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Aktivistinnen nach Protest misshandelt

Simbabwe

Die drei Aktivistinnen Joanna Mamombe, Cecilia Chimbiri und Netsai Marova wurden im Mai 2020 festgenommen. Sie hatten einen regierungskritischen Protest gegen die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie angeführt. Nach ihrer Festnahme „verschwanden“ die drei Frauen für zwei Tage und waren sexuellen Übergriffen und Folter ausgesetzt.Nun befinden sie sich im Krankenhaus und wurden angeklagt.

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Am 13. Mai 2020 wurden drei oppositionelle Aktivistinnen der MDC (Movement for Democratic Change) Alliance an einer Polizeisperre in der Hauptstadt Harare festgenommen. Der Grund: Sie hatten einen regierungskritischen Protest gegen die behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und die sich dadurch verbreitende Hungersnot im Land angeführt. Noch am selben Tag „verschwanden“ die drei Frauen aus dem Polizeigewahrsam. Zwei Tage später wurden sie in der 87 km nordöstlich von Harare gelegenen Stadt Bindura gefunden. Seither sind sie im Krankenhaus. Bisher wurden keine Ermittlungen zu ihren Vorwürfen eingeleitet. Am 26. Mai erhob die Polizei Anklage gegen die Aktivistinnen.

Nach ihrer Festnahme wurden die Drei zur Harare Central Police Station gebracht. Dort mussten sie in ein anderes Fahrzeug umsteigen, das sie zur Warren Park Police fahren sollte. Von diesem Zeitpunkt an waren die Frauen für zwei Tage verschwunden. Die Aktivistinnen brachten später glaubhafte Vorwürfe vor, dass sie in dieser Zeit Folter und sexuellen Übergriffen ausgesetzt waren. Am 15. Mai 2020 wurden sie in der Provinzhauptstadt Bindura gefunden. In einer Presseerklärung vom 18. Mai 2020 teilte die Menschenrechtskommission Simbabwes mit, die drei Frauen seien ihrer Rechte beraubt und entführt und gefoltert worden.

Von Behördenseite heißt es, die Entführung der Aktivistinnen habe nicht stattgefunden, die Geschichte sei erfunden. Ermittlungen zu dem Verschwinden der drei Frauen aus dem Polizeigewahrsam und der anschließenden Misshandlungen wurden nicht eingeleitet. Stattdessen erhoben die Behörden am 26. Mai 2020 Anklage gegen die drei Oppositionellen, stationierten Gefängniswachpersonal und Polizeikräfte in dem Krankenhaus, das sie behandelt, und zwangen sie, trotz Freilassung auf Kaution, Gefängniskleidung zu tragen.

Joanna Mamombe ist Abgeordnete der MDC Alliance für Harare West. Cecilia Chimbiri stellvertretende Vorsitzende der nationalen Jugendvertretung der MDC(A). Netsai Marova ist stellvertretende Organisationssekretärin der Jugendvertretung der MDC(A).

Nachdem ihnen nach eigenen Angaben Säcke über den Kopf gestülpt worden waren, fuhr man sie zu einem unbekannten Ort und schlug sie dort auf die Fußsohlen und zwang sie, menschliche Exkremente zu essen. Außerdem kam es zu sexuellen Übergriffen. Die staatliche Tageszeitung The Herald berichtete am 14. Mai 2020 von der Inhaftierung der drei Aktivistinnen. Der Polizeisprecher Simbabwes, Assistant Commissioner Paul Nyathi, bestätigte die Festnahme, konnte aber nicht sagen, in welcher Einrichtung sich die drei Frauen befanden. Am selben Tag noch bestritt die Polizei über ihren offiziellen Twitter-Kanal, die Aktivistinnen in ihrem Gewahrsam zu haben.

In den frühen Morgenstunden des 15. Mai 2020 wurden die drei Frauen mit zerrissener Kleidung und in schlechter körperlicher Verfassung gefunden. Seither befinden sie sich im Krankenhaus. Einige Regierungsangehörige – darunter der Justizminister, der Staatssekretär im Ministerium für Medien, Information und Rundfunk – wollten von dem Verschwinden der Drei nichts wissen und behaupteten, es handelte sich um eine Inszenierung der Opposition. Der Justizminister forderte sogar ihre Verhaftung.

Am 26. Mai 2020 wurden sie angeklagt. Bei der Anklage geht es um zwei unterschiedliche Verstöße. Der Versammlungen mit dem Vorsatz der Anstiftung zu Gewalt und Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe oder beidem belegt (Abschnitt 37 des Strafgesetzbuchs). Und gegen Abschnitt 5(1) und 5(3) der Rechtsverordnung 99/20, der Versammlungen verbietet und mit einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe oder beidem ahndet. Der zuständige Richter ließ die Sache im Krankenhaus verhandeln. Er legte eine Kaution von 1.000 Simbabwe-Dollar fest und erteilte den drei Aktivistinnen die Auflage, sich einmal wöchentlich in der Harare Central Police Station zu melden, sich an ihren registrierten Wohnadressen aufzuhalten und bis zum Abschluss des Falls jeglichen Kontakt mit den Zeug*innen der Anklage zu unterlassen. Seit der Anhörung am 27. Mai stehen neun Gefängniswärter und vier Polizeibeamte auf der Krankenstation der drei Frauen Wache.

Am 4. Juni veröffentlichte der Innenminister eine Stellungnahme, in der er sie bezichtigte, die Entführung inszeniert zu haben und sich Vorteile, wie z. B. Stipendien für die USA, erschleichen zu wollen.  Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die den drei Frauen zu medizinischer Versorgung, einschließlich Vermittlung der zwei untersuchenden Ärzt*innen, verhalfen, wurden von Behördenseite angefeindet.

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