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Iran: Österreicher im Gefängnis

Große Sorge um Massud Mossaheb (73)

Der 73-jährige österreichisch-iranische Staatsbürger Massud Mossaheb befindet sich seit Jänner 2019 zu Unrecht im Evin-Gefängnis in Teheran. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich immer mehr!

Der Generalsekretär der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft war Anfang 2019 mit einer Delegation des medizinischen Projekts Med Austron in Teheran. Dort wurde er am 29. Jänner 2019 von Angehörigen des iranischen Geheimdienstes festgenommen und gefoltert, bis er erzwungene „Geständnisse“ unterschrieb. In einem grob unfairen Gerichtsverfahren verurteilte ihn das Gericht wegen vage formulierten Straftaten gegen die „Staatssicherheit“ zu 10 Jahren Gefängnis.

Massud Mossaheb benötigt dringend fachärztliche Behandlung und muss täglich Medikamente einnehmen, da er an schweren Gesundheitsproblemen leidet, unter anderem an Herzinsuffizienz und Diabetes.

Aufgrund seiner Vorerkrankungen wäre Massud Mossaheb bei einer Ansteckung mit COVID-19 in Lebensgefahr!

Fordere jetzt seine sofortige Freilassung!

 

Zusätzliche Informationen

Angehörige des Geheimdiensts in Zivil nahmen Massud Mossaheb am 29. Januar 2019 in Teheran fest. Sie sollen ihn zunächst drei Tage lang in einem Hotelzimmer festgehalten haben. Dort folterten sie ihn, indem sie ihm nicht erlaubten, zu schlafen. Sie verhörten ihn ohne die Anwesenheit eines Rechtsbeistands und zwangen ihn – unter dem Vorwand, ihn freizulassen und seine Rückkehr nach Österreich zu ermöglichen – zwei Dokumente zu unterzeichnen. Danach brachten sie ihn in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, wo er erneut gefoltert wurde: Er wurde in verlängerter Einzelhaft gehalten, man verweigerte ihm die medizinische Versorgung, drohte ihm mit Peitschenhieben und setzte ihn 24 Stunden lang grellem Licht aus, um ihn am Schlafen zu hindern. Die Folter führte zu schwerem psychischem Stress.

Zwischen dem 31. Juli und dem 7. August 2019 wurde er dreimal vom Gefängnis in jenes Hotel gebracht, wo er nach seiner Festnahme festgehalten worden war, und wurde gezwungen, zwei bereits aufgesetzte, belastende „Geständnisse“ vor laufender Kamera vorzulesen. Während den Ermittlungen wurde ihm verboten, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Der Vorsitzende Richter der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichtes lehnte den bereits von ihm beauftragtem Rechtsbeistand ab und ersetzte diesen stattdessen mit einem staatlich beauftragten Rechtsbeistand. Am 2. Oktober 2019 fand die erste Besprechung zwischen Massud Mossaheb und diesem Pflichtanwalt statt. Am 27. April 2020 wurde er der „Spionage für Deutschland“, „Zusammenarbeit mit einer feindlichen Regierung“ – womit Israel gemeint war – und der „Annahme von unerlaubten Mitteln“ von beiden Regierungen schuldig gesprochen und zu 22 Jahren Haft verurteilt.

Massud Mossaheb streitet sämtliche Vorwürfe ab. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war grob unfair, weil sich das Gericht auf „Geständnisse“ stützte, die durch Folter erzwungen worden waren. Bei der Anhörung zog Massud Mossaheb diese Aussagen zurück und teilte dem Gericht mit, dass er sie unter Folter abgelegt habe. Das Urteil wurde ohne Berufungsanhörung bestätigt. Nach iranischem Recht wird er zehn Jahre Haft verbüßen müssen. Am 13. August 2020 strahlten staatliche Medien seine erzwungenen „Geständnisse“ in einem Propagandavideo aus. Amnesty International geht davon aus, dass Massud Mossaheb willkürlich inhaftiert ist, weil das Strafverfahren gegen ihn grob unfair war und nicht den internationalen Standards für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren entsprach.

Gesundheitszustand

Der Gesundheitszustand des 73-Jährigen verschlechtert sich drastisch. Er leidet an schweren gesundheitlichen Problemen, darunter Herz- und Niereninsuffizienz, Diabetes und Bluthochdruck. Er benötigt eine fachärztliche Behandlung und muss täglich Medikamente einnehmen. Die Behörden sollen sich trotz der expliziten Empfehlungen eines*r Gefängnisärzt*in geweigert haben, ihn in eine spezialisierte Herzklinik außerhalb des Gefängnisses zu verlegen. Durch die Verbreitung von COVID-19 in iranischen Hafteinrichtungen ist er aufgrund seines Alters und seiner Vorerkrankungen in erhöhter Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs oder sogar in Lebensgefahr.

Massud Mossaheb war schon vor seiner Inhaftierung bei schlechter Gesundheit und regelmäßig in fachärztlicher Behandlung. Laut Informationen, die Amnesty International aus verlässlicher Quelle vorliegen, und einem Brief, den Massud Mossaheb mit der Bitte um medizinische Behandlung am 5. August 2020 aus dem Gefängnis an die Behörden schrieb, leidet er an mehreren schweren Erkrankungen und wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach operiert. Er leidet an einer Herzerkrankung, Diabetes, Niereninsuffizienz, Leberverfettung und Muskel-Skelett-Erkrankungen an Knien, Füßen und dem Rücken. Er leidet zudem an wiederkehrenden Entzündungen der Darmdivertikel. Teile des Darms sollten operativ entfernt werden. Doch ehe es dazu kam, wurde er im Januar 2019 festgenommen.

Massud Mossaheb hatte bereits eine transitorische ischämische Attacke, einen sogenannten „kleinen Schlaganfall“, eine ernste Erkrankung, bei der die Blutversorgung des Gehirns vorübergehend unterbrochen ist. 2011 kam es nach der Entfernung der Prostata zu Komplikationen. Vor mehreren Jahren wurde seine Schilddrüse entfernt und er muss täglich Schilddrüsenmedikamente einnehmen. Der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und zu einer fachärztlichen Behandlung außerhalb des Gefängnisses wird ihm bislang verwehrt. Zudem verweigerten ihm die iranischen Behörden eine Zeit lang den Zugang zu seinen täglich notwendigen Medikamenten.

Musterbrief

Appelle an

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ebrahim Raisi
c/o Permanent Mission of Iran to the United Nations
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Geneva, SCHWEIZ
(Anrede: Dear Mr Ebrahim Raisi / Sehr geehrter Herr Raisi)

Kopien an

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herr Abbas BAGHERPOUR ARDEKANI
Jauresgasse 9, 1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

Amnesty International fordert von den iranischen Behörden:

  • Ich bitte Sie, das Urteil und die Strafe gegen Massud Mossaheb aufzuheben und ihn freizulassen, es sei denn, er wird einer international anerkannten Straftat angeklagt und gemäß den internationalen Standards für ordnungsgemäße Gerichtsverfahren behandelt.
  • Angesichts der COVID-19-Pandemie fordere ich Sie auf, Massud Mossaheb umgehend aus medizinischen Gründen freizulassen: Als ältere inhaftierte Person mit Vorerkrankungen ist er bei einer Ansteckung mit COVID-19 in erhöhter Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs oder sogar in Lebensgefahr.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung eine angemessene medizinische Versorgung erhält und Kontakt zu seinen Familienangehörigen, einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie konsularischen Beistand von den österreichischen Behörden erhält.

Inhalt

Dear Mr Raisi,

The health of MASSUD MOSSAHEB, a 73-year-old Austrian-Iranian dual national arbitrarily detained in Tehran’s Evin prison, is declining and his life may be at risk. He has serious medical conditions, including heart and kidney failure, diabetes and high blood pressure, for which he needs ongoing specialist medical care and daily access to medication. According to informed sources, the authorities have refused to transfer him to a heart specialist outside prison despite recommendations by a prison doctor. The spread of COVID-19 in Iran’s prisons puts him at heightened risk of severe illness or death due his age and pre-existing medical conditions.

Massud Mossaheb was arrested in Tehran on 29 January 2019 by plain clothes ministry of intelligence agents. According to informed sources, they held him in a hotel room for three days, where they subjected him to torture through sleep deprivation, interrogated him without a lawyer present, and coerced him into signing two documents by falsely promising to release him and allow him to return to Austria. They then transferred him to Section 209 of Evin prison where, according to informed sources, he was tortured including through prolonged solitary confinement, denial of medical care, threats of flogging and bombardment with bright electric lights for 24 hours a day, causing him sleep deprivation and mental distress.

On three separate occasions between 31 July and 7 August 2019, Massud Mossaheb was removed from prison, taken to the same hotel in which he was held after arrest and forced to read pre-written incriminating “confessions” on camera. He was denied access to a lawyer during the investigation phase and his chosen lawyer was rejected by the presiding judge in Branch 15 of the Revolutionary Court in Tehran who, instead, appointed one from a state-approved list. The first time he had access to his state-appointed lawyer was on 2 October 2019. On 27 April 2020, he was convicted of “espionage for Germany”, “collaborating with a hostile government”, in reference to Israel, and “receiving illicit funds” from both governments. He was sentenced to 22 years in prison.

Massud Mossaheb has denied all charges. His trial was grossly unfair, with the court relying on torture-tainted “confessions”, which he retracted in court and told the judge he had made under torture. His sentence was upheld without an appeal hearing. Under Iran’s sentencing guidelines, he will be required to serve 10 years. On 13 August 2020, state media broadcast his forced “confessions” in a propaganda video. Amnesty International considers Massud Mossaheb’s imprisonment to be arbitrary on the grounds that the criminal proceedings to which he was subjected were grossly unfair and failed to meet international fair trial standards.

I ask you to quash Massud Mossaheb’s conviction and sentence and release him unless he is charged with an internationally recognizable offence and tried in accordance with international fair trial standards. Given the COVID-19 pandemic, I further call on you to urgently release him on medical grounds because, as an older person with pre-existing medical conditions, he is at heightened risk of severe illness or death if he contracts COVID-19 in prison. Pending his release, ensure that he is provided with adequate medical care, access to his relatives, a lawyer of his choosing and consular assistance from the Austrian authorities.

Yours Sincerely,

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