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Iran: Inhaftiert für Einsatz für Frauenrechte

Die iranischen Frauenrechtsverteidigerinnen Yasaman Aryani, Monireh Arabshahi und Mojgan Keshavarz engagieren sich gegen das Verschleierungsgesetz im Iran. Zum Internationalen Frauentag 2019 stellten sie ein Video ins Internet, das großen Anklang fand. Kurz darauf wurden sie festgenommen und sind seitdem willkürlich inhaftiert. Amnesty International betrachtet alle drei als gewaltlose politische Gefangene.

In dem am 8. März 2019 online verbreiteten Video zum Weltfrauentag „Der Tag wird kommen, an dem Frauen nicht mehr kämpfen müssen“, sieht man wie Yasaman Aryani einer Frau mit Kopftuch eine Blume übergibt und ihrer Hoffnung Ausdruck verleiht, eines Tages Seite an Seite mit ihr die Straße entlanggehen zu können, „ich ohne Kopftuch und du mit Kopftuch“.

Nachdem das Video online gegangen war, wurde Yasaman Aryani am 10. April von Sicherheitskräften im Haus ihrer Familie in Teheran festgenommen. Als sich ihre Mutter Monireh Arabshahi am nächsten Tag im Vozara-Haftzentrum in Teheran nach dem Verbleib ihrer Tochter erkundigen wollte, wurde auch sie festgenommen und in das Gefängnis Shahr-e Rey in der Nähe von Teheran gebracht. Mojgan Keshavarz wurde zwei Wochen später, am 25. April, festgenommen und auch in das Gefängnis Shahr-e Rey gebracht.

Im Juli 2019 verurteilte die Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi zu jeweils 16 Jahren Haft und Mojgan Keshavarz zu 23 Jahren und sechs Monaten Gefängnis. Ihre Verfahren waren grob unfair: Der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen wurden ihnen in der Untersuchungshaft verweigert. Der Richter lehnte ihre Bitten ab, Zugang zu ihren Rechtsbeiständen zu erhalten und sagte, dass die Rechtsbeistände die Gerichtsakten nicht einsehen dürften und sie ihre Mandantinnen vor einem Rechtsmittelverfahren nicht vor Gericht vertreten könnten.

Das Urteil gegen Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi wurde mittlerweile auf neun Jahre und sieben Monate Gefängnis verkürzt. Das Urteil gegen Mojgan Keshavarz wurde auf 12 Jahre und sechs Monate reduziert.

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Saba Kordafshari (21) und Mutter ebenfalls inhaftiert

Auch die 21-jährige Saba Kordafshari machte sich für eine Abschaffung der diskriminierenden Verschleierungsgesetze stark und sprach öffentlich über Menschenrechtsverletzungen im Iran. Am 1. Juni 2019 wurde sie von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen.

Wegen "Anstiftung zu und Begünstigung von Verdorbenheit und Prostitution“, „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ verurteilte das Teheraner Revolutionsgericht sie in einem unfairen Verfahren im August zu insgesamt 24 Jahren Gefängnis. Die Verurteilung wegen "Anstiftung zu und Begünstigung von Verdorbenheit und Prostitution“ wurde infolge einer Berufung wieder aufgehoben und das Strafmaß auf neun Jahre reduziert.

Saba Kordafsharis Mutter Rahele Ahmadi wurde ebenfalls festgenommen und aufgrund ihres friedlichen Einsatzes für Frauenrechte und für die Freilassung ihrer Tochter zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt.

Yasaman Aryani, Monireh Arabshahi, Mojgan Keshavarz, Saba Kordafshari und Rahele Ahmadi befinden sich im Gefängnis, nur weil sie friedlich gegen die erniedrigenden und diskriminierenden Gesetze im Iran protestierten. Aufgrund der miserablen hygienischen Zustände in iranischen Gefängnissen sind sie zudem in großer Gefahr, sich mit COVID-19 anzustecken.

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Hintergrundinformationen

Einzelhaft und Verhör

Nach der Festnahme wurde Yasaman Aryani neun Tage im Teheraner Vozara-Haftzentrum in Einzelhaft und ohne Zugang zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand festgehalten. Während dieser Zeit war sie Opfer des Verschwindenlassens, da die Behörden ihrer Familie keine Informationen über ihr Schicksal und ihren Verbleib gaben. Nach ständigen Nachfragen ihrer Familie durfte sie ihre Angehörigen sechs Tage nach ihrer Festnahme kurz anrufen.

Während ihrer Zeit in Einzelhaft wurde sie regelmäßig ohne Rechtsbeistand intensiv verhört und zu einem „Geständnis“ gezwungen, indem man ihr die Inhaftierung ihres Vaters und ihrer jüngeren Geschwister androhte: „Oppositionelle Elemente“ aus dem Ausland hätten sie zu ihrem Menschenrechtsaktivismus „aufgehetzt“. Sie „bereue“ und „bedaure“ ihr Engagement. Ihr wurde auch vorgemacht, dass die Außenwelt ihren Fall vergessen habe.

Anklage

Am 26. Juni wurden die drei Menschenrechtsverteidiger*innen vom Gefängnis in Shahr-e Ray zur Anklageerhebung vor der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran gebracht. Ein Rechtsbeistand wurde ihnen verweigert. Der Richter sagte, dass sie ja dann zum Berufungsverfahren Anwält*innen hinzuziehen könnten. Die drei Frauen berichteten, dass der Richter sie beleidigt habe und zitierten ihn mit den Worten „Ihr seht alle wie Drogenabhängige aus“ und „Ich werde euch alle leiden lassen“.

Verurteilung

Am 31. Juli 2019 wurden die drei Frauen von der Abteilung 28 des Revulotionsgerichts in Teheran verurteilt. Alle drei Urteile beinhalten eine einjährige Haftstrafe wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, eine fünfjährige Strafe wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ sowie eine zehnjährige Haftstrafe wegen „Anstiftung und Begünstigung von Verdorbenheit und Prostitution“ mittels eines Aufrufs, sich zu „enthüllen“. Mojgan Keshavarzs Urteil umfasst weitere sieben Jahre und sechs Monate wegen „Verunglimpfung islamischer Heiligkeiten“.

Obligatorische Verschleierung

Wer im Iran als Frau ohne Kopftuch unterwegs ist, riskiert Festnahme, Stockhiebe oder eine Haft- bzw. Geldstrafe. Gesetze zur obligatorischen Verschleierung verstoßen gegen eine ganze Reihe von Menschenrechten, so zum Beispiel die Rechte auf Gleichstellung, Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit. Das Verschleierungsgesetz erniedrigt Frauen und Mädchen und beraubt sie ihrer Würde und Selbstachtung.

Die strafrechtliche Verfolgung der drei Frauen ist im Zusammenhang mit dem harten Durchgreifen zu sehen, mit dem die iranischen Behörden seit Januar 2018 gegen Feministinnen vorgehen, die sich gegen den Kopftuchzwang für Frauen wehren.

Musterbrief

Appelle an

Oberste Justizautorität
Ebrahim Raisi
c/o Permanent Mission of Iran to the UN
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Genf
SCHWEIZ

Kopien an

Botschaft der Islamischen Republik Iran
Herr Hamid Reza MADAD
Jauresgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

Amnesty International fordert:

  • Lassen Sie Monireh Arabshahi, Yasaman Aryani und Mojgan Keshavar bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind und sich nur wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Haft befinden.
  • Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass die drei Frauen bis zu ihrer Freilassung regelmäßig Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl haben.
  • Stellen Sie bitte die Kriminalisierung von Frauenrechtler*innen ein, einschließlich derjenigen, die gegen den Kopftuchzwang protestieren. Unternehmen Sie außerdem Schritte zur Abschaffung des Verschleierungsgesetzes.

Inhalt

Dear Mr Raisi,

I am writing to express my deep concern that women's rights defenders Mojgan Keshavarz, Monireh Arabshahi, Raheleh Ahmadi, Saba Kordafshari and Yasaman Aryani are serving harsh prison terms in connection to their peaceful human rights activities, and I urge you to release them immediately and unconditionally.

Mojgan Keshavarz, Monireh Arabshahi and Yasaman Aryani were arrested in April 2019 after a video went viral on social media, showing them without their headscarves, distributing flowers to female passengers on a metro train on International Women’s Day on 8 March 2019, and discussing their hopes for a future when all women in Iran would have the freedom to  choose  what  to  wear.  

Saba Kordafshari was arrested by agents from the ministry of intelligence in June 2019 and was subsequently subjected to interrogations. She said that interrogators conditioned her release on giving forced “confessions” and threatened to arrest her mother, Raheleh Ahmadi, if she did not “co-operate”. On 10 July 2019, the authorities arrested Raheleh Ahmadi. Saba Kordafshari says that shortly afterwards she heard her mother being interrogated nearby and was forced to provide a “confession” before a camera.

Following grossly unfair trials where they were denied access to lawyers, Yasaman Aryani and Monireh Arabshahi, who is her mother, were sentenced to 16 years in prison, while Mojgan Keshavarz was sentenced to 23 years and six months in prison. All three were convicted of “spreading propaganda against the system”, “gathering and colluding to commit crimes against national security” and “inciting and facilitating corruption and prostitution” through promoting “unveiling”. Mojgan Keshavarz’s sentence includes an additional conviction for “insulting Islamic sanctities”. On appeal the sentences against Monireh Arabshahi and Yasmani Aryani were reduced to nine and a half years’ imprisonment, and that against Mojgan Keshavaraz to 12 years. All three will have to serve five and a half years in prison under Iran’s sentencing guidelines.

Saba Kordafshari’s trial in August 2019 was also grossly unfair. She was barred from adequately preparing her defence; her lawyer was not permitted to review the court file against her until the day of the trial. Saba Kordafshari was sentenced to 24 years in prison after she was convicted of “inciting and facilitating corruption and prostitution” through promoting “unveiling”, “gathering and colluding to commit crimes against national security” and “spreading propaganda against the system”. On appeal, her conviction on the charge of “inciting and facility corruption and prostitution” was apparently overturned, and her sentence was reduced to nine years in prison, seven of which she is required to serve as per Iran’s sentencing guidelines.

Raheleh Ahmadi is also now jailed after being sentenced to four years and two months in prison for “gathering and colluding to commit crimes against national security” and “spreading propaganda against the system” for her peaceful human rights work, including for publicly campaigning for her daughter Saba Kordafshari’s release. Under Iran’s sentencing guidelines, she will have to serve three and a half years in prison.

I, therefore, urge you to:
•    Release immediately and unconditionally Mojgan Keskavarz, Monireh Arabshahi, Raheleh Ahmadi, Saba Kordafshari and Yasaman Aryani as they are prisoners of conscience targeted solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression and association;
•    Release all others who have been jailed solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression, association and assembly, including campaigning against forced veiling laws;
•    Stop criminalizing the work of women’s rights defenders.

Thank you for your attention to my request.

Yours Sincerely,

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