Ägypten: Oppositionspolitiker wegen Facebook-Post verhaftet
Am 31. Juli 2024 nahmen Polizist*innen in Zivil den prominenten ägyptischen Oppositionspolitiker Yehia Hussein Abdelhady auf einer Straße in Kairo willkürlich fest. Seine Festnahme erfolgte wenige Tage, nachdem er auf Facebook einen Beitrag veröffentlicht hatte, in dem er Präsident Abdel Fattah al-Sisi und die Armee kritisierte und einen Regierungswechsel forderte.
Yehia Hussein Abdelhady ist ein prominenter Oppositionspolitiker und ehemaliger Sprecher der Bewegung Civil Democratic Movement, eines politischen Oppositionsbündnisses. Am 22. Juli 2024 veröffentlichte der 71-Jährige einen Facebook-Post, in dem er einen Regierungswechsel forderte und sich fragte, wie lange das Militär noch schweigen will, während die ägyptische Bevölkerung angesichts des Versagens und der Korruption der Regierung in akuter Armut lebt.
Wenige Tage später nahmen Polizeibeamt*innen in Zivil Yehia Hussein Abdelhady in Kairo fest. Die Polizist*innen legten weder einen Haftbefehl vor noch informierten sie Yehia Hussein Abdelhady über die Gründe für seine Festnahme. Sie weigerten sich auch, sich auszuweisen. Am selben Tag wurde er von einem Staatsanwalt der Staatssicherheit (SSSP) zu verschiedenen Terrorismusvorwürfen verhört und zu dem Social Media Beitrag vom 22. Juli 2024 befragt.
Der Staatsanwalt ordnete nach dem Verhör bis zum Abschluss der Ermittlungen 15 Tage Untersuchungshaft an. Yehia Hussein Abdelhady ist im Gefängnis in der Stadt Al-Ashir inhaftiert und hat noch keine Erlaubnis für Familienbesuche erhalten. Es besteht Anlass zur Sorge um seinen altersbedingten Gesundheitszustand; unter anderem leidet er an Diabetes und einer Herzerkrankung.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die ägyptischen Behörden Yehia Hussein Abdelhady ins Visier nehmen. Im Jahr 2018 leitete die Staatsanwaltschaft bereits wegen regierungskritischer Social-Media-Beiträge strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein. Im Jahr 2019 nahmen die Behörden Yehia Hussein Abdelhady in Gewahrsam, nachdem die Bewegung Civil Democratic Movement die Freilassung ihrer inhaftierten Mitglieder gefordert hatte. Er wurde erst im Juni 2022 im Zuge einer Begnadigung durch den Präsidenten aus der willkürlichen Haft entlassen, nachdem er drei Jahre lang zu Unrecht inhaftiert war.
Fordere jetzt vom ägyptischen Staatsanwalt, Yehia Hussein Abdelhady sofort und bedingungslos freizulassen.
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