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Iran: Rapper Toomaj Salehi drohen viele Jahre Gefängnis

Der bekannte iranische Rapper Toomaj Salehi sitzt unschuldig im Gefängnis! Ein Revolutionsgericht verurteilte ihn wegen seiner Teilnahme an den Protesten 2022 und wegen seiner kritischen Beiträge in den Sozialen Medien zum Tode. Das Todesurteil wurde im Juni 2024 aufgehoben. Doch Toomaj drohen viele Jahre im Gefängnis.

Toomaj Salehi nahm 2022 an den Protesten der Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" teil und veröffentlichte Beiträge in den Sozialen Medien, in denen er die Unterdrückung und Hinrichtungen durch die Behörden der Islamischen Republik verurteilte und Menschenrechte und Freiheit für das iranische Volk forderte.

Sicherheitskräfte verhafteten den Rapper daraufhin im Oktober 2022 willkürlich. Im Gefängnis wurde Toomaj Salehi gefoltert und ohne Kontakt zu seiner Familie und zu Rechtsbeistand festgehalten. Nachdem er im November 2023 auf Kaution freigelassen wurde, berichtete Toomaj Salehi öffentlich über seine Zeit in der Haft und die erlittene Folter. Wenige Tage später nahmen ihn die Behörden erneut fest.

Als das Revolutionsgericht Toomaj Salehi im April 2024 zum Tode verurteilte, folgte ein weltweiter Aufschrei. Am 22. Juni 2024 hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf. Weiterhin drohen Toomaj jedoch viele Jahre im Gefängnis.

Toomaj Salehi hat kein Unrecht begangen. Er hat friedlich seine Meinung geäußert und sich für Frauenrechte und Gerechtigkeit eingesetzt. Deshalb sitzt er unschuldig im Gefängnis. Fordere mit uns seine sofortige Freilassung!

Freilassung fordern

Dem 33-jährigen Rapper Toomaj Salehi drohen viele Jahre Gefängnis. Ein Revolutionsgericht in der Provinz Isfahan verurteilte ihn im April 2024 zum Tode wegen "Verdorbenheit auf Erden" (ifsad fil-arz), weil er an den Protesten im Rahmen der Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" teilgenommen und Beiträge in den Sozialen Medien veröffentlicht hatte. Darin hatte er die Unterdrückung und Hinrichtungen durch die Behörden der Islamischen Republik verurteilt und Menschenrechte und Freiheit für das iranische Volk gefordert.

Am 22. Juni 2024 teilte der Rechtsbeistand von Toomaj Salehi auf X (ehemals Twitter) mit, dass der Schuldspruch und das Todesurteil gegen Toomaj Salehi wegen "Verdorbenheit auf Erden" (ifsad fil-arz) durch die Abteilung 39 des Obersten Gerichtshofs aufgehoben worden sei. Der Gerichtshof werde den Fall zur weiteren Bearbeitung an ein vorinstanzliches Gericht verweisen. Eine informierte Quelle teilte Amnesty International mit, dass der Fall am 7. Juli an die Abteilung 5 des Revolutionsgerichts von Isfahan verwiesen worden sei. Die Anklage sei nicht bekannt. Geheimdienstangehörige hätten Toomaj Salehi am 10. Juli erneut ohne Beisein eines Rechtsbeistands verhört. Dabei sei es um zwei neue Fälle gegangen, bei denen die friedlichen Aktivitäten von Toomaj Salehi im Visier stehen. So sei der Rapper zu einem neuen Lied befragt worden, das er im März 2024 während seiner Haft veröffentlicht hatte.

Noch am selben Tag wurde er in zwei neuen Fällen angeklagt: Im ersten Verfahren vor einem Revolutionsgericht lautet die Anklage "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Aufstachelung zum Krieg und zum Töten in der Absicht, die nationale Sicherheit zu gefährden". Im zweiten Verfahren vor einem Strafgericht wird er der "Beleidigung religiöser Heiligtümer" und der "Verbreitung von Lügen in der Absicht, die öffentliche Meinung zu verwirren" angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe.

Festnahme und Folter

Sicherheitskräfte hatten Toomaj Salehi am 30. Oktober 2022 in der Provinz Chaharmahal und Bakhtiari willkürlich festgenommen und sich einen Monat lang geweigert, seiner Familie seinen Aufenthaltsort mitzuteilen. Somit war er einen Monat lang Opfer des Verschwindenlassens. Er wurde in eine dem Geheimdienst der Revolutionsgarden unterstehende Hafteinrichtung innerhalb des Zentralgefängnisses von Isfahan verlegt, bevor er nach 252 Tagen in die öffentliche Abteilung des Gefängnisses verlegt wurde.

Nachdem er am 18. November 2023 gegen Kaution freigelassen worden war, sagte er in einem auf seiner YouTube-Seite veröffentlichten Video, dass er während der Haft gefoltert wurde, unter anderem durch wiederholte Schläge, die zu Brüchen in seinen Händen und Beinen führten, und dass er zwei Tage lang bewusstlos war. Er gab an, im Gefängnis habe man ihm eine unbekannte Substanz in den Nacken gespritzt und ihn psychologisch gefoltert, unter anderem sei er acht bis neun Monate lang in Isolationshaft gehalten worden.

Eine informierte Quelle berichtete Amnesty International außerdem, dass Sicherheitskräfte ihn mit Wasser übergossen und ihn mit Elektroschocks an den Füßen gefoltert hätten; sie hielten ihm eine Pistole an den Kopf und drohten, ihn zu töten und in ein von ihnen gegrabenes Loch zu werfen; sie traten auf seine Brust; brachen ihm das Bein durch das Zuschlagen einer Autotür und fügten ihm eine Augenverletzung zu, die sein Sehvermögen beeinträchtigt.

Toomaj Salehi wurde am 30. November 2023 erneut festgenommen und ist im Zentralgefängnis von Isfahan inhaftiert. Er leidet nach wie vor an folterbedingten Verletzungen, darunter Schmerzen in seinem Bein und seinen Händen, die operiert werden müssen, aber die Behörden verweigern ihm den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.

Verfahren

Im Juli 2023 war Toomaj Salehi in einem unfairen Prozess, in dem ihm zwei Monate lang der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde, in sechs der acht gegen ihn erhobenen Anklagepunkte für schuldig befunden und zu 18 Jahren und neun Monaten Gefängnis und 40 Peitschenhieben verurteilt. Im November 2023 hob der Oberste Gerichtshof dieses Urteil auf, zog fünf der acht Anklagepunkte zurück und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an die Abteilung 1 des Revolutionsgerichts in Isfahan zurück. Im Januar 2024 bezeichnete das Revolutionsgericht das Urteil des Obersten Gerichtshofs als lediglich "beratend" und ordnete eine neue Anklageschrift der Staatsanwaltschaft an, in der alle bisherigen Anklagepunkte beibehalten und zwei neue hinzugefügt wurden. Im April 2024 wurde Toomaj Salehi zum Tode verurteilt.

MUSTERBRIEF

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APPELLE AN

Head of Judiciary
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Bruxelles
BELGIEN

KOPIEN AN

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herr Abbas BAGHERPOUR ARDEKANI
Jauresgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy.at

ANMERKUNGEN

Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass Toomaj Salehi unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da er nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte festgehalten wird. Lassen Sie bitte sämtliche Anklagen gegen Toomaj Salehi fallen, die lediglich auf der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beruhen.

  • Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass er vor weiterer Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und dass seine Foltervorwürfe untersucht werden. Die mutmaßlich Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

  • Zudem bitte ich Sie dringend, unabhängigen Beobachter*innen Zugang zu Verfahren zu gestatten, die mit den Protesten in Verbindung stehen und bei denen die Todesstrafe verhängt werden kann. Bitte verfügen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

INHALT

Dear Mr Gholamhossein Mohseni Ejei,

Rapper Toomaj Salehi, 33, is arbitrary detained in Esfahan central prison, Esfahan province, in relation to his participation and support of the “Woman Life Freedom” uprising, his music, publicly condemning Iranian authorities’ oppression and executions, and calling for human rights and freedom for people in Iran. On 22 June 2024, Toomaj Salehi’s lawyer posted on X [formerly Twitter] that that Branch 39 of the Supreme Court overturned Toomaj Salehi’s conviction and death sentence for “corruption on earth” (efsad fel arz), which was imposed by Branch 1 of Revolutionary Court in Esfahan in April 2024 following a grossly unfair trial. He added that the Court would send the case to “an equivalent [lower court] branch for further proceedings”. An informed source told Amnesty International that the case was referred to Branch 5 of the Revolutionary Court of Esfahan by 7 July 2024, noting that the charges remained unknown. The source added that on 10 July 2024, intelligence agents interrogated Toomaj Salehi again without a lawyer present in relation to two new cases both solely stemming from his peaceful activities, including his new song released in March 2024 while imprisoned. He was charged in two case the same day. In the first case before the Revolutionary Court, he is charged with “spreading propaganda against the system” and “inciting people to war and killing with the intention to disrupt national security”. In the second case before a criminal court, he is charged with “insulting religious sanctities” and “spreading lies with the intention of disturbing public opinion”. If convicted, he faces prolonged imprisonment.

The authorities arbitrarily arrested Toomaj Salehi on 30 October 2022 and subjected him to enforced disappearance for a month by refusing to disclose his whereabouts to his family. During this time, his forced “confessions” were first aired on state television in early November 2022. On 18 November 2023, after he was released on bail, he said in a video posted online that he was tortured during arrest, including through repeated beatings, resulting in fractures in his hands and leg, and loss of consciousness for two days. He was also subjected to prolonged solitary confinement for eight to nine months. He was re-arrested on 30 November 2023; and authorities continue to deny him access to adequate healthcare, including for his torture-related injuries in his leg and hands, for which he needs surgery and pain relief.

I call on you to immediately and unconditionally release Toomaj Salehi, as he is held solely for the peaceful exercise of his human rights, and drop all charges against him related to exercising his right to freedom of expression and peaceful assembly. Pending his release, provide Toomaj Salehi with adequate healthcare and regular visits with his family and lawyers; and protect him from further torture and other ill-treatment. A prompt, independent, effective and impartial investigations into his torture allegations must be conducted, with those suspected of criminal responsibility brought to justice in fair trials. I further urge you to grant independent observers access to protest-related capital trials and immediately establish an official moratorium on executions with a view of abolishing the death penalty.

Yours sincerely,

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E-Mail: public@iranembassy.at

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Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass Toomaj Salehi unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da er nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte festgehalten wird. Lassen Sie bitte sämtliche Anklagen gegen Toomaj Salehi fallen, die lediglich auf der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beruhen.

  • Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass er vor weiterer Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und dass seine Foltervorwürfe untersucht werden. Die mutmaßlich Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

  • Zudem bitte ich Sie dringend, unabhängigen Beobachter*innen Zugang zu Verfahren zu gestatten, die mit den Protesten in Verbindung stehen und bei denen die Todesstrafe verhängt werden kann. Bitte verfügen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

INHALT

Dear Mr Gholamhossein Mohseni Ejei,

Rapper Toomaj Salehi, 33, is arbitrary detained in Esfahan central prison, Esfahan province, in relation to his participation and support of the “Woman Life Freedom” uprising, his music, publicly condemning Iranian authorities’ oppression and executions, and calling for human rights and freedom for people in Iran. On 22 June 2024, Toomaj Salehi’s lawyer posted on X [formerly Twitter] that that Branch 39 of the Supreme Court overturned Toomaj Salehi’s conviction and death sentence for “corruption on earth” (efsad fel arz), which was imposed by Branch 1 of Revolutionary Court in Esfahan in April 2024 following a grossly unfair trial. He added that the Court would send the case to “an equivalent [lower court] branch for further proceedings”. An informed source told Amnesty International that the case was referred to Branch 5 of the Revolutionary Court of Esfahan by 7 July 2024, noting that the charges remained unknown. The source added that on 10 July 2024, intelligence agents interrogated Toomaj Salehi again without a lawyer present in relation to two new cases both solely stemming from his peaceful activities, including his new song released in March 2024 while imprisoned. He was charged in two case the same day. In the first case before the Revolutionary Court, he is charged with “spreading propaganda against the system” and “inciting people to war and killing with the intention to disrupt national security”. In the second case before a criminal court, he is charged with “insulting religious sanctities” and “spreading lies with the intention of disturbing public opinion”. If convicted, he faces prolonged imprisonment.

The authorities arbitrarily arrested Toomaj Salehi on 30 October 2022 and subjected him to enforced disappearance for a month by refusing to disclose his whereabouts to his family. During this time, his forced “confessions” were first aired on state television in early November 2022. On 18 November 2023, after he was released on bail, he said in a video posted online that he was tortured during arrest, including through repeated beatings, resulting in fractures in his hands and leg, and loss of consciousness for two days. He was also subjected to prolonged solitary confinement for eight to nine months. He was re-arrested on 30 November 2023; and authorities continue to deny him access to adequate healthcare, including for his torture-related injuries in his leg and hands, for which he needs surgery and pain relief.

I call on you to immediately and unconditionally release Toomaj Salehi, as he is held solely for the peaceful exercise of his human rights, and drop all charges against him related to exercising his right to freedom of expression and peaceful assembly. Pending his release, provide Toomaj Salehi with adequate healthcare and regular visits with his family and lawyers; and protect him from further torture and other ill-treatment. A prompt, independent, effective and impartial investigations into his torture allegations must be conducted, with those suspected of criminal responsibility brought to justice in fair trials. I further urge you to grant independent observers access to protest-related capital trials and immediately establish an official moratorium on executions with a view of abolishing the death penalty.

Yours sincerely,

Freilassung fordern!

Anrede