Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Zhen Jianghua befindet sich seit 2. September 2017 an einem unbekannten Ort in Haft. Er hat keinen Zugang zu seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie, ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Sollte Zhen Jianghua wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ schuldig gesprochen werden, drohen ihm 15 Jahre Haft.

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HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Zhuhai bestätigte am 29. März 2018 laut seinen Rechtsbeiständen die formelle Inhaftierung von Zhen Jianghua. Vorausgegangen war dessen sechsmonatige Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Die Behörden verweigern den Rechtsbeiständen nach wie vor, sich mit ihrem Mandanten zu treffen und geben auch über seinen Aufenthaltsort und sein Befinden keine Auskunft. Am 2. April informierte Zhen Jianghuas Familie einen seiner Rechtsbeistände, dass sie eine schriftliche Benachrichtigung über Zhen Jianghuas formale Inhaftierung erhalten hätten. Zum genauen Inhalt gaben sie keine Auskunft. Die Familie steht unter Druck durch die Polizei: Sie soll weder mit seinen Rechtsbeiständen noch in der Öffentlichkeit über den Fall sprechen.
Die Staatsanwaltschaft muss nun noch entscheiden, ob sie ihn wegen des Vorwurfs der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ anklagt. Dafür ist keine Frist angegeben. Zhen Jianghua drohen 15 Jahre Haft, sollte er schuldig gesprochen werden.

Zhen Jianghua ist ein Menschenrechtsverteidiger, der sich in China seit mehr als zehn Jahren für marginalisierte Gruppen einsetzt. Wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte wurde er bereits mehrmals festgenommen. Zhen Jianghua wurde am 2. September 2017 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ in Haft genommen, knapp vier Wochen später wurde er „an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt“ – eine Maßnahme, die die Polizei befugt, Straftatverdächtige bis zu sechs Monate ohne Zugang zu Rechtsbeiständen, ihren Familien oder anderen Menschen einzusperren.

Seit seiner Festnahme und während seiner Haft ist Zhen Jianghua ohne Zugang zu einem rechtlichem Beistand, was die Sorge erhöht, dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen.

Zhen Jianghua, auch bekannt unter seinem Online-Pseudonym „Guests Zhen“, ist Geschäftsführer der Online-Plattform Human Rights Campaign in China, die sich für gefährdete Menschenrechtsverteidiger*innen einsetzt. Die Organisation hilft Betroffenen dabei, erlebte Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Außerdem ist Zhen Jianghua Chefredakteur und Gründer der Webseite ATGFW.ORG, die sich gegen eine Zensur des Internets einsetzt. Auf der Seite werden Möglichkeiten aufgezeigt, das als „Great Firewall“ bekannte chinesische Kontrollsystem zu umgehen, um so Zugang zu zensierten Informationen zu erhalten. In Zhuhai leitet er zudem ein Bildungsprojekt der AIDS-Stiftung Hong Kong, das sich die HIV/AIDS-Prävention zum Ziel gesetzt hat.

Im Lauf der vergangenen Jahre hat China seine bereits zuvor praktizierte Internet-Zensur weiter verschärft. Tausende Webseiten und Social-Media-Dienste sind gezwungen, ihre Inhalte zu zensieren. Manche Plattformen – wie Facebook, Instagram oder Twitter – sind ganz geblockt. Das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie gab im Januar 2017 bekannt, dass die Regierung eine 14-monatige Kampagne zur Schließung „nichtgenehmigter“ Internet-Plattformen begonnen habe. Das Anbieten von VPN-Diensten, mit deren Hilfe die Zensur umgangen werden kann, ist nur mit einer vorherigen Genehmigung durch die Regierung möglich. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden 2017 mehrere Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie VPN-Produkte und -Dienste zur Verfügung gestellt bzw. verkauft haben sollen.