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© Hossam el-Hamalawy
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Ägypten: Freiheit für Alaa Abdel Fattah

Seit Jahren kämpft Alaa Abdel Fattah für die Menschenrechte in Ägypten. Und seit Jahren wird er wegen seines friedlichen Aktivismus und Kritik an den ägyptischen Behörden schikaniert und inhaftiert.

Auch jetzt befindet sich Alaa Abdel Fattah wieder zu Unrecht im Gefängnis und ist nach einem Hungerstreik sehr geschwächt. Er ist in großer Gefahr, sich mit COVID-19 anzustecken. Auch der Menschenrechtsanwalt Mohamed el-Baqer, der Alaa Abdel Fattah vertreten wollte, ist in Haft.

Menschen in Gefängnissen sind in einer besonders verletzlichen Situation und zur Gänze auf den Schutz der Behörden angewiesen. Schutzmaßnahmen, die in der Gesellschaft getroffen werden, wie Isolation und „social distancing“, sind in Haft in der Regel so nicht möglich.

Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer sind gewaltlose politische Gefangene, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen.

Dieser Appell ist abgelaufen. Vielen Dank allen, die sich eingesetzt haben.

 

Hintergrundinformationen

Am 18. Mai 2020 beendete der bekannte Aktivist Alaa Abdel Fattah – der seit September 2019 willkürlich im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 inhaftiert ist – nach 36 Tagen einen Hungerstreik, mit dem er gegen seine Haftverlängerung protestiert hatte. Bei der gerichtlichen Anhörung zur Fortführung seiner Inhaftierung durfte er nicht anwesend sein. Die Untersuchungshaft des Menschenrechtsanwalts Mohamed el-Baqer wurde ebenfalls in dessen Abwesenheit um 45 Tage verlängert, wodurch auch er keine Möglichkeit hatte, gegen seine willkürliche Inhaftierung anzugehen.

COVID-19 in ägyptischen Gefängnissen

Die ägyptischen Behörden setzten Anfang März 2020 alle Besuche in den Gefängnissen aus, um die Verbreitung des Corona-Virus zu begrenzen. Gerade in dieser Situation, in der die Angst vor einer Ausbreitung von Covid-19 wächst, sollten die Behörden jedoch gewährleisten, dass Mohamed al-Baqer und Alaa Abdel Fattah regelmäßig Briefe an ihre Familienangehörigen schicken können, um sie über den Stand der Dinge zu informieren

Die Gefangenen haben das Recht, Medikamente von ihren Familien zu erhalten, ganz besonders angesichts der Risiken durch eine weitere Verbreitung von Covid-19. Die Gefängnisbehörden weigerten sich jedoch, Medikamente von Alaa Abdel Fattahs Familie anzunehmen, die diese ihm während seines am 12. April begonnenen Hungerstreiks zukommen lassen wollte. Die Mutter und die Schwester des Gefangen versuchten, Vitamine, Kräutergetränke, Rehydratationslösung, Desinfektionsmittel und Hygienematerial für ihn abzugeben. Dazu besuchten sie 23 Mal das Gefängnis und warteten den Großteil des Tages vor dem Gebäude, nur um ein aufs andere Mal von den Gefängnisbehörden abgewiesen zu werden.

Alaa Abdel Fattahs Hungerstreik

Nachdem sie einen Monat lang keine Neuigkeiten über den Gesundheitszustand von Alaa Abdel Fattah erhalten hatten, überreichten die Behörden der Mutter des Gefangenen, Leila Soueif, und dessen Schwester, Mona Seif, am 18. Mai schließlich einen Brief. In diesem Brief erklärte Alaa Abdel Fattah, er habe seinen Hungerstreik beendet, nachdem er erfahren habe, dass er seine Beschwerde bezüglich der willkürlichen Inhaftierung über seine Rechtsbeistände weiterverfolgen könne. Alaa Abdel Fattah war in Hungerstreik getreten, um gegen seine fortgesetzte Inhaftierung zu protestieren, die ohne Rechtsgrundlage nach dem Ende der Untersuchungshaft beschlossen worden war.

Die Entscheidung über die Haftverlängerung um 45 zusätzliche Tage fiel am 5. Mai, ohne dass er selbst oder seine Rechtsbeistände bei der Anhörung anwesend sein durften. Vor diesem Hintergrund bestand keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung anzufechten, was eine Verletzung des Rechts auf Einlegung von Rechtsmitteln und des Verbots willkürlicher Inhaftierungen gemäß des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstellt.

Menschenrechtliche Lage

Alaa Abdel Fattah ist ein bekannter Aktivist und Regierungskritiker, der in den vergangenen Jahren mehrmals festgenommen wurde, unter anderem wegen seines friedlichen Aktivismus und Kritik an den ägyptischen Behörden.

Mohamed el-Baqer ist Menschenrechtsanwalt und Direktor des 2014 von ihm gegründeten Adalah Center for Rights and Freedoms, das zu den Themen Strafjustiz, Bildung und den Rechten von Studierenden arbeitet.

Die Inhaftierung von Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer steht im Kontext der größten Festnahmewelle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2014. Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Anlass für die Proteste waren die Korruptionsvorwürfe des Armeelieferanten Mohamad Ali, der die ägyptische Militärführung und den Präsidenten beschuldigte, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden.

Bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft am 9. September 2019 gaben die beiden Männer an, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Die Folterung von Alaa Abdel Fattah und die Misshandlung von Mohamed el-Baqer während der Haft sind Belege für die brutale Gewalt, die von den ägyptischen Behörden angewendet wird, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.

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