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Iran: Inhaftierte Aktivisten freilassen!

Am 25. April 2022 verurteilte ein iranisches Revolutionsgericht die Studenten Ali Younesi und Amirhossein Moradi nach einem grob unfairen Verfahren zu 16 Jahren Gefängnis. Das Urteil erfolgte auf der Grundlage konstruierter Anklagen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit. Die Studenten sitzen nun zu Unrecht im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis.

Die Verurteilung der Studenten beruhte auf „Geständnissen“, die beide Männer vor Gericht widerriefen, weil sie nach ihren Angaben unter Folter und anderen Misshandlungen erzwungen worden waren. Die Abteilung 36 des Obersten Gerichtshofs bestätigte die Schuldsprüche und das Strafmaß am 6. Juni 2022. Die beiden Männer sind gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf friedliche Versammlung und wegen der tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindungen ihrer Familien zu oppositionellen Gruppen strafrechtlich verfolgt werden.

Fordere jetzt, dass Ali Younesi und Amirhossein Moradi unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

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Die Studenten Ali Younesi und Amirhossein Moradi verbüßen zu Unrecht eine 16-jährigen Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis, nachdem sie am 25. April 2022 von der Abteilung 29 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ schuldig gesprochen wurden. Die Anklagen beruhten auf ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten im Jänner 2020 und den tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindungen ihrer Familien zu den Volksmudschaheddin (People's Mojahedin Organization of Iran – PMOI).

Nach ihrer Festnahme am 10. April 2020 waren sie 808 Tage in separaten Zellen in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnis inhaftiert. In den ersten 60 Tagen wurden sie in kleinen fensterlosen Räumen bei 24-stündiger greller Beleuchtung in Einzelhaft gehalten. Dies führte dazu, dass sie jegliches Tag- und Nachtgefühl verloren und unter schweren Stress- und Schmerzuständen litten. Ali Younesi erzählte, er habe nur schlafen können, indem er seine Augen mit seinem T-Shirt bedeckte. Während ihrer Inhaftierung in der Abteilung 209 beschränkten die Sicherheitskräfte ihren Zugang zu frischer Luft und natürlichem Licht auf zweimal wöchentlich 20 Minuten und verweigerten ihnen persönliche Besuche ihrer Familien. Ali Younesi teilte seiner Familie mit, dass ihm eine angemessene medizinische Versorgung für eine Verletzungen am linken Auge verweigert wurde, die ihm Angehörige des Geheimdienstministeriums zugefügt hatten. Er wurde seit seiner Festnahme noch nicht augenärztlich untersucht. Amirhossein Moradi berichtete ebenfalls, während seiner Festnahme brutal geschlagen worden zu sein. Am 26. Juni 2022 wurden die beiden in den allgemeinen Trakt des Teheraner Evin-Gefängnisses verlegt.

In einem grob unfairen Verfahren wurde gegen ihr Recht auf angemessene Verteidigung, das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und das Prinzip der Unschuldsvermutung verstoßen. In den ersten 13 Monaten ihrer Haft verweigerten Angehörige des Geheimdienstministeriums ihnen den Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand ihrer Wahl. Am 8. Dezember 2021 veröffentlichten Journalist*innen, die für Medienunternehmen mit Verbindungen zur Revolutionsgarde arbeiten, in den Sozialen Medien ein Video, das ihre erzwungenen „Geständnisse“ zeigt. Angehörige des Geheimdienstministeriums haben Ali Younesi und Amirhossein Moradi gefoltert und anderweitig misshandelt, indem sie den beiden Studenten schwere Schmerzen und Leiden zufügten, um diese „Geständnisse“ zu erzwingen.

Wie Amnesty International erfuhr, hatte der Richter am letzten Tag des Verfahrens, dem 17. April, angemerkt, dass die Staatsanwaltschaft versäumt habe, dem Gericht die Videoaufzeichnungen ihrer Verhöre vorzulegen. Diese hatte er während einer früheren Sitzung angefordert, nachdem die Studenten ihm berichtet hatten, unter Folter und anderen Misshandlungen „gestanden“ zu haben. Obwohl die Staatsanwaltschaft dem Gericht nur das zuvor erwähnte Propagandavideo mit der Aufzeichnung der erzwungenen „Geständnisse“ vorlegte, verurteilte der Richter sie auf dieser Grundlage und unterließ es, eine Untersuchung ihrer Folter- und Misshandlungsvorwürfe anzuordnen.

Die Abteilung 36 des Obersten Gerichtshofs bestätigte die Schuldsprüche und das Strafmaß am 6. Juni 2022. Amnesty International hat erfahren, dass in der Zwischenzeit Angehörige des Geheimdienstministeriums den Vater von Amirhossein Moradi aufsuchten und ihm vage Versprechungen über die mögliche Freilassung seines Sohnes machten, wenn dieser bereit sei, im Gegenzug dem staatlichen Fernsehen ein „freundliches“ Interview zu geben und Dissident*innen öffentlich zu kritisieren. Dies lehnte Amirhossein Moradi jedoch ab.

Am 15. Juli 2022 antwortete der der Justiz unterstehende Hohe Rat für Menschenrechte des Iran auf eine Mitteilung einer Gruppe von UN-Sonderbeauftragten vom 3. Mai 2022, in der diese ihre Besorgnis über die Behandlung von Ali Younesi und Amirhossein Moradi in der Haft und die Verletzung ihrer Rechte auf ein faires Verfahren zum Ausdruck gebracht hatten. Der Hohe Rat tat diese Bedenken ab und behauptete fälschlicherweise, dass „die Angeklagten für einen begrenzten Zeitraum vor der Urteilsverkündung in Einzelräumen (keine Einzelzellen) der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten wurden. Anschließend wurden sie in die allgemeine Abteilung 209 verlegt.“

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