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Urgent Action

Filmregisseur zu Unrecht in Haft

Oleg sentsov ist wegen politisch motivierter anklagen in russland inhaftiert.

Der ukrainische Filmemacher hatte an friedlichen Demonstrationen gegen die russische Intervention auf der Krim im Februar 2014 teilgenommen und sich als Mitglied der aus Kraftfahrer*innen bestehenden Protestgruppe „AutoMaidan“ an den EuroMaidan‑Demonstrationen in Kiew beteiligt.

Im Mai 2015 wurde er festgenommen und im darauffolgenden August von einem russischen Militärgericht in einem unfairen, politisch motivierten Verfahren zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich die Zweigstelle einer „Terrorgruppe“ aufgebaut und „Terrorakte“ organisiert hatte.

Am 14. Mai 2018 trat Oleg Sentsov in Hungerstreik, um für die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen in der Russischen Föderation zu protestieren. Seit Beginn seines Hungerstreiks hat er bereits 15 Kilogramm Gewicht verloren.

 

Fordere jetzt seine sofortige freilassung

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In einer Nachricht, die Oleg Senzow durch seinen Rechtsbeistand übermitteln ließ, erklärte der ukrainische Filmemacher am 16. Mai, dass er, ein Bürger der Ukraine, der von einem russischen Gericht rechtswidrig zu einer Haftstrafe verurteilt wurde und diese in einer Strafkolonie in Labytnangi verbüßt, am 14. Mai 2018 in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sei. Er sagte, dass er den Hungerstreik nur beenden werde, wenn „alle ukrainischen politischen Gefangenen“, die zurzeit von der Russischen Föderation inhaftiert sind, freigelassen werden.

Zu Beginn des Hungerstreiks ist Oleg Senzow in eine Einzelzelle verlegt worden, in der sein Gesundheitszustand regelmäßig von medizinischem Gefängnispersonal überwacht wird. Am 31. Mai, als sich Oleg Senzow seit 16 Tagen im Hungerstreik befand, hatte die russische Politikerin Ksenia Sobchak eine Videoschaltung mit ihm und versuchte ihn davon zu überzeugen, seinen Hungerstreik aufzugeben; er lehnte dies ab. Ksenia Sobchak beschrieb das Aussehen des Filmemachers: „[...] sehr schlecht; er hat an Gewicht verloren; seine Wangen sind eingefallen; er ist blass, aber sehr überzeugt von seiner Entscheidung“. Am 4. Juni berichtete Oleg Senzows Rechtsbeistand, dass sein Mandant 8 Kilogramm Gewicht verloren habe, seit er in den Hungerstreik getreten sei und dass die Gefängnisärzt*innen ihn gewarnt hätten, dass im Falle der Fortsetzung des Hungerstreiks ein sehr hohes Risiko für ein Nierenversagen bestünde, und dass er in diesem Fall zwangsernährt werde.

Der Filmregisseur wurde am 25. August 2015 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich im April 2014 die Zweigstelle einer „Terrorgruppe“ aufgebaut und „Terrorakte“ organisiert hatte. Er beteuert seine Unschuld. Er wurde von einem Militärgericht in der Russischen Föderation in einem grob unfairen Verfahren aufgrund politisch motivierter Anklagen und unter Folter erpressten „Geständnissen“ schuldig gesprochen und verurteilt.

Oleg Senzows Mitangeklagter Aleksandr Kolchenko wurde ebenfalls am 25. August 2015 von einem Militärgericht der Russischen Föderation in einem grob unfairen Verfahren wegen „Durchführung terroristischer Handlungen“ zu zehn Jahren Haft verurteilt. Am 31. Mai trat er in den Hungerstreik, um die Freilassung seines Mitaktivisten Oleg Senzow zu fordern. Amnesty International fordert die Behörden weiterhin auf, umgehend Schritte einzuleiten, um den Fall von Aleksandr Kolchenko zu prüfen, seinen Schuldspruch wegen falscher oder unverhältnismäßiger Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus aufzuheben und – nach der Prüfung – entweder seine Freilassung oder ein faires Gerichtsverfahren mit den korrekten Anklagen vor einem Zivilgericht zu garantieren.

Amnesty International hat zu zahlreichen Gelegenheiten Besorgnis über die Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren in Russland geäußert. Folter und andere Misshandlungen sind im russischen Strafjustizsystem an der Tagesordnung. Unabhängige Gerichtsbeobachter*innen berichten bei strafrechtlichen oder Verwaltungsanhörungen von systematischen Verletzungen des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren.

Du kannst auch FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE mit folgenden Forderungen schreiben:
(Porto Standardbrief bis 20 g € 0,90)

  • Ich fordere Sie dazu auf, unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um das Urteil gegen Oleg Sentsov auf der Grundlage unverhältnismäßiger Vorwürfe terroristischer Straftaten aufzuheben. Bitte erheben Sie Anklage gegen Oleg Sentsov wegen erkennbar strafbarer Handlungen oder lassen Sie ihn unverzüglich frei.
  • Gewährleisten Sie bitte auch, dass jede medizinische Behandlung von Oleg Sentsov in Übereinstimmung mit der medizinischen Ethik stattfindet, dazu gehören der Grundsatz der Vertraulichkeit, Autonomie und die informierte Zustimmung und, dass keine unerwünschte Behandlung oder Zwangsernährung durchgeführt wird, was Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen könnte.
  • Bitte respektieren und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Musterbrief

Appelle an

PRÄSIDENT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Vladimir Vladimirovich Putin
Ul. Ilyinka, 23
103132 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 495 9102134

GENERALSTAATSANWALT
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office, ul. B. Dmitrovka, d. 15a
125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 495 987 58 41 oder (007) 495 692 17 25

 

Kopien an

OMBUDSFRAU FÜR MENSCHENRECHTE DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Tatiana Nikolayevna Moskalkova
ul. Miasnitskaia
107084, Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 495 607 7470 oder (007) 495 607 3977

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S.E. Herr Dmitrii LIUBINSKII
Reisnerstraße 45-47, 1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 712 33 88
E-Mail: info@rusemb.at

Bitte schreibe deine Appelle möglichst sofort in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir dich, nach dem 29. August 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Inhalt

I am writing to you deeply concerned about Ukrainian film director, OLEG SENTSOV, who started a hunger strike on 14 May, calling for the release of ‘all Ukrainian political prisoners’ who are currently being held by the Russian Federation. Oleg Sentsov is serving a 20-year prison sentence following an unfair trial on politically-motivated charges.

Since he began the strike, Oleg Sentsov has been transferred to a separate cell where his health is regularly being monitored by prison medical staff. According to the lawyer, Oleg Sentsov’s health is stable and he has no complaints at this point about the penal colony staff’s treatment towards him, or the prison conditions. On 4 June, Oleg Sentsov’s lawyer reported that Oleg Sentsov has lost 8 kilograms since he went on hunger strike and that prison doctors have warned him that if he continues the strike he would be at grave risk of kidney failure and in that event subject to force feeding.

In view of the above, I urge you to immediately release Oleg Sentsov.

Furthermore, I urge you to ensure that any and all medical treatment provided to Oleg Sentsov is done in compliance with medical ethics, including the principles of confidentially, autonomy and informed consent, and that no unwanted treatment or force feeding is executed which may amount to torture and other ill-treatment.

Finally, I call on you to fully respect and protect the right to freedom of expression.

Thank you for your attention to my request.

Yours sincerely,

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