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© Hossam el-Hamalawy
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Ägypten: Freiheit für Alaa Abdel Fattah

Seit Jahren kämpft Alaa Abdel Fattah für die Menschenrechte in Ägypten. Und seit Jahren wird er wegen seines friedlichen Aktivismus und Kritik an den ägyptischen Behörden schikaniert und inhaftiert.

Auch jetzt befindet sich Alaa Abdel Fattah wieder zu Unrecht im Gefängnis und ist in großer Gefahr, sich mit COVID-19 anzustecken. Auch der Menschenrechtsanwalt Mohamed el-Baqer, der Alaa Abdel Fattah vertreten wollte, ist in Haft. Beide wurden am 29. September 2019 festgenommen. Mithilfe konstruierter Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus werden sie unter unmenschlichen Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 in Kairo festgehalten und sind dort diskriminierender Behandlung und Strafmaßnahmen ausgesetzt, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben.

Vom 1. Oktober 2019 bis zum 9. Mai 2021 mussten sich Mohamed el-Baqer, Alaa Abdel Fattah und zwei weitere Gefangene eine kleine, schlecht belüftete Zelle von 3,5 x 5 Meter Durchmesser teilen. Die Gefängnisbehörden verweigern ihnen Bett und Matratze. Sie müssen auf rauen Decken auf dem Boden schlafen. Anders als andere Gefangene dürfen Mohamed el-Baqer und Alaa Abdel Fattah weder Sport im Gefängnishof treiben noch die Gefängnisbibliothek nutzen oder Bücher und Zeitungen auf eigene Kosten im Gefängnis erhalten. Auch angemessene Kleidung, ein Radio, eine Uhr, Zugang zu warmem Wasser und jedwede persönliche Gegenstände, wie z.B. Familienfotos, werden ihnen verweigert. 

Am 20. Dezember 2021 verurteilte das Staatssicherheitsgericht Alaa Abdel Fattah zu fünf Jahren und Mohamed al-Baqer zu vier Jahren Gefängnis. Sie wurden wegen der fadenscheinigen Anklage der „Verbreitung falscher Nachrichten“ über ihre Beiträge in den Sozialen Medien verurteilt.

Seit dem 2. April 2022 befindet sich Alaa Abdel Fattah im Hungerstreik, um gegen seine willkürliche Haft zu protestieren. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend.

Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer sind gewaltlose politische Gefangene, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen.

Fordere jetzt ihre Freilassung!

 

Hintergrundinformationen

Der Menschenrechtsanwalt Mohamed el-Baqer und der Aktivist Alaa Abdel Fattah sind seit dem 1. Oktober 2019 ohne Verfahren willkürlich in Haft. Mithilfe konstruierter Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus werden sie unter unmenschlichen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten und sind dort diskriminierender Behandlung und Strafmaßnahmen ausgesetzt.

Haftbedingungen

Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer werden im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 in Kairo festgehalten. Vom 1. Oktober 2019 bis zum 9. Mai 2021 mussten sich Mohamed el-Baqer, Alaa Abdel Fattah und zwei weitere Gefangene eine kleine, schlecht belüftete Zelle von 3,5 x 5 Meter Durchmesser teilen. Die Gefängnisbehörden verweigern ihnen Bett und Matratze. Sie müssen auf rauen Decken auf dem Boden schlafen. Anders als andere Gefangene dürfen Mohamed el-Baqer und Alaa Abdel Fattah weder Sport im Gefängnishof treiben noch die Gefängnisbibliothek nutzen oder Bücher und Zeitungen auf eigene Kosten im Gefängnis erhalten. Auch angemessene Kleidung, ein Radio, eine Uhr, Zugang zu warmem Wasser und jedwede persönliche Gegenstände, wie z.B. Familienfotos, werden ihnen verweigert. Am 11. Mai 2021 berichtete Mohamed el-Baqer seiner Frau bei einem Besuch, dass er in eine andere Zelle mit ähnlichen Bedingungen verlegt worden sei. Er erzählte ihr, dass er aufgrund der schlechten Haftbedingungen und begrenzten Bewegungsmöglichkeiten inzwischen Schmerzen in Muskeln und Gelenken habe.

Die Familien von Mohamed el-Baqer und Alaa Abdel Fattah haben offizielle Beschwerde wegen deren Behandlung im Gefängnis eingereicht. Dazu gehört auch, dass sie nicht für eine Corona-Impfung vorgesehen sind, obwohl Sorge darüber besteht, dass Gefangene in sehr beengten und unhygienischen Bedingungen untergebracht sind und ohne persönliche Schutzausrüstung aus den Gefängnissen in die Gerichte gebracht werden.

Am 10. Mai 2021 reichte die unabhängige Menschenrechtsorganisation Ägyptische Initiative für persönliche Rechte (Egyptian Initiative for Personal Rights - EIPR) vor dem Staatsrat - einem Verwaltungsgericht, das für Beschwerden über die Vorgehensweise oder Inaktivität von Behörden zuständig ist – Klage gegen das Gesundheitsministerium und das Innenministerium ein, das die Aufsicht über die ägyptischen Gefängnisse hat, da diese die Gefängnisinsass*innen nicht in den nationalen Impfplan aufgenommen haben. Die Organisation fordert die Behörden auf, den Gefangenen die Möglichkeit zur Impfregistrierung zu geben und sie dann entweder zu ausgewählten medizinischen Einrichtungen zu fahren oder im Gefängnis passende Impfmöglichkeiten bereitzustellen. Der Vater von Alaa Abdel Fattah hat seinerseits eine ähnliche Klage eingereicht. Am 18. Mai 2021 kündigten die Behörden die Impfung von 5.000 älteren und chronisch kranken Gefangenen sowie 1.400 im medizinischen oder in anderen Bereichen tätigem Gefängnispersonal an. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben.

Menschenrechtliche Lage

Alaa Abdel Fattah ist ein bekannter Aktivist und Regierungskritiker, der in den vergangenen Jahren mehrmals festgenommen wurde, unter anderem wegen seines friedlichen Aktivismus und Kritik an den ägyptischen Behörden.

Mohamed el-Baqer ist Menschenrechtsanwalt und Direktor des 2014 von ihm gegründeten Adalah Center for Rights and Freedoms, das zu den Themen Strafjustiz, Bildung und den Rechten von Studierenden arbeitet.

Die Inhaftierung von Alaa Abdel Fattah und Mohamed el-Baqer steht im Kontext der größten Festnahmewelle seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2014. Am 20. und 21. September 2019 brachen in mehreren ägyptischen Städten Proteste aus, bei denen der Rücktritt des Präsidenten gefordert wurde. Anlass für die Proteste waren die Korruptionsvorwürfe des Armeelieferanten Mohamad Ali, der die ägyptische Militärführung und den Präsidenten beschuldigte, öffentliche Gelder für den Bau von Luxusimmobilien zu verschwenden.

Bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft am 9. September 2019 gaben die beiden Männer an, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Die Folterung von Alaa Abdel Fattah und die Misshandlung von Mohamed el-Baqer während der Haft sind Belege für die brutale Gewalt, die von den ägyptischen Behörden angewendet wird, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.

Musterbrief

Appelle an

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 202) 2391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial

Kopien an

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
H.E. Herr Mohamed Hamdy Mohamed ELMOLLA
Hohe Warte 50 - 54
1190 Wien
Fax: (+43 / 1) 370 81 04 - 27
E-Mail: egyptembassyvienna@egyptembassyvienna.at

Amnesty fordert von den ägyptischen Behörden:

  • Ich fordere Sie höflich auf, Alaa Abdel Fattah und Mohamed Baker umgehend und bedingungslos freizulassen, das Urteil gegen sie für nichtig zu erklären und alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen, da sie nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.
  • Bis zu ihrer Freilassung fordere ich Sie nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass sie unter Bedingungen festgehalten werden, die den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Dazu gehört auch, ihnen eine angemessene Gesundheitsversorgung in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu ermöglichen, sie vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen und ihnen den regelmäßigen Kontakt zu ihren Familienangehörigen und Rechtsbeiständen zu gewähren.
  • Außerdem muss Alaa Abdel Fattah Zugang zu qualifiziertem medizinischen Fachpersonal erhalten, das seine medizinische Versorgung im Einklang mit der Medizinethik gewährleistet. Dazu gehören die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Selbstbestimmung und der Einwilligung nach Aufklärung. Darüber hinaus muss ihm unverzüglich ein konsularischer Besuch im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen gewährt werden.

Inhalt

Dear President,

I am writing to raise my concerns about the unjust imprisonment of activist Alaa Abdel Fattah and human rights lawyer Mohamed Baker, who were convicted by an emergency court in December 2021 for “spreading false news” and sentenced to five and four years in prison, respectively. They have already spent 31 months in arbitrary detention pending investigations into bogus accusations in relation to separate cases, all stemming solely from the peaceful exercise of their human rights.

Alaa Abdel Fattah’s health has sharply declined since he began his hunger strike on 2 April, only consuming water and salt, in protest of his unjust imprisonment and cruel and inhuman prison conditions, including being banned from accessing any reading material or outdoor exercise for two and a half years. Prison and security officials only allow him monthly family visits, which are only allowed in their presence and through a glass partition, preventing any physical contact with his loved-ones. Concerns for his life have risen further after he appeared frail and seemed to have lost considerable weight during his mother’s last visit on 12 May. He also told his mother that he was beaten while handcuffed by the deputy prison warden at Tora Maximum Security 2 prison on 7 May for asking to be allowed to exercise outdoors. In a statement on 15 May, the head of the National Council for Human Rights, a state institution, claimed having received official assurances that Alaa Abdel Fattah’s rights were guaranteed. Amnesty International believes that prison officials are torturing him by intentionally keeping him in cruel and inhuman prison condition conditions, causing him severe pain and suffering, to punish him for his activism and prominent role in the 25 January Revolution.

After Alaa Abdel Fattah obtained British citizenship through his British-born mother, a consular visit was formally requested in December 2021, though the Egyptian authorities’ have failed to grant or even respond to the request.

I urge you to release Alaa Abdel Fattah and Mohamed Baker immediately and unconditionally, quash their convictions and drop all charges against them, as they are detained solely for peacefully exercising their human rights. Pending their release, I urge you to ensure that they are held in conditions meeting international standards, provided with adequate healthcare in hospitals outside prison, protected from torture and other ill-treatment and allowed to regularly communicate with their families and lawyers. Alaa Abdel Fattah must have access to qualified health professionals providing health care in compliance with medical ethics, including the principles of confidentiality, autonomy, and informed consent and be immediately granted a consular visit in accordance with the Vienna Convention on Consular Relations.

Yours sincerely,

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