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Ägypten: Student von Wiener Uni in Haft

Ahmed Samir Santawy (30), Student in Wien, zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

Ahmed Samir Santawy (auch bekannt als Ahmed Samir Abdelhay Ali) studiert Anthropologie an der Central European University (CEU) in Wien. Er forscht vor allem zu Frauenrechten und der Geschichte der reproduktiven Rechte in Ägypten.

Nachdem Ahmed Samir Santawy für die Ferien zu seiner Familie nach Ägypten gereist war, erhielt er eine Vorladung der Polizei in Kairo. Als er der Vorladung am 1. Februar 2021 folgte, nahmen ihn Beamt*innen fest.

Fünf Tage lang wurde Ahmed Samir Santawy ohne Kontakt zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand festgehalten und verhört. Während des Verhörs wurde ihm auf den Kopf und in den Bauch geschlagen. Die Beamt*innen befragten ihn zu seinen Studien und seiner akademischen Forschung.

Am 22. Juni 2021 verurteilte das Notstandsgericht für die Sicherheit des Staates (Emergency State Security Court) Ahmed Samir Santawy wegen „Verbreitung von Falschmeldungen auf Social Media“ zu vier Jahren Gefängnis. Um gegen seine ungerechte Verurteilung zu protestieren trat Ahmed Samir am 23. Juni vorübergehend in den Hungerstreik.

Ahmed Samir Santawy ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Er befindet sich unschuldig in Haft und muss sofort freigelassen werden.

Fordere jetzt seine Freilassung!

 

Hintergrundinformationen

Der 30-jährige Forscher und Masterstudent Ahmed Samir Santawy studiert Anthropologie an der Central European University (CEU) in Wien. Seine Forschungsarbeit konzentriert sich auf Frauenrechte, unter anderem auf die Geschichte reproduktiver Rechte in Ägypten. Seit er sein Studium im September 2019 aufnahm, ursprünglich an der CEU in Budapest, ist er bei jeder Ein- und Ausreise am Internationalen Flughafen von Kairo von Sicherheitskräften zu den Gründen für seine Auslandsreisen und der Art seines Studiums befragt worden.

Laut einer Beschwerde, die von der Familie von Ahmed Samir Santawy bei der Staatsanwaltschaft eingereicht und von Amnesty International eingesehen wurde, und laut verschiedener anderer Quellen verschafften sich am 23. Januar sieben vermummte und bewaffnete Polizisten Zutritt zu dem Haus der Familie von Ahmed Samir Santawy. Er war an diesem Tag nicht zuhause. Die Sicherheitskräfte legten keinen Haft- oder Durchsuchungsbefehl vor, beschlagnahmten ein digitales Aufnahmegerät aus den Überwachungskameras des Hauses und ließen Ahmed Samir Santawy ausrichten, er solle bei der Abteilung für Innere Sicherheit (National Security Agency – NSA) vorstellig werden. Gründe gaben sie jedoch keine an.

Festnahme und Verschwindenlassen

Ahmed Samir Santawy erschien am 30. Januar im Büro der NSA auf der Polizeiwache in Neu-Kairo und wurde angewiesen, an einem anderen Tag wiederzukommen. Als er am 1. Februar erneut vorstellig wurde, nahm man ihn fest. Am 3. Februar wurde er auf eine andere Polizeistation in Neu-Kairo gebracht. Am 4. Februar brachten ihn Sicherheitskräfte an einen unbekannten Ort, wo er bis zum 6. Februar festgehalten wurde, als er vor der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) erschien. Seine Familie und Rechtsbeistände erhielten zwischen dem 1. und 6. Februar keinerlei Informationen über sein Schicksal und seinen Verbleib.

In dieser Zeit wurde Ahmed Samir Santawy ohne Zugang zu seiner Familie oder seinem Rechtsbeistand an drei verschiedenen Orten festgehalten wurde. Während des Verhörs im Büro der NSA auf der Polizeiwache des Stadtteils Fifth Settlement in Neu-Kairo verband man ihm seinen Angaben zufolge die Augen und schlug ihm mit der Faust in den Kopf- und Magenbereich. Die Fragen der NSA-Angehörigen bezogen sich auf sein Studium und seine Verbindungen zu einer regierungskritischen Facebook-Seite.

Befragung durch den Staatsanwalt

Der Staatsanwalt der SSSP befragte Ahmed Samir Santawy zu seinem Studium und akademischen Hintergrund und verlangte Informationen über seine Forschungsergebnisse bezüglich Islam und Abtreibung. Der Staatsanwalt fragte ihn außerdem ausdrücklich, welche Fragen ihm die NSA gestellt habe. Ahmed Samir Santawy gab an, dass ihn die NSA-Angehörigen über sein Studium befragt hatten sowie über seine mutmaßlichen Verbindungen zu einer Facebook-Seite namens January 25 Revolutionaries, die sich kritisch über die Menschenrechtsbilanz der ägyptischen Behörden äußert. Er stritt jegliche Verbindungen ab.

Der Staatsanwalt befragte ihn zudem zu einem Facebook-Beitrag über einen inhaftierten Journalisten, der misshandelt worden sein soll; Ahmed Samir Santawy stritt ab, der Verfasser des Beitrags zu sein. Sein Rechtsbeistand beantragte einen Termin bei der gerichtsmedizinischen Behörde, um die Verletzungen untersuchen zu lassen, die seinem Mandanten während der Inhaftierung durch die NSA zugefügt worden waren. Dies wurde jedoch abgelehnt.

Stattdessen wurde Ahmed Samir Santawy 15 Tage lang in Untersuchungshaft genommen. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf "Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe", "Verbreitung falscher Nachrichten" und "Nutzung eines Social-Media-Kontos zur Verbreitung falscher Nachrichten". Sein Fall hat die Nummer 65/2021. Die Vorwürfe der SSSP basieren auf einem Facebook-Beitrag, der als regierungskritisch betrachtet wird. Ahmed Samir Santawy streitet ab, dass der Beitrag von ihm stammt. Die NSA hat eine Fallakte für die Untersuchung zusammengestellt, die Ahmed Samir Santawy und seine Rechtsbeistände allerdings nicht einsehen dürfen.

Zweite Anklage

Am 22. Mai 2021 befragte die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) Ahmed Samir Santawy in einem zweiten Verfahren (Nr. 877/2021) zu Vorwürfen, er sei einer terroristischen Gruppe beigetreten und habe innerhalb von Ägypten und aus dem Ausland Falschnachrichten verbreitet in der Absicht, die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung zu gefährden. Diese Praxis, neue Ermittlungen gegen Personen einzuleiten, die sich bereits wegen ähnlicher terrorismusbezogener Vorwürfe in Untersuchungshaft befinden, ist in Ägypten als „Rotation“ bekannt und wird dort seit einigen Monaten verstärkt angewendet, offenbar in der Absicht, friedliche Kritiker*innen und Oppositionelle auf unbestimmte Zeit in Haft zu halten.

Die SSSP konfrontierte Ahmed Samir Santawy mit einem Gutachten, das ihren Angaben zufolge darlegt, dass er bestimmte Beiträge in den Sozialen Medien verfasst habe, in denen Kritik an den Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen sowie an ungeklärten Todesfällen in Gewahrsam geübt wird. Der Text des Gutachtens wurde Ahmed Samir Santawy und seinen Rechtsbeiständen trotz mehrerer Anträge jedoch nicht vorgelegt. Ahmed Samir Santawy streitet ab, an den Social-Media-Beiträgen beteiligt gewesen zu sein. Ungeachtet dessen ist die friedliche Äußerung von Kritik an der Menschenrechtsbilanz der Regierung sowohl durch die ägyptische Verfassung als durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt.

Ahmed Samir Santawy sagte bei seiner Anhörung vor der SSSP am 22. Mai aus, dass er am Tag zuvor vom stellvertretenden Gefängnisdirektor des Liman-Tora-Gefängnisses geschlagen worden sei. Seine Rechtsbeistände beantragten seine Verlegung in eine gerichtsmedizinische Einrichtung, um die Verletzungen untersuchen zu lassen. Der willkürlich inhaftierte Menschenrechtsanwalt und ehemalige Parlamentsabgeordnete Zyad el-Elaimy befindet sich ebenfalls lediglich wegen seiner friedlichen politischen Aktivitäten und der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Liman-Tora-Gefängnis in Haft. Seine Familie legte bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde ein und gab an, dass Zyad el-Elaimy und Ahmed Samir Santawy am 21. Mai von Gefängnisbeamt*innen geschlagen wurden.

Am 25. Mai wies das ägyptische Innenministerium diese Vorwürfe zurück und erklärte, sie seien von Medienkanälen in Umlauf gebracht worden, die der verbotenen Muslimbruderschaft nahestehen. Bisher ist keine Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe eingeleitet worden. Auch die Angaben von Ahmed Samir Santawy gegenüber der Staatsanwaltschaft bezüglich seines Verschwindenlassens und seiner Folter und Misshandlung nach der Festnahme am 1. Februar durch die SSSP sind nicht untersucht worden.

Verurteilung und Hungerstreik

Am 22. Juni wurde Ahmed Samir Santawy von einem Notstandsgericht für schuldig befunden, „falsche Informationen veröffentlicht zu haben, um den Staat, seine nationalen Interessen und die öffentliche Ordnung zu untergraben und Panik in der Bevölkerung zu verbreiten“, und zu vier Jahren Haft verurteilt, und zwar auf der Grundlage von Social-Media-Posts, in denen Menschenrechtsverletzungen in ägyptischen Gefängnissen und der Umgang der Regierung mit der Pandemie kritisiert wurden. Laut eigener Aussage ist er nicht der Autor dieser Posts.

Unabhängig davon, wer die Beiträge verfasst hat, verstößt die Kriminalisierung der Verbreitung von Informationen auf der Grundlage vager Begriffe wie „Falschinformationen“ gegen das in der ägyptischen Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen internationale Menschenrechtsabkommen. Notstandsgerichte sind Sondergerichte, deren Verfahren von Natur aus unfair und nicht anfechtbar sind.

Ahmed Samir Santawy trat am 23. Juni in den Hungerstreik, um gegen seine ungerechte Verurteilung zu protestieren.

Musterbrief

Appelle an

President Abdelfattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: +202 2391 1441
Email: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial

Kopien an

Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
H.E. Herr Mohamed Hamdy Mohamed ELMOLLA
Hohe Warte 50 - 54
1190 Wien
Fax: (+43 / 1) 370 81 04 - 27
E-Mail: egyptembassyvienna@egyptembassyvienna.at

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Ahmed Samir Santawy (Fallnummer 65/2021) bitte umgehend und bedingungslos frei und leiten Sie unverzüglich eine unabhängige, unparteiische und zielführende Untersuchung der Vorwürfe des Verschwindenlassens und der körperlichen Misshandlung ein.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und umgehend regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält.

Inhalt

Your Excellency,

I am writing to you about researcher and anthropology master's student Ahmed Samir Santawy, who was unjustly convicted by an Emergency State Security Court, a special court whose proceedings are inherently unfair and not subject to appeal. He was convicted of publishing “false news to undermine the state, its national interests and public order and spread panic among the people” and sentenced to four years imprisonment on the basis of social media posts criticizing human rights violations in Egyptian prisons and the state’s mishandling of the pandemic that he denied writing. Regardless of the author of the posts, criminalizing the dissemination of information based on vague concepts such as “false news” is contrary to the right to freedom of expression guaranteed by the Egyptian constitution and international human rights law.

Ahmed Samir Santawy, who is currently jailed at Liman Tora prison, has been arbitrarily detained since 1 February 2021, when he was arrested by officials from the National Security Agency (NSA). The Supreme State Security Prosecution (SSSP) initially ordered his detention pending investigations over unfounded terrorism-related accusations, on the basis of secret NSA investigations that neither he nor his lawyers have been allowed to examine. That investigation is still ongoing. On 28 May, the SSSP referred him to trial in a separate case. Amnesty International considers Ahmed Samir Santawy to be a prisoner of conscience, targeted because of his research work on gender and religion, topics on which NSA officers and SSSP prosecutors questioned him extensively.

I therefore ask you to quash the verdict against Ahmed Samir Santawy, release him immediately and unconditionally, and ensure that investigations into unfounded terrorism-related accusations against him are dropped. Pending his release, I urge you to instruct the Minister of Interior to ensure that he has regular access to his family, lawyers and adequate healthcare, including in hospitals outside prison, as required.

Yours sincerely,

Lasst Ahmed Samir frei

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