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© Hossam el-Hamalawy
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Ägypten: Freiheit für Alaa Abdel Fattah

Der seit 2019 inhaftierte Aktivist und Menschenrechtsverteidiger Alaa Abdel Fattah ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Die ägyptischen Behörden müssen ihn umgehend freilassen!

Seit Jahren kämpft Alaa Abdel Fattah für die Menschenrechte in Ägypten. Und seit Jahren wird er wegen seines friedlichen Aktivismus und Kritik an den ägyptischen Behörden schikaniert und inhaftiert. Am 29. September 2019 wurde er von der Obersten Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit (SSSP) festgenommen und am 20. Dezember 2021 zu fünf Jahren Gefängnis wegen der fadenscheinigen Anklage der „Verbreitung falscher Nachrichten“ verurteilt.

Alaa Abdel Fattah war vom September 2019 bis Mai 2022 unter menschenunwürdigen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 in Kairo inhaftiert. Nach großem öffentlichem Druck wurde er am 18. Mai 2022 ins Gefängnis Wadi al-Natroun verlegt. Seiner Schwester zufolge, die ihn im Juli 2023 besuchte, haben sich die Haftbedingungen von Alaa Abdel Fattah im Gefängnis Wadi al-Natroun und auch seine psychische Verfassung verbessert. Nach wie vor finden Besuche jedoch hinter einer Trennscheibe statt, so dass er seine Familie nicht in den Arm nehmen kann. Die Behörden verweigern ihm auch den Zugang zu seinen Rechtsbeiständen und zu konsularischem Beistand sowie zu Telefongesprächen mit seiner Familie.

Alaa Abdel Fattah ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der niemals hätte inhaftiert werden dürfen.

Fordere jetzt seine Freilassung!

Hintergrundinformationen

Der Aktivist Alaa Abdel Fattah ist seit dem 1. Oktober 2019 ohne Verfahren willkürlich in Haft. Mithilfe konstruierter Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus wird er unter unmenschlichen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten und ist dort diskriminierender Behandlung und Strafmaßnahmen ausgesetzt.

Haftbedingungen

Alaa Abdel Fattah war im September 2019 allein wegen der Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert worden. Er wurde am 20. Dezember 2021 nach einem äußerst unfairen Verfahren von einem Sondergericht wegen "Verbreitung falscher Nachrichten" zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er war einen Großteil der letzten zehn Jahre willkürlich inhaftiert und einer Fülle von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehören Folter und andere Misshandlungen, eine verlängerte willkürliche Inhaftierung, ein unfaires Verfahren, das Untersagen von Familienbesuchen sowie die Haft unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen.

Alaa Abdel Fattah war vom September 2019 bis Mai 2022 unter menschenunwürdigen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 in Kairo inhaftiert. Die Gefängnisbehörden hielten ihn in einer kleinen, schlecht belüfteten Zelle fest und verweigerten ihm Bett und Matratze. Anders als andere Gefangene durfte er weder Sport im Gefängnishof treiben noch die Gefängnisbibliothek nutzen oder Bücher und Zeitungen von außerhalb auf eigene Kosten im Gefängnis erhalten. Auch angemessene Kleidung, ein Radio, eine Uhr, Zugang zu warmem Wasser und jedwede persönliche Gegenstände, wie z. B. Familienfotos, wurden ihm verweigert.

Am 12. Mai 2022 berichtete Alaa Abdel Fattah seiner Mutter, dass er von der stellvertretenden Gefängnisaufsicht des Hochsicherheitsgefängnisses Tora 2 geschlagen worden war, während er Handschellen trug. Nach großem öffentlichem Druck wurde er am 18. Mai 2022 ins Gefängnis Wadi al-Natroun verlegt.

Hungerstreik

Alaa Abdel Fattah trat am 2. April 2022 in den Hungerstreik, um gegen seine unfaire Inhaftierung und die Kontaktsperre zu Vertreter*innen der britischen Botschaft zu protestieren. Am 1. November verschärfte er seinen Hungerstreik und nahm auch die 100 Kalorien, die er seit April noch zu sich genommen hatte, nicht mehr zu sich. Ab dem 6. November trank er auch kein Wasser mehr. Am 11. November 2022 verlor Alaa Abdel Fattah in der Dusche das Bewusstsein. Als er wieder zu sich kam, hatte sich eine Menschenmenge um ihn gebildet und er wurde von einem Mitgefangenen gehalten. Außerdem hatte man ihm eine Ernährungssonde gelegt.

Nach dieser Nahtoderfahrung entschied Alaa Abdel Fattah, seinen Hungerstreik nicht unmittelbar fortzusetzen. Er blieb aber entschlossen, wieder in den Hungerstreik zu treten, falls "es weiterhin keine erkennbaren Fortschritte in seinem Fall gibt".

Menschenrechtliche Lage

Alaa Abdel Fattah ist ein bekannter Aktivist und Regierungskritiker, der in den vergangenen Jahren mehrmals festgenommen wurde, unter anderem wegen seines friedlichen Aktivismus und Kritik an den ägyptischen Behörden.

Die Inhaftierung von Alaa Abdel Fattah steht im Kontext der größten Festnahmewelle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2014. Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Anlass für die Proteste waren die Korruptionsvorwürfe des Armeelieferanten Mohamad Ali, der die ägyptische Militärführung und den Präsidenten beschuldigte, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden.

Bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft am 9. September 2019 gab Alaa Abdel Fattah an, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Die Folterung von Alaa Abdel Fattah während der Haft ist ein Beleg für die brutale Gewalt, die von den ägyptischen Behörden angewendet wird, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.

Musterbrief

Appelle an

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 202) 2391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial

Kopien an

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
H.E. Herr Mohamed Hamdy Mohamed ELMOLLA
Hohe Warte 50 - 54
1190 Wien
Fax: (+43 / 1) 370 81 04 - 27
E-Mail: egyptembassyvienna@egyptembassyvienna.at

Amnesty fordert von den ägyptischen Behörden:

  • Ich fordere Sie höflich auf, Alaa Abdel Fattah umgehend und bedingungslos freizulassen, da er nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert ist.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie sowie zu einer angemessenen medizinischen Versorgung erhält und unter Bedingungen inhaftiert ist, die den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Alaa Abdel Fattah muss außerdem unverzüglich konsularischer Besuch gewährt werden.

Inhalt

Your Excellency,

I am concerned that prominent activist Alaa Abdel Fattah continues to be unjustly imprisoned, since September 2019, solely for the exercise of his human rights. On 20 December 2021, an Emergency State Security Court convicted him on bogus charges including “spreading false news” and sentenced him five years’ imprisonment, following a grossly unfair trial. Alaa Abdel Fattah, who has spent most of the last decade arbitrary detained, has been subjected to a catalogue of human rights violations including torture and other ill-treatment, prolonged arbitrary detention, unfair trial, denial of family visits and detention in cruel and inhuman conditions.

According to his sister, who visited him in July, Alaa Abdel Fattah’s conditions of detention in Wadi al-Natrun prison and mental health have improved. However, visits continue to take place behind a separating glass making it impossible for him to hug his loved ones. Authorities are also denying him access to his lawyers and consular visits as well as phone calls to his family. During family visits, Alaa Abdel Fattah has been expressing his extreme frustration about the lack of consular visits by British authorities, despite his and his family’s repeated requests.

I urge you to release Alaa Abdel Fattah immediately and unconditionally, as he is detained solely for
peacefully exercising his human rights. Pending his release, he must have regular access to his lawyers, family and adequate healthcare and be held in conditions that meet international standards for the treatment of prisoners. He must be granted a consular visit without further delay.

Yours sincerely,

Jetzt Freilassung fordern

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