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© Hossam el-Hamalawy
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Ägypten: Freiheit für Alaa Abdel Fattah

Seit Jahren kämpft Alaa Abdel Fattah für die Menschenrechte in Ägypten. Und seit Jahren wird er wegen seines friedlichen Aktivismus und Kritik an den ägyptischen Behörden schikaniert und inhaftiert.

Auch jetzt befindet sich Alaa Abdel Fattah wieder zu Unrecht im Gefängnis und ist nach einem Hungerstreik sehr geschwächt. Er ist in großer Gefahr, sich mit COVID-19 anzustecken. Auch der Menschenrechtsanwalt Mohamed el-Baqer, der Alaa Abdel Fattah vertreten wollte, ist in Haft.

Menschen in Gefängnissen sind in einer besonders verletzlichen Situation und zur Gänze auf den Schutz der Behörden angewiesen. Schutzmaßnahmen, die in der Gesellschaft getroffen werden, wie Isolation und „social distancing“, sind in Haft in der Regel so nicht möglich.

Fordere die sofortige Freilassung von Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer. Beide sind gewaltlose politische Gefangene, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen.

Jetzt Freilassung fordern

Hintergrundinformationen

Am 18. Mai 2020 beendete der bekannte Aktivist Alaa Abdel Fattah – der seit September 2019 willkürlich im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 inhaftiert ist – nach 36 Tagen einen Hungerstreik, mit dem er gegen seine Haftverlängerung protestiert hatte. Bei der gerichtlichen Anhörung zur Fortführung seiner Inhaftierung durfte er nicht anwesend sein. Die Untersuchungshaft des Menschenrechtsanwalts Mohamed el-Baqer wurde ebenfalls in dessen Abwesenheit um 45 Tage verlängert, wodurch auch er keine Möglichkeit hatte, gegen seine willkürliche Inhaftierung anzugehen.

COVID-19 in ägyptischen Gefängnissen

Die ägyptischen Behörden setzten Anfang März 2020 alle Besuche in den Gefängnissen aus, um die Verbreitung des Corona-Virus zu begrenzen. Gerade in dieser Situation, in der die Angst vor einer Ausbreitung von Covid-19 wächst, sollten die Behörden jedoch gewährleisten, dass Mohamed al-Baqer und Alaa Abdel Fattah regelmäßig Briefe an ihre Familienangehörigen schicken können, um sie über den Stand der Dinge zu informieren

Die Gefangenen haben das Recht, Medikamente von ihren Familien zu erhalten, ganz besonders angesichts der Risiken durch eine weitere Verbreitung von Covid-19. Die Gefängnisbehörden weigerten sich jedoch, Medikamente von Alaa Abdel Fattahs Familie anzunehmen, die diese ihm während seines am 12. April begonnenen Hungerstreiks zukommen lassen wollte. Die Mutter und die Schwester des Gefangen versuchten, Vitamine, Kräutergetränke, Rehydratationslösung, Desinfektionsmittel und Hygienematerial für ihn abzugeben. Dazu besuchten sie 23 Mal das Gefängnis und warteten den Großteil des Tages vor dem Gebäude, nur um ein aufs andere Mal von den Gefängnisbehörden abgewiesen zu werden.

Alaa Abdel Fattahs Hungerstreik

Nachdem sie einen Monat lang keine Neuigkeiten über den Gesundheitszustand von Alaa Abdel Fattah erhalten hatten, überreichten die Behörden der Mutter des Gefangenen, Leila Soueif, und dessen Schwester, Mona Seif, am 18. Mai schließlich einen Brief. In diesem Brief erklärte Alaa Abdel Fattah, er habe seinen Hungerstreik beendet, nachdem er erfahren habe, dass er seine Beschwerde bezüglich der willkürlichen Inhaftierung über seine Rechtsbeistände weiterverfolgen könne. Alaa Abdel Fattah war in Hungerstreik getreten, um gegen seine fortgesetzte Inhaftierung zu protestieren, die ohne Rechtsgrundlage nach dem Ende der Untersuchungshaft beschlossen worden war.

Die Entscheidung über die Haftverlängerung um 45 zusätzliche Tage fiel am 5. Mai, ohne dass er selbst oder seine Rechtsbeistände bei der Anhörung anwesend sein durften. Vor diesem Hintergrund bestand keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung anzufechten, was eine Verletzung des Rechts auf Einlegung von Rechtsmitteln und des Verbots willkürlicher Inhaftierungen gemäß des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstellt.

Menschenrechtliche Lage

Alaa Abdel Fattah ist ein bekannter Aktivist und Regierungskritiker, der in den vergangenen Jahren mehrmals festgenommen wurde, unter anderem wegen seines friedlichen Aktivismus und Kritik an den ägyptischen Behörden.

Mohamed el-Baqer ist Menschenrechtsanwalt und Direktor des 2014 von ihm gegründeten Adalah Center for Rights and Freedoms, das zu den Themen Strafjustiz, Bildung und den Rechten von Studierenden arbeitet.

Die Inhaftierung von Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer steht im Kontext der größten Festnahmewelle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2014. Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Anlass für die Proteste waren die Korruptionsvorwürfe des Armeelieferanten Mohamad Ali, der die ägyptische Militärführung und den Präsidenten beschuldigte, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden.

Bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft am 9. September 2019 gaben die beiden Männer an, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Die Folterung von Alaa Abdel Fattah und die Misshandlung von Mohamed el-Baqer während der Haft sind Belege für die brutale Gewalt, die von den ägyptischen Behörden angewendet wird, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.

Musterbrief

Appelle an

STAATSANWALT
Hamada al-Sawi
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: +202 2577 4716
E-mail: m.office@ppo.gov.eg

Kopien an

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S.E. Herr Omar Amer YOUSSEF
Hohe Warte 50 - 54
1190 Wien
Fax: (+43 / 1) 370 81 04 - 27
E-Mail: egyptembassyvienna@egyptembassyvienna.at

Amnesty fordert von den ägyptischen Behörden

  • Lassen Sie bitte Mohamed el-Baqer und Alaa Abdel Fattah umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen sie fallen, da die beiden lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert sind.
  • Sorgen Sie bitte bis zu ihrer Entlassung dafür, dass die beiden Männer Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten und die Möglichkeit haben, mit Angehörigen und Rechtsbeiständen zu kommunizieren.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Beschwerden der Männer in Bezug auf von ihnen erlittene Folter und andere Misshandlungen untersucht werden.
  • Lassen Sie bitte alle Personen frei, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind, und veranlassen Sie die notwendigen Maßnahmen, um alle Gefangenen gegen die Gefahren der Covid-19-Pandemie zu schützen.

Inhalt

Your Excellency,

I am writing to you to raise our concerns about the ongoing arbitrary detention and safety of prisoners ALAA ABDEL FATTAH and MOHAMED EL-BAQER. Amnesty International considers both to be prisoners of conscience, detained solely in relation to their peaceful defence of human rights.

While we are aware that in early March, the Egyptian authorities suspended all prison visits as a measure to prevent the spread of COVID-19, prison officials have a responsibility to make sure Mohamed and Alaa are permitted to regularly send letters to their families and reassure them amidst fears of the spread of Covid-19.

I also draw your attention to the right of prisoners to receive medication provided by their families and particularly given the risks of the spread of Covid-19. Prison official arbitrarily refused to receive medication from Alaa’s family during his hunger strike from 12 April.  Alaa’s mother and sister attempted to deliver vitamins, herbal beverages, rehydration solution, disinfectants and hygienic materials to him on 23 days, often spending most of the day outside the prison, but prison officials refused. After a month of no news regarding the health of Alaa, prison officials finally gave his mother Leila Soueif and sister Mona Seif a letter on 18 May. In his letter, Alaa explained that he ended his hunger strike after learning that he could proceed with his complaint over arbitrary detention through his lawyers. Alaa had gone on hunger strike in protest at his continued detention without a legal basis after the expiry of his pre-trial detention order. His detention was extended by another 45 days on 5 May without him or his lawyers in attendance. They therefore had no opportunity to challenge the legality of their detention, in violation of his right to legal recourse and freedom from arbitrary detention according to the International Covenant on Civil and Political Rights.

I therefore ask you to release Alaa Abdel Fattah and Mohamed el-Baqer immediately and unconditionally and drop the charges on which they are being investigated, as they are detained solely in relation to the peaceful exercise of their rights. Pending their release, I call on you to ensure they have access to adequate healthcare and means to communicate with their families and lawyers. I also ask you to ensure that the complaints related to their torture and other ill-treatment are investigated. I finally urge you to immediately release all those detained solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression and assembly and take measures to protect the health of all prisoners amid the COVID-19 pandemic.

Yours Sincerely

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