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Iran: 24 Jahre Gefängnis für Saba (21)

Die iranische Frauenrechtlerin Saba Kordafshari ist wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter anderem hat sich die 21-Jährige für die Abschaffung der diskriminierenden Verschleierungsgesetze stark gemacht und öffentlich über Menschenrechtsverletzungen gesprochen.

Saba Kordafshari wurde am 27. August vor der Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Die 24-jährige Freiheitsstrafe setzt sich folgendermaßen zusammen: 15 Jahre für „Anstiftung zu und Begünstigung von Verdorbenheit und Prostitution“ wegen mutmaßlicher Anstiftung zur „Entschleierung“; siebeneinhalb Jahre für „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und eineinhalb Jahre wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“. Wenn das Urteil im Berufungsverfahren aufrechterhalten wird, muss die Frauenrechtsverteidigerin 15 Jahre ihrer Haftstrafe verbüßen.

Das Verfahren gegen Saba Kordafshari entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. So durfte sie sich nach ihrer Inhaftierung am 1. Juni 2019 mehr als zwei Monate lang nicht mit ihrem Rechtsbeistand treffen und konnte sich nicht angemessen auf ihre Gerichtsverhandlung vorbereiten, da dem Rechtsbeistand erst einen Tag vor der Verhandlung Bescheid gesagt wurde und er die Gerichtsakte erst am Tag des Verfahrens einsehen durfte.

Als der Rechtsbeistand sich beschwerte, die Gerichtsakte sei unvollständig, und Einsicht in die restlichen Dokumente forderte, erklärten ihm die Behörden, das „habe [ihn] nicht zu interessieren“. Am 19. August 2019, dem Tag der Verhandlung, legte man Saba Kordafshari Handschellen und eine Augenbinde an, bevor man sie zum Gericht brachte. Sie sagte ihrer Familie später, dass im Gerichtssaal gefilmt wurde und dass ihr Verhörbeamter sowie Angehörige der Revolutionsgarden anwesend waren. Ihren Angaben zufolge wies der Richter ihren Antrag auf eine Freilassung gegen Kaution ab.

Jetzt Freilassung fordern!

 

Hintergrundinformationen

Saba Kordafshari wurde am 1. Juni 2019 bei sich zuhause von elf in Zivil gekleideten Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen. Ihrer Mutter Raheleh Ahmadi wurden dabei Handschellen angelegt und das Mobiltelefon und der Laptop von Saba Kordafshari beschlagnahmt. Saba Kordafshari wurde elf Tage lang im Teheraner Vozara-Haftzentrum in Einzelhaft festgehalten.

Man verhörte sie zu ihren Verbindungen mit der iranischen Menschenrechtsgruppe Human Rights Activists News Agency (HRANA), der sie in der Vergangenheit Informationen über Haftbedingungen hatte zukommen lassen, welche sie von dem gewaltlosen politischen Gefangenen Alireza Shirmohammadali erhalten hatte. Alireza Shirmohammadali wurde am 10. Juni 2019 im Teheraner Fashafouyeh-Gefängnis getötet. Saba Kordafshari wurde zudem unter Druck gesetzt, die Online-Kampagne White Wednesdays zu verurteilen, die sich gegen die Verschleierungsgesetze richtet, sowie ihre Gründerin Masih Alinejad, eine iranische Journalistin in den USA.

Verschwindenlassen

Am 11. Juni wurde Saba Kordafshari in das Gefängnis in Shahr-e Ray verlegt, in dem Frauen inhaftiert sind, die eine Strafe wegen schwerer Gewaltverbrechen verbüßen. Das Gefängnis ist überbelegt und die Haftbedingungen sind sehr schlecht. Am 2. Juli verlegte die Spionageabwehreinheit der Revolutionsgarden Saba Kordafshari an einen anderen Ort. Erst am 13. Juli wurde die Frauenrechtlerin zurück in das Gefängnis Shahr-e Rey gebracht. In diesen zwölf Tagen war sie Opfer des Verschwindenlassens, da die Behörden ihrer Familie keine Informationen über ihr Schicksal oder ihren Verbleib gaben.

Erzwungenes Geständnis

Saba Kordafshari sagte ihrer Familie später, dass sie während dieser Zeit im Trakt 2A des Evin-Gefängnisses festgehalten wurde, der den Revolutionsgarden untersteht. Dort habe man sie unter Druck gesetzt, ein „Geständnis“ abzulegen. Die Verhörbeamt*innen machten ihre Freilassung von dem Ablegen eines „Geständnisses“ abhängig und drohten damit, ihre Mutter Raheleh Ahmadi festzunehmen, wenn sie nicht kooperierte.

Am 10. Juli wurde Raheleh Ahmadi tatsächlich festgenommen. Saba Kordafshari berichtete, dass sie sich mit verhülltem Kopf in einem Verhörzimmer befand, als sie plötzlich hörte, wie man in der Nähe ihre Mutter verhörte. Daraufhin zwang man sie, vor der Kamera ein „Geständnis“ abzulegen. Wenige Tage später sah Saba Kordafshari ihre Mutter im Gefängnis Shahr-e Rey wieder. Raheleh Ahmadi wurde am 14. Juli gegen Kaution freigelassen. Am 13. August verlegte man Saba Kordafshari in den Frauentrakt des Teheraner Evin-Gefängnisses.

Frauenrechtsbewegung im Iran

Jüngst hat sich im Iran eine Gegenbewegung zur obligatorischen Verschleierung herausgebildet. Frauen und Mädchen zeigen mutig offenen Widerstand: Indem sie sich still an öffentlichen Orten platzieren und ihr an ein Stock gebundenes Kopftuch hochhalten, oder indem sie sich selbst filmen, wie sie mit offenen Haaren die Straße entlanggehen. Zu dieser Bewegung gehört die beliebte Online-Kampagne White Wednesdays, die Frauen dazu auffordert, jeden Mittwoch Videos und Fotos von sich selbst in den Sozialen Medien zu posten, die sie mit weißen Kopftüchern oder weißen Kleidungsstücken zeigen.

Im Rahmen der Kampagne My Stealthy Freedom (Meine heimliche Freiheit) teilen iranische Frauen Fotos von sich ohne Kopftuch. Gesetze zur obligatorischen Verschleierung verstoßen gegen eine ganze Reihe von Menschenrechten, so zum Beispiel die Rechte auf Gleichstellung, Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und Glaubensfreiheit. Das Verschleierungsgesetz schränkt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen ein.

Musterbrief

Appelle an

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ebrahim Raisi
Permanent Mission of Iran to the UN
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Genf
SCHWEIZ
(Anrede: Dear Mr Raisi / Sehr geehrter Herr Raisi)

Kopien an

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
Herr Hamid Reza MADAD
Jauresgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

SCHREIBE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, E-MAILS UND FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN:

  • Lassen Sie Saba Kordafshari bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist und sich nur wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befindet.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen Kontakt zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl aufnehmen kann.
  • Stellen Sie bitte die Kriminalisierung von Frauenrechtsverteidiger*innen ein und unternehmen Sie Schritte zur Abschaffung des Verschleierungsgesetzes.

Bitte schreibe möglichst sofort, in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir, nach dem 30. Dezember 2019 keine Appelle mehr zu verschicken.

Inhalt

Dear Mr Raisi,

Women’s rights defender Saba Kordafshari was unjustly sentenced to 24 years in prison by Branch 26 of the Revolutionary Court of Tehran on 27 August 2019 for her peaceful human rights work, including campaigning against Iran’s discriminatory and abusive forced veiling laws and communicating about human rights violations.

The 24-year sentence consists of 15 years for “inciting and facilitating corruption and prostitution” through promoting “unveiling”, seven and a half years for “gathering and colluding to commit crimes against national security” and one and a half years for “spreading propaganda against the system”. She is currently awaiting the outcome of her appeal. If her conviction and sentence are upheld, Saba Kordafshari would be required to serve 15 years of her prison sentence, as per Iran’s sentencing guidelines.

Saba Kordafshari’s trial was grossly unfair. She was not allowed to meet with her lawyer for over two months after her arrest on 1 June 2019. She was also barred from adequately preparing her defence as her lawyer was not permitted to review the court file against her until the day of the trial, 19 August 2019, and was informed of the trial date with just one day’s notice. Her lawyer objected that her court file was incomplete and asked for the rest of the documents but was told by the authorities that it was “none of [his] business”.

On the day of the trial, Saba Kordafshari was taken handcuffed and blindfolded to court. She later told her family that there were cameras in the courtroom during the trial and that her interrogator and members of the Revolutionary Guards were present. She said that the judge denied her request to be released on bail.

I urge you to release Saba Kordafshari immediately and unconditionally as she is a prisoner of conscience, jailed solely for her human rights work. Pending her release, please ensure that she has regular contact with a lawyer of her choosing. I also urge you to stop criminalizing the work of women’s rights defenders and abolish discriminatory forced veiling laws.

Yours Sincerely,

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