UA-Nr: 117/2016-3

Dieser Appell ist abgelaufen. Vielen Dank allen, die sich eingesetzt haben.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe, eine gewaltlose politische Gefangene, die zu Unrecht im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten wird, muss dringend ins Krankenhaus. Sie hat heftige Nacken-, Arm- und Rückenschmerzen und kann die Arme kaum bewegen, nichtsdestotrotz wird ihr die Behandlung verweigert.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe war nach einem Besuch bei ihren Eltern im April 2016 mit ihrer zweijährigen Tochter auf der Rückreise nach Großbritannien, als sie am Flughafen festgenommen wurde. Im September 2016 wurde sie nach einem unfairen Verfahren vor einem Revolutionsgericht in Teheran aufgrund konstruierter Anklagen wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bei der BBC und der Thompson Reuters Foundation zu fünf Jahren Haft verurteilt.

In der Haft hat sich Nazanins Gesundheitszustand, auch aufgrund der Trennung von ihrer kleinen Tochter, extrem verschlechtert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 4. Februar wurde Nazanin Zaghari-Ratcliffe von einem Arzt der Klinik im Evin-Gefängnis untersucht und an die Neurologie überwiesen. Die Staatsanwaltschaft verweigerte ihr bis zum 19. Februar den Facharztbesuch, dann wurde sie endlich in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht. Die Neurologin dort fand eine sofortige stationäre Behandlung zur Durchführung von Tests und zur Behandlung unbedingt erforderlich. Ohne die seien ein bleibender Schaden ihres rechten Arms und ihrer rechten Hand nicht auszuschließen. Nichtsdestotrotz wurde sie noch am selben Tag ins Gefängnis zurückgebracht.

Bei der wöchentlichen Pressekonferenz des Justizsprechers Gholamhossein Mohseni Eje’i gab dieser am 22. Januar bekannt, dass das Berufungsgericht die fünfjährige Gefängnisstrafe von Nazanin Zaghari-Ratcliffe bestätigt habe. Sie war im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bei der BBC und der Thompson Reuters Foundation der „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ schuldig gesprochen worden.

Die Thompson Reuters Foundation ist eine wohltätige Organisation, die für sozio-ökonomischen Fortschritt, unabhängigen Journalismus und Rechtsstaatlichkeit eintritt. Während ihres Berufungsverfahrens am 4. Januar 2017 wurde sie beschuldigt, „die Leitung bei der Einstellung von Mitarbeiter*innen beim Persischen Dienst der BBC innezuhaben“. Sie arbeitet als Verwaltungsassistentin bei einem Projekt zur Ausbildung junger Journalist*innen bei BBC Media Action.

Nazanin Zaghari-Ratcliffe war am 3. April 2016 festgenommen worden. Sie befand sich mit ihrer kleinen Tochter Gabriella Ratcliffe auf der Rückreise nach Großbritannien, als sie von der Revolutionsgarde festgenommen wurde. Bevor man sie abführte, durfte sie ihre Tochter an ihre Eltern übergeben, die sie zum Flughafen begleitet hatten. Der Reisepass ihrer Tochter, die britische Staatsbürgerin ist, wurde von den Behörden konfisziert und sie verweigerten jegliche Information zu Nazanin Zaghari-Ratcliffes Festnahme und Inhaftierung. Sie wurde 45 Tage in Einzelhaft gehalten und hatte bis drei Tage vor ihrem Gerichtsverfahren keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Zur Zeit ihrer Festnahme im April 2016 befand sie sich im Iran im Urlaub. Sie arbeitete als Projektmanagerin für die Thomson Reuters Foundation (TRF) und koordinierte Trainings für Journalist*innen und Medienschaffende in Ländern wie Jordanien, dem Libanon, Marokko und Myanmar. Zudem bereitete sie Anträge zur Beschaffung von Geldmitteln vor. Staatliche Medien behaupteten seit ihrer Festnahme, dass sie eine „Spionin“ für TRF sei, und warfen der Organisation vor, die Interessen des Westens zu verfolgen, indem sie sich in Entwicklungsländern für eine „westliche“ Demokratie einsetze und damit „zum Verfall der örtlichen Kulturen und Traditionen“ beitrage. Amnesty International ist nicht bekannt, dass die TRF Projekte im Iran betreibt.

Im Juni erklärte der Leiter des Justizministeriums der Provinz Kerman, Nazanin Zaghari-Ratcliffe habe mit verschiedenen Webseiten und Medienkampagnen während der „Volksverhetzung“ 2009 (damit meint er die Proteste nach den Präsidentschaftswahlen) die nationale Sicherheit gefährdet. Diese Vorwürfe beziehen sich ausschließlich auf ihre Arbeit als Verwaltungsassistentin für die BBC Media Action in London. Sie betreute dabei ein Projekt, im Rahmen dessen Trainings für junge Journalist*innen in Afghanistan und dem Iran angeboten wurden.