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15 Jahre Haft für friedliche Arbeit für die Menschenrechte!
Die zu Unrecht inhaftierte belarussische Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova wurde am 6. September 2022 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Prozess war eine Verhöhnung der Justiz, die stellvertretend für die allgemeine Unterdrückung der belarussischen Zivilgesellschaft steht.
Marfa Rabkova, die Freiwilligen-Koordinatorin der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna, wurde am 17. September 2020 verhaftet. Sie hatte als Demonstrationsbeobachterin Folter und andere Misshandlungen von friedlichen Protestierenden durch die Sicherheitskräfte dokumentiert. Das Gericht verurteilte sie unter anderem wegen „Training oder andere Vorbereitung von Menschen zur Teilnahme an Aufständen“ und „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“.
Marfa Rabkovas Inhaftierung und Verurteilung stehen im Kontext einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus. Während der Zeit des Wahlkampfs und nach der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 brachen friedliche Massenproteste aus, unter anderem wegen der umstrittenen offiziellen Resultate. In der gesamten Wahlperiode gingen die Behörden brutal gegen die Opposition und alle kritischen Stimmen vor. Tausende Menschen wurden willkürlich festgenommen.
Seit ihrer Festnahme verschlechtert sich Marfa Rabkovas Gesundheitszustand zusehends, da ihr eine dringend notwendige medizinische Behandlung verweigert wird. Sie wird allein wegen ihres rechtmäßigen Einsatzes als Menschenrechtsverteidigerin schikaniert.
Marfa Rabkova hat keine Straftat begangen und muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden!
Die Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova steht im Kontext einer drastischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Belarus. Während der Zeit des Wahlkampfs und nach der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 brachen friedliche Massenproteste aus, unter anderem wegen der umstrittenen offiziellen Resultate. In der gesamten Wahlperiode sind die Behörden brutal gegen die Opposition und alle kritischen Stimmen vorgegangen. Die Polizei hat Tausende Menschen willkürlich festgenommen. Die überwiegende Mehrheit der Inhaftierten sind friedliche Protestierende oder Passant*innen. Viele von ihnen wurden wie bei einer Entführung von maskierten Männern in Zivilkleidung mitgenommen.
Marfa Rabkova und ihr Ehemann Vadzim Zharomski wurden am Abend des 17. September 2020 von Angehörigen der Sondereinheit gegen organisiertes Verbrechen und Korruption (GUBAZIK) festgenommen. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung wurden Geld, persönliche Gegenstände und IT-Ausrüstung beschlagnahmt. Vadzim Zharomski kam später frei, aber Marfa Rabkova wurde in Untersuchungshaft überstellt. Sie wurde verdächtigt, gegen Paragraf 293(3) des Strafgesetzbuches ("Training oder andere Vorbereitung von Menschen zur Teilnahme an Aufständen, oder Finanzierung solcher Aktivitäten") verstoßen zu haben. Des Weiteren wurden ihr Verstöße gegen Paragraf 285(2) des Strafgesetzbuches ("Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in sonstiger Form") und gegen Paragraf 130 ("Aufwiegelung zu Hass") vorgeworfen.
Am 11. Februar 2021 wurden neue Anschuldigungen gegen Marfa Rabkova erhoben. Ihr wurde "Anstiftung zur sozialen Feindseligkeit gegen die Regierung durch eine Gruppe nicht identifizierter Personen" (Paragraf 130(3) des Strafgesetzbuches) und "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" (Paragraf 285(2)) vorgeworfen.
Während der Untersuchungshaft hat sich Marfa Rabkovas Gesundheitszustand erheblich verschlechtert und sie erhält keine medizinische Versorgung.
Verfolgung von Mitarbeiter*innen von Viasna
Laut dem Menschenrechtszentrum Viasna erlebten die Mitglieder der Organisation während der Zeit des Präsidentschaftswahlkampfs, sowie am Wahltag am 9. August und danach erhebliche Schikanen durch die Behörden: Administrativhaft, willkürliche Inhaftierungen und Strafverfolgung im Zusammenhang mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte.
Neben Marfa Rabkova befinden sich derzeit sechs Viasna-Mitglieder im Gefängnis: der Vorsitzende Ales Bialiatski, der stellvertretende Vorsitzende Valiantsin Stefanovich, der Anwalt Uladzimir Labkovich, der Leiter der Zweigstelle von Viasna in Homel, Leanid Sudalenka, sowie die Freiwilligen Tatsiana Lasitsa und Andrei Chapiuk. Am 3. November 2021 wurden Leanid Sudalenka und Tatsiana Lasitsa zu drei bzw. zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Am 17. September 2021 starteten Dutzende belarussische und internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Amnesty International, die Solidaritätskampagne #FreeViasna.
Appelle an
GENERALSTAATSANWALT
Andrey Shved
Prosecutor General of the Republic of Belarus
Vul. Internatsianalnaya
22 220030 Minsk
BELARUS
E-Mail: info@prokuratura.gov.by
Kopien an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK BELARUS
S.E Herr Andrei DAPKIUNAS
Hüttelbergstraße 6
1140 Wien
Fax: (+43 / 1) 419 96 30 - 30
E-Mail: austria@mfa.gov.by
AMNESTY FORDERT:
- Ich fordere Sie höflich auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Marfa Rabkova sofort und bedingungslos freigelassen wird.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung umgehend eine angemessene medizinische Versorgung erhält und im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards, insbesondere den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), behandelt wird.
Inhalt
Dear Prosecutor General,
I am deeply concerned about the verdict against human rights defender Marfa Rabkova, a coordinator of the Volunteer Service of the Human Rights Center “Viasna”.
Marfa Rabkova was detained on 17 September 2020 and was initially charged with ‘training and other preparation of people for participation in mass riots’, ‘incitement of racial, national, religious or other social hatred or discord committed by a group’, and ‘membership of a criminal organization’. On 6 September 2022 Marfa Rabkova was found guilty of “organizing, participating in and training others to participate in mass riots”, “inciting social hostility towards the government” and “involvement in a criminal organization”, among other charges, and sentenced to 15 years in prison.
Marfa Rabkova’s health is deteriorating rapidly following months of inadequate medical care since she has been in pretrial detention, including being refused treatment for abdominal pain and aching teeth. She requires an urgent medical examination and access to the treatment she urgently needs and in accordance with her wishes.
Marfa Rabkova is being targeted for her legitimate activities as a human rights defender, such as observing demonstrations and documenting evidence of human rights violations, including torture and other ill-treatment of peaceful protesters by law enforcement officials.
I urge you to take all the necessary steps to ensure that Marfa Rabkova is released immediately and unconditionally. She has committed no crime.
Pending her release, please ensure she is urgently provided with adequate medical care in accordance with her wishes and is treated in accordance with international human rights standards, in particular the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners (the Nelson Mandela Rules).
Yours sincerely,