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Große Sorge um Nasrin Sotoudeh

Die bekannte iranische Menschenrechtsanwältin hat 2020 den alternativen Nobelpreis verliehen bekommen. Sie befindet sich nach einem Hungerstreik in einem sehr schlechten Gesundheitszustand. Trotz einer dringend benötigten Herzoperation wurde sie vom Krankenhaus ins Gefängnis zurück gebracht.

Am 10. August 2020 trat Nasrin Sotoudeh (57) in den Hungerstreik, um gegen den fortgesetzten Missbrauch des Strafjustizsystems durch die iranischen Behörden zu protestieren. Am 19. September 2020 wurde sie, da sich ihr Gesundheitszustand während ihres Hungerstreiks verschlechtert hatte, aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt. Ihr Ehemann Reza Khandan teilte auf Twitter mit, dass sie sich in "miserablem Zustand" befinde und an einer Herzrhythmusstörung, schwachem Blutdruck und extremer Kurzatmigkeit leide.

Am 23. September wurde Nasrin Sotoudeh in das Evin-Gefängnis zurückgebracht, obwohl sie laut Ärzt*innen einen medizinischen Eingriff an ihrem Herz benötigt. Trotzdem wird sie jetzt in der Quarantänestation des Frauentrakts im Evin-Gefängnis festgehalten. Sie hat keine Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch medizinisches Personal, das ihren Zustand überwacht.

Jetzt Freilassung fordern

Während ihres Krankenhausaufenthalts untersagten die Sicherheitskräfte ihrer Familie, mit ihr in Kontakt zu treten. Die Familie erhielt keinen Einblick in die Patientinnenakte und durften nicht mit den behandelnden Ärzt*innen sprechen. Die unzureichenden Informationen rund um die Diagnose von Nasrin Sotoudeh steigert die Sorge ihrer Familie um ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen noch zusätzlich.

Nasrin Sotoudeh wurde in zwei unfairen Gerichtsverfahren 2016 und 2018 zu insgesamt 38 Jahren und sechs Monaten Haft sowie zu 148 Stockhieben verurteilt. Die Grundlage der Verurteilung war ihre friedliche Menschenrechtsarbeit, darunter die Widersetzung gegen die missbräuchlichen, erniedrigenden und diskrimierenden Verschleierungsgesetze und die Todesstrafe im Iran.

Jetzt Freilassung fordern

 

Hintergrundinformationen

Nasrin Sotoudeh war am 13. Juni 2018 in ihrer Wohnung in Teheran willkürlich festgenommen und ins Evin-Gefängnis gebracht worden, wo sie seitdem im Frauentrakt festgehalten wird. Ihr Prozess fand am 30. Dezember 2018 vor der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichtes in ihrer Abwesenheit statt, da sie sich weigerte, an dem unfairen Gerichtsverfahren teilzunehmen. Der Zugang zu ihrem Rechtsbeistand war ihr verweigert worden.

In der Anklageschrift werden sieben Anklagepunkte aufgeführt. Vier davon beziehen sich auf ihren Widerstand gegen das iranische Verschleierungsgesetz: "Anstiftung zu Verdorbenheit und Prostitution", "öffentliche Begehung einer sündigen Handlung durch Nicht-Tragen des Hidschab", "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Beeinflussung der öffentlichen Meinung". Die drei weiteren Anklagen gegen sie lauten auf "Gründung einer Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit", "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit". Sie basieren ebenfalls auf friedlichen Aktivitäten, die von den Behörden als "kriminell" eingestuft werden, so zum Beispiel die Mitgliedschaft in Menschenrechtsgruppen wie dem Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte und der Gruppe Step by Step Abolition of the Death Penalty, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einsetzt.

Als Nasrin Sotoudeh im September 2016 in einem separaten Verfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, geschah dies ebenfalls in ihrer Abwesenheit vor der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichtes. Die Gerichtsbehörden verweigerten ihr mit der Behauptung, sie sei nicht angemessen islamisch gekleidet, den Einlass in das Gericht. Weitere Informationen finden sich in diesem englischen Bericht: www.amnesty.org/en/documents/mde13/0024/2019/en/.

Nasrins Erklärung

Nasrin Sotoudeh hat die folgende Erklärung veröffentlicht, als sie am 10. August in den Hungerstreik trat:

Liebe Menschenrechtsaktivist*innen,

mitten in der Corona-Krise, die den Iran und die ganze Welt im Griff hält, sind die Bedingungen für politische Gefangene so schwierig und problematisch geworden, dass ihre fortgesetzte Inhaftierung in dieser furchtbaren Situation nicht mehr möglich ist. Die Fälle der aus politischen Gründen Verurteilten basieren auf unglaublichen Anklagen wie Spionage, Verbreitung von Verdorbenheit auf Erden, Handlungen gegen die nationale Sicherheit, Korruption und Prostitution und die Gründung illegaler Gruppen auf [dem Messenger-Dienst] Telegram – Anklagen, die mit bis zu zehn Jahren Haft oder der Todesstrafe geahndet werden.

Vielen Angeklagten wird von Beginn des Verfahrens bis zur Urteilsverkündung der Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand verweigert bzw. die Möglichkeit, frei mit dem eigenen Rechtsbeistand zu kommunizieren. Die Richter am Revolutionsgericht teilen aus politischen Gründen Angeklagten [Inhaftierten] ohne jede Scham und wiederholt mit, dass sie ihre Urteile allein auf Berichte der Geheimdienste und anderer Sicherheitsbehörden stützen, und die Ermittler*innen sagen den Angeklagten schon bei der Festnahme, wie das Urteil lauten wird. Rechtsbeistände, die den Zorn der Richter*innen am Revolutionsgericht auf sich ziehen, werden inhaftiert. Angeklagte, die nicht nachvollziehbarer schwerer Straftaten angeklagt werden, erhalten die höchstmögliche Strafe, und in einigen Fälle sogar noch höhere Strafen als die Höchststrafe. Politische Gefangene, gegen die unter solch unfairen Bedingungen Strafen verhängt wurde, bleiben ungläubig zurück und hoffen, dass es noch einen rechtlichen Ausweg für sie gibt.

Versprochen worden sind Berufungsgerichte, Bewährungsstrafen, die Aussetzung oder Verschiebung von Strafen sowie ein neues Gesetz, das darauf abzielt, geringere Strafen zu verhängen, aber in diesen außergerichtlichen Verfahren liegt es im Ermessen der Verhörbeamt*innen, ob diese gesetzlich festgelegten Rechte gewährt werden, und somit sind die letzten Türen, die für rechtliche Schritte noch offen standen, für politische Gefangene geschlossen. Viele dieser Gefangenen haben inzwischen das Recht, auf Bewährung aus der Haft entlassen zu werden, und viele könnten unter Anwendung des neuen Gesetzes freigelassen werden, aber die Inhaftierten werden so behandelt, als gäbe es dieses Gesetz nicht, und ihnen wird das Recht verweigert, diese rechtlichen Möglichkeiten wahrzunehmen. Anträge von Gefangenen, die gesetzlich möglichen rechtlichen Schritte einzuleiten, bleiben unbeantwortet.

Damit diese Anträge bearbeitet werden und alle politischen Gefangenen freigelassen werden, gehe ich jetzt in den Hungerstreik. In der Hoffnung auf Gerechtigkeit in meinem Land, Iran.

Nasrin Sotoudeh, Frauentrakt im Evin-Gefängnis, 10. August 2020.

Musterbrief

Appelle an

Oberste Justizautorität
Ebrahim Raisi
c/o Permanent Mission of Iran to the United Nations
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Geneva
SCHWEIZ

Kopien an

Botschaft der Islamischen Republik Iran
Herr Abbas BAGHERPOUR ARDEKANI
Jauresgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Nasrin Sotoudeh bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist und sich nur wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befindet.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält. Beachten Sie, dass die Medizinethik und die Grundsätze der Schweigepflicht, Patientenautonomie und Einwilligung nach Aufklärung eingehalten werden. Sorgen Sie außerdem dafür, dass Nasrin Sotoudeh der Kontakt zu ihrer Familie gewährt wird.
  • Ich fordere Sie höflich auf, die behördliche Schikanierung und Einschüchterung ihrer Familie zu unterbinden.

Inhalt

Dear Mr Raisi,

On 10 August 2020, unjustly jailed human rights lawyer Nasrin Sotoudeh, aged 57, began a hunger strike in protest at the Iranian authorities ongoing abuses in the criminal justice system. On 19 September 2020, Nasrin Sotoudeh, whose health deteriorated on hunger strike, was transferred to a hospital outside of prison. Reza Khandan, Nasrin Sotoudeh’s husband, said on Twitter at the time that she was in “dire health” and was suffering from an irregular heartbeat, low blood pressure, and shortness of breath making her unable to complete sentences. After she was transferred to Tehran’s Evin prison on 23 September, she communicated in a phone call that she needed a medical procedure on her heart according to doctors who treated her in the hospital outside prison. Despite this, she is now held in the women’s ward quarantine section of Evin prison while on hunger strike, without the round-the-clock presence of health professionals monitoring her condition. Her transfer from hospital to the quarantine section of the prison raises serious concerns that she is not receiving the specialized medical care she requires, which is unavailable in prison. During her hospitalization, security forces barred her family from communicating with her and her family was not able to access her treating physicians or test results. The lack of information surrounding her diagnosis only adds to her family’s anguish about her health and wellbeing.

Nasrin Sotodueh was sentenced to a total of 38 years and six months in prison and 148 lashes following two grossly unfair trials in 2016 and 2018 for her peaceful human rights work, including opposing Iran’s abusive, degrading and discriminatory forced veiling laws and the death penalty. In late March 2020, a prison official verbally told Nasrin Sotoudeh that she had been granted a pardon for the 2016 sentence, but she has not been formally notified in writing. If this pardon applies, under Iran’s sentencing guidelines, she must serve 12 years. She and her family have been subjected to repeated reprisals and harassment, including most recently the arrest of Mehraveh Khandan, her daughter, on 17 August 2020 and the blocking of her bank accounts.

I urge you to release Nasrin Sotoudeh immediately and unconditionally as she is a prisoner of conscience, jailed solely for her peaceful human rights work. Pending her release, ensure that she is provided with the specialized health care she needs outside prison, in compliance with medical ethics, including the principles of confidentiality, autonomy and informed consent, and that she has family visits. I also urge you to ensure an end to state harassment and intimidation of her family.

Yours Sincerely,

Freiheit für Nasrin

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