Tausende Menschen in Hongkong demonstrieren seit Wochen friedlich gegen problematische Änderungen im sogenannten Auslieferungsgesetz. Selbst angesichts gewaltsamer Polizeimaßnahmen bleiben sie standhaft.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes würden die Auslieferung von Personen im Gebiet Hongkongs an das chinesische Festland ermöglichen. Die Gesetzesänderung würde die Befugnisse der chinesischen Behörden auf Kritiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen oder Journalist*innen und alle anderen in Hongkong lebenden Menschen stark ausweiten. Das ist höchst problematisch, denn Kritiker*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen sind am chinesischen Festland mit unfairen Gerichtsverfahren, Verschwindenlassen, Isolationshaft ohne Gerichtsverfahren und Folter konfrontiert.

Doch die Menschen in Hongkong gehen auf die Straße und fordern eine Rücknahme des Gesetzes. In den letzten Monaten nahmen über eine Million Menschen an den Protesten teil. Die Regierung in Hongkong antwortete mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Die Polizei setzte Tränengas ein und schoss in einigen Fällen mit Gummigeschoßen auf friedliche Protestant*innen. Recherchen von Amnesty International zeigen, dass die Reaktion der Polizei unverhältnismäßig ist und gegen Menschenrechtsstandards verstößt.

Die anhaltenden Proteste zeigen Wirkung: Die Regierung hat den Gesetzgebungsprozess des Auslieferungsgesetzes vorerst ausgesetzt. Das Gesetz wurde jedoch nicht zurückgezogen und könnte jederzeit wieder verhandelt und verabschiedet werden.

Fordere jetzt, dass die Regierung Hong Kongs die Änderungen des Auslieferungsgesetzes unverzüglich zurückzieht und das Recht auf friedliche Versammlungen und Proteste gewährleistet.

Zudem muss eine unabhängige, unparteiische, effektive und rasche Untersuchung der Anwendung von Gewalt durch die Polizei Hongkongs gegen Demonstrant*innen eingeleitet werden.