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Buchhändler zu 10 Jahren Haft verurteilt

China

Der Buchhändler Gui Minhai wurde in einem geheim gehaltenen Prozess wegen „illegaler Weitergabe von sensiblen Informationen an ausländische Einrichtungen“ zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Fordere die chinesischen Behörden auf ihn freizulassen und die Anklage gegen ihn fallenzulassen.

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Gui Minhai, schwedischer Staatsbürger, war einer von fünf in Hongkong ansässigen Verlegern und Buchhändlern, die 2015 verschwanden, nachdem sie Bücher gedruckt hatten, in denen die chinesische Regierung kritisiert wurde.

Neben seiner Verurteilung am 24. Februar 2020 wurden ihm für fünf Jahre seine politischen Rechte entzogen. Das Verfahren gegen den Buchhändler scheint im Geheimen verhandelt worden zu sein, was ihm jede Chance auf einen fairen Prozess verwehrte. Die Behörden behaupten, dass Gui Minhai in Gewahrsam „Informationen“ übergeben habe, auf denen seine Verurteilung basiere. Tatsächlich scheint diese jedoch in erster Linie auf seinem Versuch zu beruhen, 2018 gemeinsam mit zwei schwedischen Diplomaten nach Peking zu reisen.

Außerdem hieß es in einer Mitteilung des Gerichts, dass Gui Minhai 2018 wieder die chinesische Staatsbürgerschaft beantragt habe. Nähere Informationen über diesen Punkt gibt es nicht. Die Behörden stellen damit in den Raum, dass Gui Minhai nicht mehr schwedischer Staatsbürger sei, womit der damit verbundene Schutz für ihn wegfallen würde. Da Gui Minhai seit 2015 in Gewahrsam ist, können die Hintergründe dieses Sachverhalts nicht überprüft werden.

Auch der Umstand, dass Gui Minhai seit 2018 weder Kontakt zu seiner Familie noch Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl oder zu konsularischer Unterstützung hat, ist sehr beunruhigend. Angesichts seines Gesundheitszustands, der eine regelmäßige medizinische Versorgung erfordert, sorgen sich seine Angehörigen insbesondere um sein Wohlergehen.

Hintergrundinformation

Mighty Current Media und Gui Minhais Buchladen Causeway Bay Bookstore verlegten und verkauften Bücher über chinesische Politiker*innen und über politische Skandale, die auf dem chinesischen Festland verboten waren, aber bei Tourist*innen aus dem chinesischen Festland in Hongkong beliebt waren. Die Inhaftierung und das „Verschwinden“ von Gui Minhai und seinen Kolleg*innen hatten eine zerstörerische Wirkung auf die Meinungsfreiheit und das Verlagswesen in Hongkong und der chinesischsprachigen Welt.

Der Fall von Gui Minhai erregte bereits vor einigen Jahren internationales Interesse, als er am 17. Oktober 2015 in Thailand „verschwand“ – und zwar zum selben Zeitpunkt, als auch drei seiner Kolleg*innen plötzlich vermisst wurden. Ein weiterer Kollege von ihm, Lee Bo, wurde am 30. Dezember 2015 in Hongkong abgeführt. Gui Minhai tauchte im Januar 2016 im chinesischen Staatsfernsehen wieder auf und legte ein „Geständnis“ ab, das allem Anschein nach inszeniert war. Dabei ging es um einen Vorwurf von Trunkenheit am Steuer aus dem Jahr 2003. Man geht davon aus, dass dieser Vorwurf von den Behörden als Vorwand genutzt wurde, um Gui Minhai festzunehmen und seinen Verlag zu schließen.

Gui Minhai wurde im Oktober 2017 „freigelassen“, nachdem er gemäß den Angaben des chinesischen Außenministeriums „die Strafe für ein Verkehrsdelikt vollständig verbüßt“ hatte. Allerdings berichtet seine Tochter, dass ihr Vater seither von staatlichen Stellen überwacht wird.

Am 20. Januar 2018 wurde Gui Minhai von etwa zehn Sicherheitskräften in Zivil festgenommen, als er mit zwei schwedischen Diplomat*innen mit dem Zug auf dem Weg von Ningbo nach Peking war. Dort wollte er sich seine Verdachtsdiagnose für eine neurologische Erkrankung fachärztlich bestätigen lassen, bei der es sich vermutlich um Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) handelt, eine nicht heilbare degenerative Erkrankung des motorischen Nervensystems. Wegen seiner Beschwerden braucht Gui Minhai dringend medizinische Versorgung. Er wurde seitdem nicht mehr gesehen.

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