Loading...
© Getty Images
Urgent Action

Filmregisseur zu Unrecht in Haft

Oleg sentsov ist wegen politisch motivierter anklagen in russland inhaftiert.

Der ukrainische Filmemacher hatte an friedlichen Demonstrationen gegen die russische Intervention auf der Krim im Februar 2014 teilgenommen und sich als Mitglied der aus Kraftfahrer*innen bestehenden Protestgruppe „AutoMaidan“ an den EuroMaidan‑Demonstrationen in Kiew beteiligt.

Im Mai 2015 wurde er festgenommen und im darauffolgenden August von einem russischen Militärgericht in einem unfairen, politisch motivierten Verfahren zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich die Zweigstelle einer „Terrorgruppe“ aufgebaut und „Terrorakte“ organisiert hatte.

Am 14. Mai 2018 trat Oleg Sentsov in Hungerstreik, um für die Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen in der Russischen Föderation zu protestieren. Seit dem 6. Oktober befindet er sich in einem Krankenhaus in Labytnangi auf der Intensivstation. Sein Zustand ist infolge des Hungerstreiks extrem kritisch.

 

Jetzt Freilassung fordern!

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In einer Nachricht, die Oleg Senzow durch seinen Rechtsbeistand übermitteln ließ, erklärte der ukrainische Filmemacher am 16. Mai, dass er, ein Bürger der Ukraine, der von einem russischen Gericht rechtswidrig zu einer Haftstrafe verurteilt wurde und diese in einer Strafkolonie in Labytnangi verbüßt, am 14. Mai 2018 in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sei. Er sagte, dass er den Hungerstreik nur beenden werde, wenn „alle ukrainischen politischen Gefangenen“, die zurzeit von der Russischen Föderation inhaftiert sind, freigelassen werden.

Zu Beginn des Hungerstreiks ist Oleg Senzow in eine Einzelzelle verlegt worden, in der sein Gesundheitszustand regelmäßig von medizinischem Gefängnispersonal überwacht wird. Am 31. Mai, als sich Oleg Senzow seit 16 Tagen im Hungerstreik befand, hatte die russische Politikerin Ksenia Sobchak eine Videoschaltung mit ihm und versuchte ihn davon zu überzeugen, seinen Hungerstreik aufzugeben; er lehnte dies ab. Ksenia Sobchak beschrieb das Aussehen des Filmemachers: „[...] sehr schlecht; er hat an Gewicht verloren; seine Wangen sind eingefallen; er ist blass, aber sehr überzeugt von seiner Entscheidung“. Am 4. Juni berichtete Oleg Senzows Rechtsbeistand, dass sein Mandant 8 Kilogramm Gewicht verloren habe, seit er in den Hungerstreik getreten sei und dass die Gefängnisärzt*innen ihn gewarnt hätten, dass im Falle der Fortsetzung des Hungerstreiks ein sehr hohes Risiko für ein Nierenversagen bestünde, und dass er in diesem Fall zwangsernährt werde.

Der Filmregisseur wurde am 25. August 2015 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich im April 2014 die Zweigstelle einer „Terrorgruppe“ aufgebaut und „Terrorakte“ organisiert hatte. Er beteuert seine Unschuld. Er wurde von einem Militärgericht in der Russischen Föderation in einem grob unfairen Verfahren aufgrund politisch motivierter Anklagen und unter Folter erpressten „Geständnissen“ schuldig gesprochen und verurteilt.

Oleg Senzows Mitangeklagter Aleksandr Kolchenko wurde ebenfalls am 25. August 2015 von einem Militärgericht der Russischen Föderation in einem grob unfairen Verfahren wegen „Durchführung terroristischer Handlungen“ zu zehn Jahren Haft verurteilt. Am 31. Mai trat er in den Hungerstreik, um die Freilassung seines Mitaktivisten Oleg Senzow zu fordern. Amnesty International fordert die Behörden weiterhin auf, umgehend Schritte einzuleiten, um den Fall von Aleksandr Kolchenko zu prüfen, seinen Schuldspruch wegen falscher oder unverhältnismäßiger Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus aufzuheben und – nach der Prüfung – entweder seine Freilassung oder ein faires Gerichtsverfahren mit den korrekten Anklagen vor einem Zivilgericht zu garantieren.

Amnesty International hat zu zahlreichen Gelegenheiten Besorgnis über die Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren in Russland geäußert. Folter und andere Misshandlungen sind im russischen Strafjustizsystem an der Tagesordnung. Unabhängige Gerichtsbeobachter*innen berichten bei strafrechtlichen oder Verwaltungsanhörungen von systematischen Verletzungen des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren.

Musterbrief

Appelle an

PRÄSIDENT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Vladimir Vladimirovich Putin
Ul. Ilyinka, 23
103132 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 495 9102134

GENERALSTAATSANWALT
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office, ul. B. Dmitrovka, d. 15a
125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 495 987 58 41 oder (007) 495 692 17 25

Kopien an

OMBUDSFRAU FÜR MENSCHENRECHTE DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Tatiana Nikolayevna Moskalkova
ul. Miasnitskaia
107084, Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (007) 495 607 7470 oder (007) 495 607 3977

BOTSCHAFT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
S.E. Herr Dmitrii LIUBINSKII
Reisnerstraße 45-47, 1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 712 33 88
E-Mail: info@rusemb.at

Du kannst auch FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE mit folgenden Forderungen schreiben:
(Porto Standardbrief bis 20 g € 0,90)

  • Ich fordere Sie dazu auf, unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um das Urteil gegen Oleg Sentsov auf der Grundlage unverhältnismäßiger Vorwürfe terroristischer Straftaten aufzuheben. Bitte erheben Sie Anklage gegen Oleg Sentsov wegen erkennbar strafbarer Handlungen oder lassen Sie ihn unverzüglich frei.
  • Gewährleisten Sie bitte auch, dass jede medizinische Behandlung von Oleg Sentsov in Übereinstimmung mit der medizinischen Ethik stattfindet, dazu gehören der Grundsatz der Vertraulichkeit, Autonomie und die informierte Zustimmung und, dass keine unerwünschte Behandlung oder Zwangsernährung durchgeführt wird, was Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen könnte.
  • Bitte respektieren und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Inhalt

Your Excellency,

I am writing to you deeply concerned about Ukrainian film director, OLEG SENTSOV. He had opposed the Russian occupation and annexation of Crimea and taken part in the EuroMaydan demonstrations that erupted in the Ukrainian capital, Kyiv, in November 2013. Oleg Sentsov was a member of the motorists’ protest group AutoMaydan, who took part in the protests by using their cars to organize rallies and also to help supply the protestors.

Oleg Sentsov has been convicted after a grossly unfair trial in a Russian military court. Unless his conviction is overturned he will be serving a lengthy sentence in the most severe category of labour camp. It seems that he is being punished for his public opposition to the Russian occupation of Crimea in February 2014, and the trial appears to be part of a Russian propaganda war against Ukraine.

In view of the above, I urge you to take immediate steps to overturn the conviction of Oleg Sentsov  under disproportionate terrorism-related charges and present him with appropriate charges or release him immediately.

Furthermore, I urge you to ensure that any and all medical treatment provided to Oleg Sentsov is done in compliance with medical ethics, including the principles of confidentially, autonomy and informed consent, and that no unwanted treatment or force feeding is executed which may amount to torture and other ill-treatment.

Finally, I call on you to fully respect and protect the right to freedom of expression.

Thank you for your attention to my request.

Yours sincerely,

Actions - jetzt mitmachen!