UA-Nr. 8/17       Erstveröffentlichungsdatum 13. Jänner 2017

Diese Urgent Action ist abgelaufen. Vielen Dank für die Unterstützung - die Appelle wurden an die Behörden gesandt.

 

Am 10. und 11. Jänner wurden die Bewohner*innen der Mapuche-Gemeinde Cushamen von 200 Beamt*innen der argentinischen Gendarmerie und der Lokalpolizei angegriffen.

Kinder mussten zusehen, wie ihre Mütter, Großmütter und Tanten von bewaffneten Männern über den Boden geschleift und mit Schlagstöcken attackiert wurden. Bewohner*innen der Gemeinde berichteten, dass die Beamt*innen Schüsse abfeuerten und mehrere Personen verletzten, einige von ihnen schwer. Häuser seien zerstört und Vieh gestohlen bzw. getötet worden.

In Südamerika kommt es viel zu oft zu Verbrechen an indigenen Gemeinschaften durch staatliche Sicherheitskräfte. Dies liegt vor allem daran, dass die Schuldigen kaum zur Rechenschaft gezogen werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In der Mapuche-Gemeinde Cushamen in der Provinz Chubut im Süden Argentiniens schwelt seit Längerem ein Landkonflikt. Am 10. Januar hatte der Bundesrichter Guido Otranto angeordnet, Blockaden zu entfernen, die auf den Straßen entlang der Schienen des alten Patagonia Express, auch bekannt als „La Trochita“-Eisenbahn, errichtet worden waren, um die Eisenbahn zu behindern, die bei Tourist*innen beliebt ist. Die Absicht war jedoch lediglich die Beseitigung der Barrieren und nicht die Räumung der Gemeinde. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte stand in keinem Verhältnis zu der gerichtlichen Anordnung. Zudem mangelte es dem Einsatz an wirksamer gerichtlicher Kontrolle und die Sicherheitskräfte gingen gewaltsam vor und verübten Menschenrechtsverletzungen. Zehn Gemeindemitglieder bzw. ihnen nahestehende Personen wurden festgenommen.

Am 11. Januar griff die Lokalpolizei der Provinz Chubut die Mapuche-Gemeinde erneut an, diesmal ohne jegliche gerichtliche Anordnung. Es liegen Videoaufzeichnungen vor, auf denen zu sehen ist, wie Polizist*innen einige Frauen durch Schüsse verletzen. Amnesty International fordert die argentinische Regierung auf, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die unverhältnismäßige Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder angewendet und Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Am 13. März 2015 besetzten einige Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Mapuche ein Stück Land im Departamento Cushamen nahe der Stadt Esquel in der argentinischen Provinz Chubut. Auf diesem Grundstück befindet sich auch die Leleque-Ranch des Benetton-Konzerns, welcher in Patagonien ungefähr 1 Mio. Hektar Land besitzt. Am selben Tag erstattete die Immobilienfirma Compañía de Tierras del Sur Argentino, die Benetton gehört, bei den lokalen Justizbehörden Anzeige und forderte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen möglicher widerrechtlicher Landaneignung.

Die indigene Gemeinschaft der Mapuche existierte bereits vor der Gründung des argentinischen Staates. Die argentinische Verfassung erkennt die Rechte indigener Gemeinschaften in Artikel 17, Abschnitt 17 an. In weiten Teilen wurden jedoch die angestammten Ländereien dieser Gemeinschaften von Öl-, Bergbau- und Viehzuchtfirmen besetzt und die dort lebenden Gemeinden vertrieben, häufig mit Gewalt.

In Argentinien sind die Menschenrechte indigener Gemeinschaften sowohl verfassungsrechtlich als auch durch andere nationale Gesetze geschützt. Zudem hat Argentinien einige grundlegende internationale Instrumente ratifiziert, wie z. B. das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker angenommen. Zu diesen Rechten zählen: das Recht auf Land und natürliche Ressourcen; das Recht auf Selbstbestimmung; das Recht auf eigene Bestimmung ihrer Entwicklungsprioritäten; sowie das Recht auf Achtung ihrer Bräuche.

Dennoch sind indigene Gemeinschaften nach wie vor mit Hindernissen konfrontiert, wenn sie ihre Rechte einfordern möchten, insbesondere was die Kontrolle über ihr Land und ihre natürlichen Ressourcen angeht. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte der indigenen Völker, James Anaya, berichtete nach seinem Argentinienbesuch im Jahr 2012, dass zwar zahlreiche Gesetze und Indigenen-Programme (auf nationaler und provinzieller Ebene) existierten, es jedoch ganz entscheidend an der Umsetzung hapere.