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© Hossam el-Hamalawy
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Ägypten: Freiheit für Alaa Abdel Fattah

Seit Jahren kämpft Alaa Abdel Fattah für die Menschenrechte in Ägypten. Und seit Jahren wird er wegen seines friedlichen Aktivismus und Kritik an den ägyptischen Behörden schikaniert und inhaftiert.

Auch jetzt befindet sich Alaa Abdel Fattah wieder zu Unrecht im Gefängnis und ist in großer Gefahr, sich mit COVID-19 anzustecken. Auch der Menschenrechtsanwalt Mohamed el-Baqer, der Alaa Abdel Fattah vertreten wollte, ist in Haft. Beide wurden am 29. September 2019 festgenommen. Auf dem Weg ins Gefängnis verbanden die Polizeibeamt*innen beiden Männern die Augen, schlugen und traten Alaa Abdel Fattah und beleidigten Mohamed el-Baqer.

Die Angehörigen von Alaa Abdel Fattah konnten ihn seit August 2020 zweimal besuchen, das letzte Mal am 1. Oktober. Am 28. September 2020 wurde seine Inhaftierung um weitere 45 Tage verlängert.

Mohamed el-Baqer wurde am 30. August 2020 von der Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit zu einem neuen Fall verhört und der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" und der "Beteiligung an einer kriminellen Absprache zur Verübung eines terroristischen Verbrechens" bezichtigt.

Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer sind gewaltlose politische Gefangene, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen.

Fordere jetzt ihre Freilassung!

 

Hintergrundinformationen

Am 18. Mai 2020 beendete der bekannte Aktivist Alaa Abdel Fattah – der seit September 2019 willkürlich im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 inhaftiert ist – nach 36 Tagen einen Hungerstreik, mit dem er gegen seine Haftverlängerung protestiert hatte. Bei der gerichtlichen Anhörung zur Fortführung seiner Inhaftierung durfte er nicht anwesend sein. Die Untersuchungshaft des Menschenrechtsanwalts Mohamed el-Baqer wurde ebenfalls in dessen Abwesenheit um 45 Tage verlängert, wodurch auch er keine Möglichkeit hatte, gegen seine willkürliche Inhaftierung anzugehen.

COVID-19 in ägyptischen Gefängnissen

Die ägyptischen Behörden setzten Anfang März 2020 alle Besuche in den Gefängnissen aus, um die Verbreitung des Corona-Virus zu begrenzen. Gerade in dieser Situation, in der die Angst vor einer Ausbreitung von Covid-19 wächst, sollten die Behörden jedoch gewährleisten, dass Mohamed al-Baqer und Alaa Abdel Fattah regelmäßig Briefe an ihre Familienangehörigen schicken können, um sie über den Stand der Dinge zu informieren

Die Gefangenen haben das Recht, Medikamente von ihren Familien zu erhalten, ganz besonders angesichts der Risiken durch eine weitere Verbreitung von Covid-19. Die Gefängnisbehörden weigerten sich jedoch, Medikamente von Alaa Abdel Fattahs Familie anzunehmen, die diese ihm während seines am 12. April begonnenen Hungerstreiks zukommen lassen wollte. Die Mutter und die Schwester des Gefangen versuchten, Vitamine, Kräutergetränke, Rehydratationslösung, Desinfektionsmittel und Hygienematerial für ihn abzugeben. Dazu besuchten sie 23 Mal das Gefängnis und warteten den Großteil des Tages vor dem Gebäude, nur um ein aufs andere Mal von den Gefängnisbehörden abgewiesen zu werden.

Alaa Abdel Fattahs Hungerstreik

Nachdem sie einen Monat lang keine Neuigkeiten über den Gesundheitszustand von Alaa Abdel Fattah erhalten hatten, überreichten die Behörden der Mutter des Gefangenen, Leila Soueif, und dessen Schwester, Mona Seif, am 18. Mai schließlich einen Brief. In diesem Brief erklärte Alaa Abdel Fattah, er habe seinen Hungerstreik beendet, nachdem er erfahren habe, dass er seine Beschwerde bezüglich der willkürlichen Inhaftierung über seine Rechtsbeistände weiterverfolgen könne. Alaa Abdel Fattah war in Hungerstreik getreten, um gegen seine fortgesetzte Inhaftierung zu protestieren, die ohne Rechtsgrundlage nach dem Ende der Untersuchungshaft beschlossen worden war.

Die Entscheidung über die Haftverlängerung um 45 zusätzliche Tage fiel am 5. Mai, ohne dass er selbst oder seine Rechtsbeistände bei der Anhörung anwesend sein durften. Vor diesem Hintergrund bestand keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung anzufechten, was eine Verletzung des Rechts auf Einlegung von Rechtsmitteln und des Verbots willkürlicher Inhaftierungen gemäß des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darstellt.

Menschenrechtliche Lage

Alaa Abdel Fattah ist ein bekannter Aktivist und Regierungskritiker, der in den vergangenen Jahren mehrmals festgenommen wurde, unter anderem wegen seines friedlichen Aktivismus und Kritik an den ägyptischen Behörden.

Mohamed el-Baqer ist Menschenrechtsanwalt und Direktor des 2014 von ihm gegründeten Adalah Center for Rights and Freedoms, das zu den Themen Strafjustiz, Bildung und den Rechten von Studierenden arbeitet.

Die Inhaftierung von Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer steht im Kontext der größten Festnahmewelle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2014. Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Anlass für die Proteste waren die Korruptionsvorwürfe des Armeelieferanten Mohamad Ali, der die ägyptische Militärführung und den Präsidenten beschuldigte, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden.

Bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft am 9. September 2019 gaben die beiden Männer an, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Die Folterung von Alaa Abdel Fattah und die Misshandlung von Mohamed el-Baqer während der Haft sind Belege für die brutale Gewalt, die von den ägyptischen Behörden angewendet wird, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.

Musterbrief

Appelle an

STAATSANWALT
Hamada al-Sawi
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: +202 2577 4716
E-mail: m.office@ppo.gov.eg

Kopien an

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S.E. Herr Omar Amer YOUSSEF
Hohe Warte 50 - 54
1190 Wien
Fax: (+43 / 1) 370 81 04 - 27
E-Mail: egyptembassyvienna@egyptembassyvienna.at

Amnesty fordert von den ägyptischen Behörden:

  • Ich fordere Sie höflich auf, Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer umgehend und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen die beiden Männer fallenzulassen, da sie nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer bis zu ihrer Freilassung Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung sowie regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass eine Untersuchung der Vorwürfe wegen Folter und anderweitigen Misshandlungen eingeleitet wird.

Inhalt

Dear Counsellor,

I am writing to raise my concerns about the ongoing arbitrary detention of activist ALAA ABDEL FATTAH and lawyer MOHAMED EL-BAQER, who have been held at the Tora Maximum Security 2 Prison since 1 October 2019. Amnesty International considers them to be prisoners of conscience, detained solely for peacefully exercising their human rights.

On 30 August 2020, Mohamed el-Baqer was brought in front of the Supreme State Security Prosecution (SSSP), a special branch of the Public Prosecution responsible for prosecuting crimes that relate to “state security”, to face questioning into a new case (No. 855/2020). During the interrogation, he was accused of “joining a terrorist organization” and “taking part in a criminal agreement to commit a terrorist crime”, allegedly committed while he was exercising in the prison courtyard and during appearances at the prosecution’s office. His lawyers argued that the accusations were baseless as he was cut off from the outside world from 10 March to 22 August 2020, when all prison visits were suspended by the authorities citing COVID-19 concerns. His lawyers also noted that he has not been allowed to exercise throughout the duration of his detention. After questioning him, the SSSP ordered his detention for 15 days, pending further investigations.

During their last prison visit on 22 September 2020, relatives learned that Mohamed el-Baqer has been suffering from colon spasms and has received health care inside prison. On 28 September 2020, Alaa Abdel Fattah’s detention was renewed in his presence for another 45 days. Since prison visits resumed on 22 August 2020, his relatives have been able to visit him twice, last on 1 October.

Shortly after their arrest on 29 September 2019, the police had blindfolded both men on the way to the prison, beat and kicked Alaa Abdel Fattah and insulted Mohamed el-Baqer.

I therefore urge you to release Alaa Abdel Fattah and Mohamed el-Baqer immediately and unconditionally and drop the charges against them, as they are detained solely for peacefully exercising their human rights. Pending their release, I call on you to ensure they have access to adequate health care and regular access to their families and lawyers. I also ask you to ensure that their complaints of torture and other ill-treatment are duly investigated.

Yours sincerely,

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