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Bahrain: Schüler festgenommen

Bahrain. Der Schüler Kameel Juma Hasan (17) ist willkürlich inhaftiert worden, vermutlich als Vergeltungsmaßnahme gegen ihn und seine Familie.

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Mehr Informationen zu diesem Fall

Seine Mutter und Kameel Juma Hasan hatten sich zuvor geweigert, als Informant*innen zu arbeiten. Seine Mutter hatte sich in der internationalen Presse geäußert. Kameel Juma Hasan ist wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Oppositionsdemonstrationen in mehr als 20 Fällen angeklagt.

Der 17-jährige Kameel Juma Hasan befindet sich seit dem 31. Dezember 2019 willkürlich in Haft. Er wird derzeit im Trakt für jugendliche Straftäter*innen des Dry-Dock-Gefängnisses festgehalten. Wegen mutmaßlicher Beteiligung an Demonstrationen gegen die Monarchie ist er in mehr als 20 Fällen angeklagt. Er scheint ins Visier geraten zu sein, nachdem seine Mutter Najah Ahmed Yusuf, die von 2017 bis 2019 inhaftiert war, sich öffentlich zu ihrer Misshandlung im Gewahrsam geäußert hatte.

Am 13. September 2020 wurde Kameel Juma Hasan in einem Gerichtsverfahren zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Es handelte sich um ein Sammelverfahren mit insgesamt 39 Angeklagten, alle von ihnen Schiiten. Diese Bevölkerungsgruppe wird durch die sunnitisch geführte Regierung im Strafjustizsystem diskriminiert. Berichten zufolge wurde Kameel Juma Hasan im Januar 2020 gezwungen, ein vorbereitetes „Geständnis“ zu unterschreiben, nachdem man ihn im Verhör geschlagen und gezwungen hatte, über lange Zeiträume zu stehen.

Zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung war Kameel Juma Hasan 16 Jahre alt und damit gemäß Artikel 1 der UN-Kinderrechtskonvention rechtlich als minderjährig zu betrachten. Bahrain ist Vertragsstaat der Kinderrechtskonvention. Allerdings wird im bahrainischen Strafrecht seit 1976 jede Person, die über 15 Jahre alt ist, als Erwachsene*r behandelt. Dies wurde im abgeänderten Gesetz über Minderjährige von 2014 erneut bekräftigt (Verordnung Nr. 17 von 1976 über Minderjährige, Paragraf 1 und Verordnung Nr. 15 von 2014 zur Abänderung dieser Bestimmung). Personen unter 15 Jahren, denen die Beteiligung an Demonstrationen vorgeworfen wird, können zudem in verschiedenen Disziplinarverfahren bestraft werden, die keine Strafverfahren sind (Gesetz über Minderjährige, abgeändert durch Verordnung Nr. 23 von 2013, Paragrafen 2.8 und 6).

Hintergrundinformationen

Kameel Juma Hasan ist der Sohn von Najah Ahmed Yusuf, der mehr als zwei Jahre lang inhaftiert war, weil er regierungskritische Inhalte online gestellt haben soll. Am 23. April 2017 wurde der 14-jährige Kameel Juma Hasan gemeinsam mit seiner Mutter Najah Ahmed Yusuf zur Vernehmung vorgeladen. Ihm wurde „rechtswidrige Versammlung“, „Rowdytum“ und „Herstellung und Besitz von entzündlichen bzw. explosiven Gegenständen“ (vermutlich Molotow-Cocktails) vorgeworfen. Während er im Vernehmungszentrum festgehalten wurde, verurteilte man ihn noch am selben Tag in einem Gerichtsverfahren, das bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, zu einem Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung. Die Verhandlung fand in seiner Abwesenheit und ohne seinen Rechtsbeistand statt. Seine Familie erfuhr erst im Nachhinein von dem Verfahren und dem Schuldspruch.

Laut Angaben von Najah Ahmed Yusuf wurden sie und ihr Sohn während des Verhörs im Büro der Kriminalpolizei von Angehörigen des Geheimdienstes genötigt, als Informant*innen für die Regierung tätig zu werden und über Aktivitäten der Opposition in Marguban auf der Insel Sitra zu berichten. Die Beamt*innen drohten Kameel Juma Hasan mit Vergeltungsmaßnahmen auf der Grundlage der gegen ihn erhobenen Strafanzeigen und sagten zu Najah Ahmed Yusuf, man werde Mitglieder ihrer Familie töten und es als Unfall darstellen, wenn die beiden nicht als Informant*innen tätig würden. Najah Ahmed Yusuf berichtete seit ihrer Festnahme regelmäßig über körperliche Misshandlung und sexuelle Nötigung. Nachdem sie sich trotz tagelanger Vernehmung und Misshandlung weigerte, als Informantin zu arbeiten, nahm man sie in Untersuchungshaft, stellte sie vor Gericht und verurteilte sie wegen der Verbreitung von oppositionellen Inhalten im Internet. Seit ihrer Haftentlassung hat sie einigen britischen Medien wie dem Independent und der BBC Interviews gegeben. Amnesty International hat bereits mehrmals über ihren Fall berichtet.

Gegen Ende 2017, nach der Inhaftierung seiner Mutter, wurde Kameel Juma Hasan erneut vorgeladen, diesmal auf der Grundlage von Anklagen, die mit seiner mutmaßlichen Beteiligung an einer gewalttätigen Demonstration zusammenhingen. Angesichts seiner vorherigen Erfahrung reagierte er auf die Vorladung nicht. Am 26. November 2017 wurde Kameel Juma Hasan auf Grundlage der neu erhobenen Anklagen in Abwesenheit verurteilt. Das Gericht entschied, er habe gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen und ordnete an, ihn für den Rest seiner Bewährungszeit in einer Hafteinrichtung für Jugendliche zu inhaftieren. Kameel Juma Hasan stellte sich nicht freiwillig und wurde daher zur Fahndung ausgeschrieben. Im Frühling 2018 legte er noch seine Abschlussprüfungen für die Mittelstufe ab, bevor er untertauchte. Er konnte daher im September 2019 nicht in die Sekundarschule eintreten.

Kameel Juma Hasan wurde 2018 und 2019 regelmäßig vorgeladen, beschuldigt und strafverfolgt. Sechs dieser Strafverfahren bezogen sich ausschließlich auf Anklagen wegen „rechtswidriger Versammlung“ und „Rowdytum“, und mehr als ein Dutzend weitere bezogen sich auf die Beteiligung an Demonstrationen. Insgesamt ist er bereits mindestens 22 Mal wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Protestveranstaltungen strafrechtlich verfolgt worden. In einem Fall wurde er mit 38 weiteren Personen angeklagt, darunter 13 weitere Minderjährige. Amnesty International betrachtet dies als eine unangemessen hohe Zahl von Angeklagten für ein einziges Verfahren, da die strafrechtliche Verantwortlichkeit der einzelnen Angeklagten dadurch nur schwer zu bestimmen und somit das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren nicht gewährleistet ist. Allem Anschein nach handelt es sich bei allen Angeklagten um schiitische Muslime. Kameel Juma Hasan stammt von der Insel Sitra, deren Bevölkerung fast ausschließlich aus Schiit*innen besteht, die von der sunnitischen Regierung mit Argwohn betrachtet werden. Vor Kurzem konfiszierten die Gefängnisbehörden religiöse Gegenstände von Kameel Juma Hasan und anderen schiitischen Insassen.

Gegen Ende 2019 waren so viele separate Anklagen gegen Kameel Juma Hasan erhoben worden, dass zeitweise am selben Tag mehrere Anhörungen in verschiedenen Fällen stattfanden. Angesichts zunehmender Schikanen gegen andere Familienangehörige beschloss Kameel Juma Hasan schließlich, sich zu stellen, und erschien am 31. Dezember 2019 auf der Polizeiwache von Nabih Saleh. Daraufhin wurde er in eine andere Polizeieinrichtung verlegt und Berichten zufolge geschlagen und gezwungen, in schmerzhaften Positionen zu verharren. Mehrere Tage später wurde er unter Druck gesetzt, „Geständnisse“ zu unterschreiben, die er nicht gelesen hatte. Die zahlreichen gegen ihn erhobenen Anklagen, der Kontext und die zeitliche Abfolge – Kameel Juma Hasan wurde immer stärker ins Visier genommen, als seine Mutter ihre Erfahrungen weiterhin öffentlich machte – legen den Schluss nahe, dass seine Strafverfolgung und Inhaftierung als Vergeltungsmaßnahmen gegen seine Mutter gedacht sind.

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