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China: Gefängnis nach COVID-Berichten

Bürgerjournalistin Zhang Zhan in Lebensgefahr

Am 28. Dezember 2020 wurde Zhang Zhan in Shanghai zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie aus Wuhan über den COVID-19-Ausbruch berichtet hatte. Ihr Gesundheitszustand hat sich in den letzten Wochen lebensbedrohlich verschlechtert.

Die ehemalige Anwältin Zhang Zhan ist eine Bürgerjournalistin, sie berichtet ohne offizielle Akkreditierung der Behörden und äußert sich zu politischen und menschenrechtlichen Themen in China.

Im Februar 2020 reiste sie nach Wuhan, damals das Zentrum des COVID-19-Ausbruchs in China. Von dort berichtete sie auf Online-Plattformen wie WeChat, Twitter und YouTube über die Inhaftierung unabhängiger Journalist*innen und die Schikane der Familienangehörigen der Betroffenen.

Im Mai 2020 wurde Zhang Zhan festgenommen. Aus Protest gegen ihre Inhaftierung trat sie im Juni für ein halbes Jahr in Hungerstreik. Als Strafe dafür musste sie mehr als drei Monate lang Tag und Nacht Hand- und Fußfesseln tragen und wurde zwangsernährt. Im Dezember wurde sie wegen des Vorwurfs, „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ verurteilt.

Aus Protest gegen ihre Verurteilung und als Zeichen ihrer Unschuld befindet sich Zhang Zhan seit April 2021 im teilweisen Hungerstreik. Ihr Gewicht liegt mittlerweile unter 40 kg, am 31. Juli 2021 wurde sie wegen starker Mangelernährung in ein Krankenhaus eingeliefert.

Bürgerjournalist*innen waren die erste, wenn nicht einzige Quelle für unzensierte Informationen aus erster Hand zum Covid-19-Ausbruch in China. Sie sind in China ständigen Schikanen und Repressionen ausgesetzt. Doch ihre mutige Arbeit gehört geehrt anstatt bestraft!

Jetzt Freilassung fordern!

 

Hintergrundinformationen

Die ehemalige Anwältin Zhang Zhan ist eine Bürgerjournalistin und äußert sich zu politischen und menschenrechtlichen Belangen in China. Im Februar 2020 reiste sie nach Wuhan, damals das Zentrum des Covid-19-Ausbruchs in China. Sie berichtete auf Online-Plattformen wie WeChat, Twitter und YouTube über die Inhaftierung unabhängiger Journalist*innen und die Schikane der Familienangehörigen der Betroffenen.

Am 18. Dezember 2020 wurde der Rechtsbeistand von Zhang Zhan darüber informiert, dass das Verfahren gegen seine Mandantin am 28. Dezember vor dem Volksgericht des Bezirks Pudong in Shanghai stattfinden werde. Zhang Zhan erschien im Rollstuhl im Gerichtssaal. Sie wurde ab Beginn ihres Hungerstreiks im Juni 2020 von den Behörden zwangsernährt, weshalb Sorge um ihre Gesundheit besteht.

Vor Gericht wurde die Bürgerjournalistin beschuldigt, über die Sozialen Medien große Mengen an Falschinformationen verbreitet zu haben. Laut Angaben ihres Rechtsbeistands legte die Staatsanwaltschaft jedoch keine konkreten Beispiele für diese Anschuldigungen vor.

Hungerstreik und Folter

Zhang Zhan trat im Juni 2020 in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Obwohl sie die Absicht hatte, den Hungerstreik fortzusetzen, sollen Gefängnisbeamt*innen ihr gegen ihren Willen über einen Schlauch Nahrung verabreicht haben. An der Zwangsernährung sollen auch ihre Mithäftlinge beteiligt gewesen sein. Ihr Rechtsbeistand berichtete, dass sie körperlich sehr schwach sei und an Magenschmerzen und Schwindel leide und kaum gehen könne. Zhang Zhan musste Berichten zufolge als Strafe für ihren Hungerstreik mehr als drei Monate lang Tag und Nacht Hand- und Fußfesseln tragen. Infolgedessen begann sie am 28. Dezember 2020 wieder Nahrung zu sich zu nehmen.

Im April 2021 erhielt Zhang Zhans Familie die Information, dass sie in das Frauengefängnis in Shanghai verlegt worden sei. Seit der Verlegung in das Gefängnis führte Zhang Zhan den Hungerstreik teilweise weiter, indem sie nur leichte Nahrungsmittel wie Kekse oder Mantou (kleine, gedämpfte Brötchen) isst. Ihre Familie durfte sie bisher nicht besuchen. Die Besuchsanträge wurden jeweils ohne Angabe von Gründen abgelehnt.

Zhang Zhans Gesundheitszustand hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert, so dass sie am 31. Juli wegen Mangelernährung in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Nach Angaben der Behörden wiegt sie weniger als 40 kg und leidet an Schwellungen an den Beinen und Füssen. Das Risiko, dass sie während der Haft stirbt, ist nicht ausgeschlossen.

Am 2. August durfte Zhang Zhan zum ersten Mal seit Anfang Februar mit ihrer Mutter sprechen, die sie gebeten hat, ihren Hungerstreik zu beenden. Trotz der Bitte ihrer Mutter ist sie entschlossen, den Hungerstreik teilweise fortzuführen, um gegen ihre Verurteilung zu protestieren und zu zeigen, dass sie unschuldig ist.

Sie darf nicht erneut gefoltert und misshandelt werden, wie sie es im Gefängnis des Neuen Bezirks Pudong erlebt hat. Ihr muss unbedingt regelmäßiger Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen ihrer Wahl gewährt werden. Als gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb inhaftiert wurde, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen hat, hätte Zhang Zhan nicht einen einzigen Tag im Gefängnis verbringen dürfen.

Situation von Bürgerjournalist*innen

Bürgerjournalist*innen waren die erste, wenn nicht einzige Quelle für unzensierte Informationen aus erster Hand zum Covid-19-Ausbruch in China. Es gibt nicht viele Bürgerjournalist*innen, da sie keine offizielle Akkreditierung erhalten können, diese aber benötigt wird, um berichten zu dürfen. Bürgerjournalist*innen sind in China ständigen Schikanen und Repressionen ausgesetzt, weil sie Nachrichten und Informationen verbreiten, die von der Regierung zensiert worden sind. Es liegen zahlreiche Berichte darüber vor, dass unabhängige Journalist*innen und Aktivist*innen von den Behörden drangsaliert wurden, weil sie in den Sozialen Medien Informationen über Covid-19 gepostet hatten. Hierzu zählt auch der Rechtsanwalt und Bürgerjournalist Chen Qiushi, der über behördliche Schikane berichtete, nachdem er Aufnahmen aus Krankenhäusern in Wuhan ins Internet gestellt hatte. Ebenso Fang Bin aus Wuhan, der kurzzeitig von den Behörden festgehalten wurde, nachdem er ein Video geteilt hatte, in dem Personen zu sehen sind, die mutmaßlich an Covid-19 gestorben sind.

Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie in China sind zahlreiche Artikel über das Coronavirus zensiert worden, darunter auch Beiträge, die in Mainstream-Medien wie z. B. einem Ableger der Zeitung Beijing Youth Daily (北京青年报) und dem Magazin Caijing (财经) veröffentlicht wurden. Bestimmte Social-Media-Beiträge, politisch sensible Hashtags sowie Forderungen nach Meinungsfreiheit werden routinemäßig gelöscht bzw. zensiert.

Die Straftat "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" (寻衅滋事罪) unter Paragraf 293 des chinesischen Strafrechts ist ein weit gefasster und vage formulierter Straftatbestand, der häufig eingesetzt wird, um gegen Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen vorzugehen. Diese Straftat fand ursprünglich nur Anwendung bei Störungen der öffentlichen Ordnung auf Plätzen, seit 2013 fallen darunter aber auch digitale Räume. Bei einem Schuldspruch drohen den Verurteilten bis zu fünf Jahre Haft.

Musterbrief

Appelle an

GEFÄNGNISDIREKTOR
Director Chen Jianhua
Director of Shanghai Women’s Prison
No 1601, Zhangjing Road, Sijing Zhen,
Songjiang Qu, Shanghai 201601
VOLKSREPUBLIK CHINA

Kopien an

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herr Xiaosi LI
Metternichgasse 4
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 68 16
E-Mail: chinaemb_at@mfa.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Zhang Zhan umgehend und bedingungslos frei. Sie wurde nur aufgrund der Ausübung ihres Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält, und dass sie nicht erneut gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
  • Achten Sie bitte Zhang Zhans Rechte auf Gesundheit, Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung. Stellen Sie zudem sicher, dass sie unverzüglich regelmäßigen Zugang zu medizinischer Behandlung und angemessener Gesundheitsversorgung erhält.

Inhalt

Dear Director Chen:

I am writing to express grave concern for the life of citizen journalist Zhang Zhan (张展), whose health has deteriorated so dramatically over the last months that she has recently required hospitalization. A prisoner of conscience, imprisoned solely for peacefully exercising her right to freedom of expression, Zhang Zhan should not have spent a single day in prison.

While I was relieved to hear that Zhang Zhan was able to speak to her mother on 2 August, the first time since early February 2021, it was extremely upsetting to learn about her dire physical condition. According to the authorities, Zhang was admitted to hospital on 31 July due to severe malnutrition. With Zhang Zhan weighing less than 40 kg and suffering from swollen legs and feet, I am deeply concerned that she may die while in your care.

While Zhang is determined to continue her partial hunger strike to assert her innocence and protest her sentencing, it is important that she does not face any further incidents of torture and other ill-treatment as she experienced in Pudong New District Detention Centre. To that end, it is imperative that Zhang has regular access to her family and lawyers of her choice.

I therefore urge you to respect Zhang Zhan’s right to health, autonomy and expression, and ensure that she has prompt and regular access to medical attention. Pending her release, please ensure that Zhang Zhan has regular, unrestricted access to her family and lawyers of her choice and is not subjected further to torture or other ill-treatment.

Finally, I urge you to call for the release of Zhang Zhan immediately and unconditionally, as she has been imprisoned solely for peacefully exercising her human right to freedom of expression.

Yours Sincerely,

Freiheit für Zhang Zhan

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