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Action

#Free Raif Badawi

Der saudi-arabische Blogger befindet sich nach wie vor in Haft.

Der Blogger Raif Badawi war am 7. Mai 2014 vom Strafgericht in Dschidda zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Des Weiteren wurden ihm ein anschließendes Reiseverbot von zehn Jahren, ein Verwendungsverbot für Medienkanäle und eine Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal (etwa 195.000 Euro) auferlegt. Er war wegen der Gründung der Website der „Saudi-Arabischen Liberalen“ und „Beleidigung des Islams“ schuldig gesprochen und verurteilt worden.

Raif wurde ins Dhabhan Gefängnis in Jeddah verlegt und befindet sich weiterhin in Haft.

Dieser Appell ist abgelaufen. Vielen Dank für den Einsatz.

Es ist abscheulich, dass dieses grausame und unrechtmäßige Urteil bestätigt worden ist. Bloggen ist kein Verbrechen und Raif Badawi wird dafür bestraft, dass er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat

Philip Luther, Direktor der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International

"Mit der Entscheidung, das Urteil nicht aufzuheben, haben die saudi-arabischen Behörden sowohl der Gerechtigkeit als auch den Zehntausenden Stimmen, die weltweit seine sofortige und bedingungslose Freiheit gefordert haben, hartherzige Gleichgültigkeit entgegengebracht. Nachdem seine Verurteilung nun endgültig und unwiderruflich ist, könnten schon Freitag die nächsten Hiebe vollstreckt werden und er wird zu Unrecht den Rest seiner Strafe ableisten müssen. Die Entscheidung des Gerichtshofs ist ein weiterer Rückschlag für die ohnehin schon schlechte Menschenrechtsbilanz in Saudi-Arabien", sagt Philip Luther.

Hintergrundinformationen

Raif Badawi hatte am 9. Januar 2015 auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moschee in Dschidda 50 Peitschenschläge erhalten. Am darauffolgenden Freitag hätten weitere 50 Hiebe der insgesamt 1000 gegen ihn verhängten Peitschenschläge vollstreckt werden sollen. Er wurde jedoch zuvor von einem Arzt untersucht, der die Aussetzung der Prügelstrafe empfahl, da Badawis Wunden noch nicht hinreichend geheilt seien und er weiteren Stockhieben nicht standhalten könne.

In den vergangenen Monaten haben Aktivist*innen weltweit Protestaktionen vor saudi-arabischen Botschaften organisiert, die Prügelstrafe gegen Raif Badawi verurteilt und seine bedingungslose Freilassung gefordert. Inzwischen haben sich mehrere Regierungen an die saudi-arabische Regierung gewandt und sich für den Blogger eingesetzt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte bezeichnete die Prügelstrafe als „grausame und unmenschliche Bestrafung, die nach dem Völkerrecht und insbesondere nach dem Übereinkommen gegen Folter verboten ist, welches von Saudi-Arabien ratifiziert wurde.“
Die saudi-arabische Regierung hat sich bislang nicht öffentlich zur gegen Raif Badawi verhängten Prügelstrafe geäußert. Der Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland hat am 28. Januar eine Twitternachricht verschickt, in der es heißt, „soweit er es verstanden habe“, werde die Prügelstrafe gegen Raif Badawi aufgehoben und er nehme an, dass „Badawi nicht die gesamten 10 Jahre im Gefängnis bleiben“ werde.

Am 6. Juli 2014 wurde Raif Badawis Rechtsbeistand, der bekannte Menschenrechtsverteidiger Waleed Abu al Khair, vom Sonderstrafgericht in Riad zu einer 15 jährigen Haftstrafe und einem anschließenden Reiseverbot von 15 Jahren verurteilt. Die Anklagen gegen ihn lauten „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und der Versuch, seine Legitimität zu untergraben“, „Kritik an der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter“, „Gründung einer nicht genehmigten Organisation“, „Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen“ und „Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“. Waleed Abu al Khair wurde am 15. April festgenommen, nachdem er zur fünften Anhörung in seinem Verfahren vor dem Sonderstrafgericht in der Hauptstadt Riad erschienen war.

Zuvor war er vom Strafgericht in Dschidda zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Am 6. Februar 2014 bestätigte das Berufungsgericht in Mekka das Urteil aufgrund ähnlicher Anklagen.

Die saudischen Behörden gehen weiterhin vermehrt gegen zivilgesellschaftliche Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen vor – per Gerichtsverfahren oder mit außergerichtlichen Maßnahmen wie Reiseverboten.

Weitere Fälle, die das Vorgehen der Behörden gegen friedliche AktivistInnen in Saudi-Arabien belegen, zeigt der englischsprachige Bericht Saudi Arabia: the authorities continue to punish activists for speaking up

Musterbrief

Appelle an

KÖNIG UND MINISTERPRÄSIDENT
King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 966) 11 403 3125 (über Innenministerium)

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior, P.O. Box 2933,
Airport Road, Riyadh 11134, SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 966) 11 403 3125

Kopien an

JUSTIZMINISTER
His Excellency Sheikh Mohammed bin
Abdulkareem Al-Issa
Ministry of Justice
University Street, Riyadh 11137
SAUDI-ARABIEN
Fax: +966 11 401 1741
+966 11 402 031

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herr Mohammed AL SALLOUM, Botschafter 
Formanekgasse 38, 1190 Wien
Fax: (+43 / 1) 367 25 40
E-Mail: saudiembassy@saudiembassy.at

SCHREIBE BITTE 
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Sorgen Sie dafür, dass keine weiteren Peitschenhiebe gegen Raif Badawi ergehen.

  • Ich fordere Sie auf, Raif Badawi unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ein Gewissensgefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.

  • Bitte heben Sie das Urteil gegen Raif Badawi auf

Bitte schreibe deine Appelle möglichst sofort. Schreibe in gutem Arabisch oder auf Englisch.

Inhalt

I am writing to you deeply concerned for RAIF BADAWI, whose full sentence of 10 years in prison and 1,000 lashes, followed by a 10-year travel ban, a ban on using media outlets and a fine of 1 million Saudi Arabian riyals, has been upheld by Saudi Arabia’s Supreme Court. He is a prisoner of conscience and at imminent risk of public flogging.

Mass protests have been organized by activists at Saudi Arabian embassies worldwide condemning the flogging of Raif Badawi and calling for his release. There have also been official appeals, by the European Parliament and a number of European Union member states, as well as the governments of the USA and Canada. The UN High Commissioner for Human Rights called the flogging “at the very least, a form of cruel and inhuman punishment... prohibited under international human rights law, in particular the Convention against Torture, which Saudi Arabia has ratified”.

In view of the above I call on you to put a stop to any further flogging of Raif Badawi.

Furthermore I call on you to release him immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience, detained solely for exercising his right to freedom of expression.

Finally I call on you to ensure that his conviction and sentence are quashed.

Thank you for your attention to my request.

Yours sincerely,

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