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China: Gefängnis nach COVID-Berichten

Bürgerjournalistin Zhang Zhan zu vier Jahren Haft verurteilt

Am 28. Dezember 2020 wurde Zhang Zhan in Shanghai zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie aus Wuhan über den COVID-19-Ausbruch berichtet hatte.

Die ehemalige Anwältin Zhang Zhan ist eine Bürgerjournalistin, sie berichtet ohne offizielle Akkreditierung der Behörden und äußert sich zu politischen und menschenrechtlichen Themen in China.

Im Februar 2020 reiste sie nach Wuhan, damals das Zentrum des COVID-19-Ausbruchs in China. Von dort berichtete sie auf Online-Plattformen wie WeChat, Twitter und YouTube über die Inhaftierung unabhängiger Journalist*innen und die Schikane der Familienangehörigen der Betroffenen.

Im Mai 2020 wurde Zhang Zhan festgenommen. Aus Protest gegen ihre Inhaftierung trat sie im Juni für ein halbes Jahr in Hungerstreik. Als Strafe dafür musste sie mehr als drei Monate lang Tag und Nacht Hand- und Fußfesseln tragen und wurde zwangsernährt. Im Dezember wurde sie wegen des Vorwurfs, „Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben“ verurteilt.

Bürgerjournalist*innen waren die erste, wenn nicht einzige Quelle für unzensierte Informationen aus erster Hand zum Covid-19-Ausbruch in China. Sie sind in China ständigen Schikanen und Repressionen ausgesetzt. Doch ihre mutige Arbeit gehört geehrt anstatt bestraft!

Jetzt Freilassung fordern!

 

Hintergrundinformationen

Die ehemalige Anwältin Zhang Zhan ist eine Bürgerjournalistin und äußert sich zu politischen und menschenrechtlichen Belangen in China. Im Februar 2020 reiste sie nach Wuhan, damals das Zentrum des Covid-19-Ausbruchs in China. Sie berichtete auf Online-Plattformen wie WeChat, Twitter und YouTube über die Inhaftierung unabhängiger Journalist*innen und die Schikane der Familienangehörigen der Betroffenen.

Am 18. Dezember 2020 wurde der Rechtsbeistand von Zhang Zhan darüber informiert, dass das Verfahren gegen seine Mandantin am 28. Dezember vor dem Volksgericht des Bezirks Pudong in Shanghai stattfinden werde. Zhang Zhan erschien im Rollstuhl im Gerichtssaal. Sie wurde ab Beginn ihres Hungerstreiks im Juni 2020 von den Behörden zwangsernährt, weshalb Sorge um ihre Gesundheit besteht.

Vor Gericht wurde die Bürgerjournalistin beschuldigt, über die Sozialen Medien große Mengen an Falschinformationen verbreitet zu haben. Laut Angaben ihres Rechtsbeistands legte die Staatsanwaltschaft jedoch keine konkreten Beispiele für diese Anschuldigungen vor.

Hungerstreik und Folter


Zhang Zhan trat im Juni 2020 in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Obwohl sie die Absicht hatte, den Hungerstreik fortzusetzen, sollen Gefängnisbeamt*innen ihr gegen ihren Willen über einen Schlauch Nahrung verabreicht haben. An der Zwangsernährung sollen auch ihre Mithäftlinge beteiligt gewesen sein. Ihr Rechtsbeistand berichtete, dass sie körperlich sehr schwach sei und an Magenschmerzen und Schwindel leide und kaum gehen könne. Zhang Zhan musste Berichten zufolge als Strafe für ihren Hungerstreik mehr als drei Monate lang Tag und Nacht Hand- und Fußfesseln tragen. Infolgedessen begann sie am 28. Dezember 2020 wieder Nahrung zu sich zu nehmen.

Situation von Bürgerjournalist*innen

Bürgerjournalist*innen waren die erste, wenn nicht einzige Quelle für unzensierte Informationen aus erster Hand zum Covid-19-Ausbruch in China. Es gibt nicht viele Bürgerjournalist*innen, da sie keine offizielle Akkreditierung erhalten können, diese aber benötigt wird, um berichten zu dürfen. Bürgerjournalist*innen sind in China ständigen Schikanen und Repressionen ausgesetzt, weil sie Nachrichten und Informationen verbreiten, die von der Regierung zensiert worden sind. Es liegen zahlreiche Berichte darüber vor, dass unabhängige Journalist*innen und Aktivist*innen von den Behörden drangsaliert wurden, weil sie in den Sozialen Medien Informationen über Covid-19 gepostet hatten. Hierzu zählt auch der Rechtsanwalt und Bürgerjournalist Chen Qiushi, der über behördliche Schikane berichtete, nachdem er Aufnahmen aus Krankenhäusern in Wuhan ins Internet gestellt hatte. Ebenso Fang Bin aus Wuhan, der kurzzeitig von den Behörden festgehalten wurde, nachdem er ein Video geteilt hatte, in dem Personen zu sehen sind, die mutmaßlich an Covid-19 gestorben sind.

Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie in China sind zahlreiche Artikel über das Coronavirus zensiert worden, darunter auch Beiträge, die in Mainstream-Medien wie z. B. einem Ableger der Zeitung Beijing Youth Daily (北京青年报) und dem Magazin Caijing (财经) veröffentlicht wurden. Bestimmte Social-Media-Beiträge, politisch sensible Hashtags sowie Forderungen nach Meinungsfreiheit werden routinemäßig gelöscht bzw. zensiert.

Die Straftat "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" (寻衅滋事罪) unter Paragraf 293 des chinesischen Strafrechts ist ein weit gefasster und vage formulierter Straftatbestand, der häufig eingesetzt wird, um gegen Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen vorzugehen. Diese Straftat fand ursprünglich nur Anwendung bei Störungen der öffentlichen Ordnung auf Plätzen, seit 2013 fallen darunter aber auch digitale Räume. Bei einem Schuldspruch drohen den Verurteilten bis zu fünf Jahre Haft.

Musterbrief

Appelle an

PRÄSIDENT
Xi Jinping
Zhongnanhai, Xichang’anjie
Xichengqu, Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear President Xi / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 86) 10 6238 1025
E-Mail: english@mail.gov.cn

Kopien an

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herr Xiaosi LI
Metternichgasse 4
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 68 16
E-Mail: chinaemb_at@mfa.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Zhang Zhan umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, es liegt ausreichend belastbares und zulässiges Beweismaterial vor, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält, und dass sie nicht erneut gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
  • Achten Sie bitte Zhang Zhans Rechte auf Gesundheit, Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung. Stellen Sie zudem sicher, dass sie unverzüglich regelmäßigen Zugang zu medizinischer Behandlung und angemessener Gesundheitsversorgung erhält.

Inhalt

Dear President Xi:

I am writing to express grave concern about citizen journalist Zhang Zhan (张展), who was sentenced to four years’ imprisonment by the Pudong New District People’s Court on 28 December 2020 for “picking quarrels and provoking trouble” (寻衅滋事罪). Zhang Zhan has been arbitrarily detained since May 2020 and has now been found guilty simply for exercising her rights to freedom of opinion and expression, as enshrined in Article 19 of the Universal Declaration of Human Rights. Given the fact that she was previously subject to torture and other ill-treatment, there is grave fear that she might face further torture and other ill-treatment.

Zhang Zhan travelled to Wuhan in February 2020 to report on the COVID-19 outbreak there. She reported detention of independent reporters, as well as the harassment of victims’ family members. After her detention, she chose to carry out a hunger strike to protest her detention and assert her innocence. As a result, the detention centre authorities reportedly force-fed her against her will and made her wear leg shackles and hand restraints 24 hours a day for more than three months.

Instead of respecting Zhang Zhan’s right to express her opinion and her choice to be on hunger strike, the detention centre authorities punished her in a manner that violated the absolute prohibition of torture and other ill-treatment, going against China’s obligations under international human rights law.

Zhang Zhan is a prisoner of conscience, imprisoned solely for peacefully exercising her right to freedom of expression when she reported about COVID-19. Although Zhang Zhan resumed eating on 28 December to avoid further punishment, I remain extremely concerned about her health and well-being, as well as the risk that she might again be subjected to torture and other ill-treatment while in detention.

In light of the above I call on you to release Zhang Zhan immediately and unconditionally, unless there is sufficient, credible and admissible evidence that she has committed an internationally recognized offence.

Pending her release, please ensure that Zhang Zhan has regular, unrestricted access to her family and lawyers of her choice and is not subjected further to torture or other ill-treatment.

Finally, I call on you to respect Zhang Zhan’s right to health, autonomy and expression, and ensure that she has prompt and regular access to medical attention and adequate health care.

Yours Sincerely,

Freiheit für Zhang Zhan

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