Loading...
© Privat
Email Action

Iran: Protest darf nicht mit Tod bestraft werden!

Protestierenden im Iran droht Hinrichtung

Zwei Personen wurden in Verbindung mit den landesweiten Protesten bereits hingerichtet. Mindestens 26 Personen droht die Hinrichtung. Mindestens elf von ihnen wurden bereits in Scheinprozessen zum Tode verurteilt. Die iranischen Behörden nutzen die Todesstrafe als Instrument zur politischen Unterdrückung, um die Menschen in Angst zu versetzen und die Protestbewegung niederzuschlagen.

Am 8. Dezember richteten die iranischen Behörden den Protestteilnehmer Mohsen Shekari hin. Zuvor war er in einem grob unfairen Verfahren wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt worden. Am 12. Dezember wurde Majidreza Rahanvard öffentlich exekutiert. Er wurde ebenfalls nach einem unfairen Verfahren wegen "Feindschaft zu Gott" schuldig gesprochen.

Der Rapper Toomaj Salehi und die weiteren Personen, darunter drei 17-Jährige, stehen in Verbindung mit den seit Mitte September im ganzen Land stattfindenden Protesten unter Anklage. Gegen mindestens elf Personen wurde bereits ein Todesurteil gesprochen.

Allen Personen wurde ein faires Gerichtsverfahren verweigert. Gut informierten Quellen zufolge wurden mehrere Angeklagte gefoltert und ihre durch Folter erlangten "Geständnisse" als Beweise eingesetzt. Staatliche Medien strahlten vor den Verfahren erzwungene "Geständnisse" von mindestens neun Angeklagten aus. Die drei 17-Jährigen werden vor Erwachsenengerichten angeklagt, was einen Verstoß gegen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes darstellt, das der Iran ratifiziert hat.

Angesichts der mehreren tausend Anklagen, die bisher erhoben wurden, befürchtet Amnesty International, dass noch viele weitere Menschen von der Hinrichtung bedroht sind. Diese Sorge wird noch verstärkt durch offizielle Forderungen nach der Beschleunigung von Prozessen und öffentlichen Hinrichtungen.

Friedlicher Protest ist ein Menschenrecht. Er darf nicht mit dem Tod bestraft werden. Fordere jetzt, dass die Todesurteile aufgehoben und keine weiteren ausgesprochen werden!

Jetzt mitmachen!

Auf dem Bild zu sehen:

Majidreza Rahnavard, wurde am 12. Dezember 2022 öffentlich hingerichtet, Toomaj Salehi, Akbar Ghafari, Hamid Ghare-Hasanlou und Farzaneh Ghare-Hasanlou, Ebrahim Rigi

Hintergrundinformationen

Bereits Todesurteile vollstreckt

Am 8. Dezember richteten die iranischen Behörden den Protestteilnehmer Mohsen Shekari hin. Zuvor war er in einem grob unfairen Verfahren wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt worden – nicht einmal drei Monate nach seiner Festnahme. Am 12. Dezember wurde in der Stadt Maschhad (Provinz Chorāsān-e Razawī) ein weiterer junger Mann öffentlich exekutiert. Majidreza Rahanvard wurde ebenfalls nach einem unfairen Verfahren wegen "Feindschaft zu Gott" schuldig gesprochen. Nur zwei Wochen nach seiner letzten gerichtlichen Anhörung am 29. November wurde das Todesurteil vollstreckt.

Weitere Hinrichtungen drohen

Mindestens 26 Menschen droht die Hinrichtung. Ihnen wird in Verbindung mit den landesweiten Protesten "Feindschaft zu Gott" (moharebeh), "Verdorbenheit auf Erden" (ifsad fil-arz) und "bewaffnete Rebellion gegen den Staat" (baghi) vorgeworfen, wofür sie in unfairen Scheinprozessen entweder bereits verurteilt wurden oder derzeit angeklagt sind. Gegen mindestens elf Personen wurde bereits ein Todesurteil gesprochen, darunter Sahand Nourmohammad-Zadeh, Mahan Sadrat (Sedarat) Madani und Manouchehr Mehman Navaz, die sich in separaten Fällen vor Revolutionsgerichten in Teheran verantworten mussten; sowie Mohammad Boroughani, Mohammad Ghobadlou und der kurdische Rapper Saman Seydi (Yasin), die gemeinsam vor einem Teheraner Revolutionsgericht zum Tode verurteilt wurden. Auch Hamid Ghare-Hasanlou, Mohammad Mehdi Karami, Seyed Mohammad Hosseini, Hossein Mohammadi und eine weitere unbekannte Person wurden zum Tode verurteilt. Sie standen in Karadsch in der Provinz Alborz gemeinsam mit elf weiteren Personen vor Gericht und wurden der "Verdorbenheit auf Erden" für schuldig befunden.

Mindestens 15 weitere Personen sind ebenfalls von der Hinrichtung bedroht. Zu ihnen zählen Abolfazl Mehri Hossein Hajilou, Mohsen Rezazadeh Gharagholou und Saeed Shirazi, die wegen Kapitalverbrechen vor Gericht gestellt wurden, über deren Verfahrensfortschritt jedoch keine Informationen vorliegen. Die übrigen zwölf Personen sind ebenfalls wegen Straftaten angeklagt, auf denen die Todesstrafe steht. Es handelt sich bei ihnen um: Akbar Ghafari und Toomaj Salehi in Teheran; Amir Nasr Azadani, Saleh Mirhashemi und Saeed Yaghoubi in der Provinz Isfahan; Ebrahim Rigi (Riki), der der unterdrückten belutschischen Minderheit angehört; Farzad (Farzin) Tahazadeh und Farhad Tahazadeh; sowie Karwan Shahiparvaneh, Reza Eslamdoost, Hajar Hamidi und Shahram Marouf-Mola von der kurdischen Minderheit aus der Provinz West-Aserbaidschan.

Angesichts der mehreren tausend Festnahmen und Anklagen, die bisher erfolgt sind, befürchtet Amnesty International, dass außer den genannten 26 Personen noch viele weitere von der Hinrichtung bedroht sein könnten. Die iranischen Behörden haben in der Vergangenheit häufig Menschenrechtsverletzungen verschleiert und die Betroffenen entmenschlicht. Entsprechend dieser Linie haben die Behörden keinerlei Informationen über die Identität der zum Tode verurteilten Personen preisgegeben. Amnesty International hat im Zuge von Recherchen die Namen von zehn der Todeskandidaten herausgefunden.

Die Identität der elften Person, die sich gemeinsam mit 15 weiteren Angeklagten vor einem Revolutionsgericht in der Provinz Alborz verantworten musste und zum Tode verurteilt wurde, ist nach wie vor unbekannt. Basierend auf öffentlich zugänglichen Informationen über die Strafen, die gegen verschiedene Angeklagte verhängt wurden, könnte es sich um einen der folgenden Männer handeln: Reza Arya, Mehdi Mohammadi, Shayan Charani, Mohammad Amin Akhlaghi, Reza Shaker Zavardahi, Javad Zargaran oder Behrad Ali Kenari.

Unfaire Verfahren und Folter

Allen 26 Personen wurde ein faires Gerichtsverfahren verweigert, welches die Rechte auf eine angemessene Verteidigung und einen Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie das Recht zu schweigen und das Recht auf eine faire, öffentliche Anhörung beinhaltet. Zudem wurde in ihren Fällen gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden mindestens zehn der Männer gefoltert, darunter Hamid Ghare-Hasanlou, Toomaj Salehi und Mohammad Ghobadlou. Ihre durch Folter erlangten "Geständnisse" wurden von den Behörden als Beweise eingesetzt. Staatliche Medien strahlten vor den Prozessen mehrerer Angeklagter deren erzwungene "Geständnisse" aus.

Musterbrief

Appelle an

Oberste Justizautorität
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Bruxelles
BELGIEN

Kopien an

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herr Abbas BAGHERPOUR ARDEKANI
Jauresgasse 9, 1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

Amnesty fordert:

  • Bitte heben Sie umgehend alle Schuldsprüche und Todesurteile auf. Sehen Sie bitte von weiteren Todesurteilen ab und sorgen Sie dafür, dass alle Personen, die einer als Straftat anerkannten Handlung angeklagt sind, in Verfahren verurteilt werden, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und nicht auf die Todesstrafe zurückgreifen.
  • Bitte lassen Sie alle Inhaftierten frei, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.
  • Sorgen Sie dafür, dass die Inhaftierten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind. Stellen Sie sicher, dass Foltervorwürfe untersucht und die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass unabhängige Beobachter*innen aus Ländern mit Botschaften im Iran Zugang zu den Verfahren mit möglichen Todesurteilen im Zusammenhang mit den Protesten erhalten.
  • Verhängen Sie bitte umgehend ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.
  • Bitte sorgen Sie auch dafür, dass unabhängige Beobachter*innen aus Ländern mit Botschaften im Iran Zugang zu den Verfahren mit möglichen Todesurteilen im Zusammenhang mit den Protesten erhalten.

Inhalt

Dear Mr Gholamhossein Mohseni Ejei,

I am gravely concerned that at least 26 people are at grave risk of execution by the Iranian authorities following sham grossly unfair proceedings involving charges of “enmity against God” (moharebeh), “corruption on earth” (efsad-e fel arz) and “armed rebellion against the state” (baghi) in connection to the nationwide protests. At least 11 were sentenced to death, including Sahand Nourmohammad-Zadeh, Mahan Sadrat (Sedarat) Madani, and Manouchehr Mehman Navaz, who were tried separately before Revolutionary Courts in Tehran; as well as Mohammad Boroughani, Mohammad Ghobadlou and Kurdish rapper Saman Seydi (Yasin), who were tried in a group trial by a Tehran Revolutionary Court. Authorities have also sentenced to death Hamid Ghare-Hasanlou, Mohammad Mehdi Karami, Seyed Mohammad Hosseini, Hossein Mohammadi and an unnamed individual in a group trial of sixteen people for “corruption on earth” before a Revolutionary Court in Karaj, Alborz province. At least 15 others are also at risk of execution. They include Abolfazl Mehri Hossein Hajilou, Mohsen Rezazadeh Gharagholou, and Saeed Shirazi who have been tried on capital offences but there is no publicly available information on the outcome and status of their cases. The remainder are awaiting or undergoing trials for offences that carry the death penalty, namely Akbar Ghafari and Toomaj Salehi in Tehran; Amir Nasr Azadani, Saleh Mirhashemi and Saeed Yaghoubi in Esfahan province; Ebrahim Rigi (Riki), a from Iran’s Baluchi minority; and brothers Farzad (Farzin) Tahazadeh and Farhad Tahazadeh, Karwan Shahiparvaneh, Reza Eslamdoost, Hajar Hamidi and Shahram Marouf-Mola, from Iran’s Kurdish minority in West Azerbaijan province.

The 26 individuals have all been denied fair trials, including the rights to adequate defence and access to lawyers of their choosing; to be presumed innocent; to remain silent; and to receive a fair, public hearing. According to information available to Amnesty International, at least 10 of them, including Hamid Ghare-Hasanlou, Toomaj Salehi and Mohammad Ghobadlou were tortured and authorities used their torture-tainted “confessions” or those of others as evidence. State media also broadcast forced “confessions” of several defendants prior to their trials.

I urge you to immediately quash all convictions and death sentences, refrain from seeking further death sentences, and ensure that anyone charged with a recognizable criminal offence is tried in proceedings meeting international fair trial standards without recourse to the death penalty.

I urge you to release all those detained for peacefully exercising their human rights. I urge you to provide detainees access to their families and lawyers of their own choosing, protect them from torture and other ill-treatment and investigate torture allegations, bringing anyone found responsible to justice in fair trials; and grant independent observers from embassies access to capital trials connected to protests.

Finally, I urge you to immediately establish an official moratorium on executions with a view of abolishing the death penalty.

Yours sincerely,

Fordere mit uns Freiheit für Protestierende im Iran

Actions - jetzt mitmachen!