrer Rückkehr aus Australien, wo sie sich mit anderen Gewerkschaftssprecher*innen getroffen hatte, in Kambodscha erneut festgenommen. Während ihres Besuchs in Australien war ein Bericht von Human Rights Watch veröffentlicht worden, in dem sie die repressiven Maßnahmen der kambodschanischen Regierung kritisierte. Als Grund für ihre Festnahme wurde ein angeblicher Verstoß gegen ihre Kautionsauflagen angeführt. Weder sie noch ihre Rechtsbeistände waren jedoch je über etwaige Kautionsauflagen im Zusammenhang mit Auslandsreisen informiert worden, obwohl sie um diese Informationen ersucht hatten. Chhim Sithar war nach ihrer Entlassung gegen Kaution im März 2022 und vor ihrer Reise nach Australien bereits zweimal ohne Probleme nach Thailand gereist.
Appelle an
Premierminister
Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister
Jok Dimitrov Boulevard
Phnom Penh
KAMBODSCHA
Twitter: @PeacePalaceKH
Kopien an
Botschaft des Königreichs Kambodscha
I.E. Frau Savny Phen
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
DEUTSCHLAND
Fax: 030-4863 7973
E-Mail: rec-Berlin@t-online.de
Amnesty fordert:
- Bitte sorgen Sie dafür, dass Chhim Sithar unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird and ihre Verurteilung aufgehoben wird, da sie allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert wurde.
- Sorgen Sie bis zu ihrer Freilassung auch dafür, dass Chhim Sithar und die anderen Sprecher*innen der LRSU sowie deren Mitglieder den Schutz erhalten, der ihnen nach internationalen Menschenrechtsnormen, die Kambodscha ratifiziert hat, zusteht.
Inhalt
Your Excellency,
I am writing to express my grave concern for the future of all workers in Cambodia after the sentencing of Chhim Sithar, the leader of the Labor Rights Supported Union of Khmer Employees (LRSU) of NagaWorld, to two years in prison on 25 May 2023. Eight other fellow union members were sentenced to between one to one and a half years. Only Sithar was transferred to prison while the others received suspended sentences or terms of judicial supervision. These politically motivated charges arose directly from Sithar and the LRSU’s work defending workers’ rights and constitute a blatant violation of Cambodia’s obligations under international human rights law.
The authorities initially charged Sithar on 3 January 2022, with the crime of “incitement to commit a felony or disturb social security.” The following day, plainclothes security officials approached Sithar in a crowd and violently arrested her by grabbing her around the neck and dragging her into a car as she attempted to join the ongoing strike action.
Sithar was held for 74 days in pre-trial detention before being released on bail in March. The authorities re-arrested Sithar on 26 November 2022 as she returned to Cambodia after participating in the World Congress of the International Trade Union Confederation (ITUC), hosted by the ACTU in Melbourne, for violating bail conditions on international travel. Neither she nor her lawyer had been informed about the travel restrictions, and she had travelled to Thailand in September and October without consequences.
Amnesty International, Human Rights Watch, and the ACTU are extremely concerned that the re-arrest of Sithar, and subsequent conviction, stems in part from her meeting with other trade unions and the peaceful exercise of her rights to freedom of expression and association. The imprisonment of a union leader also undermines workers’ rights to organize, bargain collectively and take industrial action.
Under international human rights law and its Constitution, Cambodia has an obligation to respect, protect, and fulfil the human rights of workers and to ensure that they realise their rights to unionise and strike without fear of violent and/or legal repercussion.
Chhim Sithar has been detained solely for her human rights work. I therefore urge you to immediately quash the convictions and unconditionally release Chhim Sithar and her fellow union members who have been detained solely for their defense of workers’ rights. Pending her release, Chhim Sithar and the other leaders of the LRSU and its membership, must receive the protections afforded them under international human rights laws that Cambodia has ratified.
Yours Sincerely,
