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Anklage gegen Oppositionelle fallenlassen!

Simbabwe

Der Aktivist Rashid Mahiya und die Parlamentsabgeordneten der Opposition Joanna Mamombe und Charlton Hwende stehen in Simbabwe wegen konstruierter Anklagen vor Gericht. Alle drei werden beschuldigt, sich gegen die Regierung verschworen zu haben. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen mehr als 20 Jahre Gefängnis.

Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem dreitägigen Generalstreik vom 14. bis 16. Januar 2019. Der simbabwische Gewerkschaftsbund (Zimbabwe Congress of Trade Unions – ZCTU) rief aus Protest gegen eine drastische Erhöhung des Benzinpreises (Preise für Diesel und Benzin stiegen um 150 Prozent) aus. Die Vorwürfe sind Teil des drastischen Vorgehens der Regierung gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und Mitglieder der Opposition.

Fordere jetzt, dass die Anklagen gegen die Drei unverzüglich fallengelassen werden, dass das drastische Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und Mitglieder der Opposition in Simbabwe beendet und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert wird.

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Mehr Informationen zu diesem Fall

Der Aktivist Rashid Mahiya, Vorsitzender der Gruppe Crisis in Zimbabwe Coalition, wurde am 26. Februar festgenommen. Die jüngste weibliche Parlamentsabgeordnete Simbabwes, Joanna Mamombe, wurde am 2. März auf einem Workshop im Parlament in Gewahrsam genommen. Sie gehört der Oppositionspartei Movement for Democratic Change Alliance (MDC-A) an. Charlton Hwende, MDC-Abgeordneter für das Hauptstadtviertel Kuwadzana, wurde am 5. März festgenommen. Rashid Mahiya kam am 7. März gegen Kaution frei, und Charlton Hwende wurde am 8. März gegen Kaution aus der Haft entlassen. Joanna Mamombe musste am 9. März eine Kaution von 3.000 US-Dollar hinterlegen

Hintergrundinformationen

Das Vorgehen der Regierung gegen die Zivilgesellschaft und vermeintliche Regierungskritiker*innen ist im vergangenen Jahr noch schärfer geworden. Die simbabwischen Behörden berufen sich nach wie vor auf restriktive Rechtsvorschriften wie das Gesetz über öffentliche Ordnung und Sicherheit (Public Order and Security Act), um das Recht auf friedliche Versammlung einzuschränken. Protestveranstaltungen werden verboten oder man verlangt von Protestierenden, eine polizeiliche Erlaubnis einzuholen. Das Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre (Access to Information and Protection of Privacy Act) wird zur Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung verwendet, und das Kommunikationsüberwachungsgesetz (Interception of Communications Act) zur Zensur von Internetseiten. Die simbabwische Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder Personen wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien strafrechtlich verfolgt, und im Januar 2019 blockierten die Behörden den Zugang zum Internet, um die Protestmobilisierung zu unterbinden.

Am 12. Januar kündigte Präsident Emmerson Mnangagwa eine Erhöhung der Benzinpreise an, die um Mitternacht in Kraft trat – die Preise für Diesel und Benzin stiegen um 150 Prozent. Daraufhin rief die größte Gewerkschaftsorganisation des Landes, der Gewerkschaftsbund ZCTU, zu einem dreitägigen Generalstreik auf. Der ZCTU-Vorsitzende Peter Mutasa forderte seine Landsleute dazu auf, vom 14. bis 16. Januar weder zur Arbeit noch zur Schule zu gehen, um damit gegen die „astronomischen Preiserhöhungen“ und „stagnierenden Löhne“ zu protestieren. Er nannte die Preissteigerungen zudem „taktlos und provokant“.

Im Vorfeld des landesweiten Generalstreiks erklärten die Behörden, die Regierung würde es nicht akzeptieren, „wenn sich Oppositionsparteien als Nichtregierungsorganisationen oder zivilgesellschaftliche Gruppen tarnen, um sicherzustellen, dass rechtswidrige Handlungen wie das Unterstützen ziviler Unruhen geduldet werden“.

Viele Bewohner*innen von Simbabwe folgten dem Aufruf zu einem Generalstreik und brachten so vom 14. bis 16. Januar das öffentliche Leben in weiten Teilen des Landes zum Erliegen. Die Proteste lösten eine der massivsten Repressionswellen der letzten Jahre aus. Die Regierung entsandte Militär-, Polizei- und Geheimdiensteinheiten in Städte und ländliche Wohngebiete wie Harare, Bulawayo, Chitungwiza, Epworth, Dzivarasekwa, Mbare, Gweru, Pumula und Mabvuku. Zeug*innen berichteten Amnesty International von massiven Übergriffen, Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen. Auch von Vergewaltigungen und anderen sexualisierten Übergriffen gegen Frauen wurde berichtet.

Die Polizei warf Rashid Mahiya, dem Vorsitzenden der Gruppe Crisis in Zimbabwe Coalition (CiZC), ebenfalls vor, die Regierung stürzen zu wollen. CiZC ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 Menschenrechtsorganisationen.

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