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Bahrain: Menschenrechtsverteidiger seit 11 Jahren willkürlich inhaftiert

Seit mittlerweile mehr als elf Jahren verbüßt der dänisch-bahrainische Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja eine lebenslange Haftstrafe. Im Februar 2011 wurde er aufgrund seiner führenden Rolle bei den friedlichen Protesten für politische Reformen in Bahrain inhaftiert. Abdulhadi Al-Khawajawird wird nach wie vor kein faires Gerichtsverfahren gewährt.

Am 29. Dezember 2022 entschied ein Berufungsgericht, dass Abdulhadi Al-Khawaja nicht das Recht habe, gegen das Urteil eines Strafgerichts wegen Beamtenbeleidigung Rechtsmittel einzulegen. Am 5. Jänner 2023 bestätigte das Gericht außerdem seine Verurteilung wegen Zerbrechens eines Stuhls im Gefängnis. Abdulhadi Al-Khawaja wurde nicht zum Gericht gebracht, um an den Anhörungen teilzunehmen. Stattdessen wurde er am 6. Jänner 2023 im Raum der Gefängnisbediensteten einer Gegenüberstellung mit dem Beamten, den er beleidigt haben soll, unterzogen.

Abdulhadi Al-Khawaja ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Fordere jetzt, dass er umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

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Mehr Informationen zu diesem Fall

Der bekannte Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Abdulhadi Al-Khawaja ist 61 Jahre alt, verheiratet und hat vier Töchter und vier Enkel. Er ist Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation Gulf Centre for Human Rights (GCHR) und der NGO Bahrain Center for Human Rights (BCHR). Bis Anfang 2011 hat er für die Menschenrechtsgruppe Frontline Defenders als Schutzkoordinator für die Region Nahost und Nordafrika gearbeitet. Darüber hinaus war er 2003 mit Amnesty International im Rahmen einer Untersuchungskommission im Irak und ist Mitglied des internationalen Beratungsnetzwerks der NGO Business and Human Rights Resource Centre. Er setzt sich friedlich für die Menschenrechte ein und hat bereits mehrere Menschenrechtspreise erhalten. So wurde ihm im Oktober 2013 der Dignity - World without Torture Award verliehen. Zuletzt wurde er 2022 mit dem renommierten Martin Ennals Award for Human Rights Defenders ausgezeichnet.

Seit mittlerweile über elf Jahren verbüßt Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja im Jaw-Gefängnis eine lebenslange Haftstrafe wegen seiner führenden Rolle bei den friedlichen Protesten für politische Reformen in Bahrain im Februar 2011.

Bei einem Telefonat am 6. November 2022 berichtete Abdulhadi Al-Khawaja seinen Töchtern, dass ihm eine Reihe weiterer neuer Verfahren drohten. Zwei Verfahren gegen den gewaltlosen politischen Gefangenen Abdulhadi Al-Khawaja, der sowohl die bahrainische als auch die dänische Staatsbürgerschaft besitzt, wurden vor dem Zweiten Strafgericht verhandelt, ohne dass er an den Anhörungen teilnehmen durfte. Am 29. Dezember 2022 entschied das Gericht, dass Abdulhadi Al-Khawaja nicht das Recht habe, Rechtsmittel gegen seine Verurteilung und gegen die Geldstrafe von 100 Bahrain-Dinar (etwa 250 Euro) einzulegen. In dem Urteil ging es um einen Vorfall vom 30. März 2020, bei dem Abdulhadi Al-Khawaja im Gefängnis gegen das Normalisierungsabkommen mit Israel (Abraham-Abkommen) protestiert und eine Auseinandersetzung mit einem Polizeibeamten gehabt hatte. Das Gericht verschob außerdem seine Anhörung in einem zweiten Strafverfahren auf den 5. Jänner 2023. Dabei ging es um die Verurteilung von Abdulhadi Al-Khawaja zu einer Geldstrafe von 60 Bahrain-Dinar (etwa 150 Euro), weil er im November 2021 einen Stuhl zerbrochen und einen Beamten im Jaw-Gefängnis beleidigt haben soll, nachdem ihm verweigert wurde, mit seinen im Ausland lebenden Töchtern zu telefonieren.

Am 5. Jänner 2023 übergab sein Rechtsbeistand dem Vorsitzenden Richter ein Schreiben, in dem Abdulhadi Al-Khawaja erklärte, er habe seinen Rechtsbeistand angewiesen, nicht an der gerichtlichen Anhörung teilzunehmen, falls er ihn nicht vor der Verhandlung sprechen darf oder ihm die Teilnahme verwehrt wird. Tatsächlich wurde Abdulhadi Al-Khawaja nicht vor Gericht gebracht, sein Rechtsbeistand nahm deshalb nicht an dem Prozess teil. In ihrer Abwesenheit bestätigte der Richter das Urteil und die Geldstrafe.

Am nächsten Tag berichtete Abdulhadi Al-Khawaja seinen Töchtern in einem Telefongespräch, dass die Gefängnisbediensteten ihn unter dem Vorwand, mit seinem Rechtsbeistand sprechen zu können, ins Verwaltungsgebäude geführt hatten, wo er einer Gegenüberstellung mit dem Beamten, den er beleidigt haben soll, unterzogen wurde. Abdulhadi Al-Khawaja wehrte sich lautstark dagegen, zur Gegenüberstellung in den Raum gezwungen zu werden. Am 8. Jänner wurde er schließlich darüber informiert, dass es ihm ab sofort nicht mehr gestattet sei, mit seinem Rechtsbeistand zu telefonieren.

Abdulhadi Al-Khawaja ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

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