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Endergebnisse der Amnesty International Research-Mission in Traiskirchen

Die Research-Mission von Amnesty International stellte ernsthafte Verletzung von bindenden Standards in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen fest. Heinz Patzelt, Generalsekretär von AI Österreich beschreibt die Situation als „Strukturelles Versagen“.

Völlig überbelegt, unzureichende medizinische und soziale Versorgung, leicht vermeidbare administrative Hürden, Verzögerung beim Weitertransport in andere Einrichtungen und eine besonders prekäre Situation für Kinder und Jugendliche, die ohne elterliche Begleitung nach Österreich gekommen sind.

Das sind die wesentlichsten Ergebnisse, die vom Research-Team von Amnesty International während seiner Inspektion am Donnerstag, den 6. August 2015 festgestellt wurden. Am Freitag, den 14.8. präsentierte die Menschenrechtsorganisation ihre Feststellungen der Öffentlichkeit.

„Selbst verschuldetes Systemversagen“

Traiskirchen ist das zentrale Symptom für ein weitreichendes strukturelles Versagen des föderalen Österreich im Umgang mit Asylwerbern.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

In der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen selbst werden aber auch einige grundlegende Standards in der Unterbringung von Asylwerbern verletzt: „Österreich ist weder in einer finanziellen Misere noch in einer ressourcenknappen Situation: Das Versagen in der Flüchtlingsversorgung wäre leicht vermeidbar, die Ursachen sind vor allem administrative Fehler. Ein System, das die Menschenrechte von Asylwerbern schützt und respektiert, ließe sich ohne  wesentlichen Kostenaufwand verwirklichen“ ist er überzeugt: „Es ist völlig unnötig und beschämend,  beispielsweise einen zwölfjährigen Bub getrennt von seinem Vater unterzubringen – mit dem Ergebnis, dass beide lieber im Freien schlafen, als getrennt zu sein.“

Daniela Pichler, die Leiterin des AI-Research-Teams, berichtet von fehlenden Unterkünften und elendslangen Warteschlangen:

Als wir vor Ort waren, mussten rund 1500 Menschen in Traiskirchen im Freien schlafen, dazu kommen noch jene, die außerhalb des Geländes übernachten. Ein unhaltbarer Zustand.

Vielfach müssten sich die Asylwerber, darunter auch Schwangere und Frauen mit Babys, stundenlang bei sengender Hitze um ihre Identitätskarten anstellen, berichtet die Amnesty-Expertin, „ein einfaches Wartenummernsystem wäre schon eine deutliche Verbesserung“. Besonders prekär sei auch die Situation der Kinder und Jugendlichen, die allein nach Österreich geflüchtet seien. Pichler: „Es gibt für sie keine adäquate Betreuung. Viele von ihnen sind noch immer obdachlos.“

Unzureichende medizinische Hilfe, verschmutzte Sanitäranlagen

Von einer mangelnden medizinischen Versorgung der Flüchtlinge in Traiskirchen spricht Siroos Mirzaei, der als medizinischer Experte von Amnesty International ebenfalls dem Research-Team angehörte: „Die Menschen müssen oft lange, manchmal sogar tagelang warten, bis sie behandelt werden. Dadurch können ersthafte medizinische Probleme entstehen“, betont der Arzt.

Den vier anwesenden Ärztinnen und Ärzten bleiben nur wenige Stunden pro Tag für die Behandlung von kranken Flüchtlingen. Den Großteil ihrer Zeit sind sie mit Kontrolluntersuchungen bei der Registrierung der Menschen beschäftigt.

Die Duschen und Toilettenanlagen der Betreuungsstelle fand das Research-Team in einem fürchterlichen hygienischen Zustand vor: „Teilweise schwammen noch Exkremente herum“, berichtet Mirzaei.

Schluss mit der Obdachlosigkeit

Amnesty International hat nun eine Reihe an Forderungen ausgearbeitet, die die Lage der Flüchtlinge schnellstmöglich verbessern sollen: Neben der vordringlichen rechtlichen Neugestaltung des Zuweisungs- und Unterbringungssystems zur  sofortigen Beseitigung der Obdachlosigkeit in der Betreuungsstelle Traiskirchen fordert Amnesty International etwa eine ausreichende, menschenrechtskonforme medizinische Versorgung. Besonders schutzbedürftige Gruppen, darunter Überlebende von Folter, gesundheitlich schwer beeinträchtigte Personen, Schwangere, ältere Menschen sowie unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge sollen verstärkt in den Blickpunkt rücken. Für Kinder und Jugendliche, die allein nach Österreich geflüchtet sind, verlangt Amnesty International umgehend eine altersadäquate Betreuung und einen gesetzlicher Vormund, der ihre Interessen wahrt.

Flüchtlings-Management muss Menschenrechte schützen und nicht Chaos verursachen

Patzelt: „Österreich verletzt derzeit Menschenrechtsstandards in der Unterbringung und Verwaltung von Asylwerbern. Bund und Länder müssen wirksame Schritte setzen, um die vorwiegend durch administrative Mängel verursachte Obdachlosigkeit sofort zu beenden. Vor allem müssen sie sich darauf konzentrieren, die Menschenrechte von Asylwerbern, insbesondere von unbegleiteten Kindern und Minderjährigen zu schützen, zu respektieren und zu erfüllen.“