Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán verschärft ihren Kurs gegen die Rechte von LGBTQIA+-Personen. Jüngste Gesetzesänderungen könnten die Freiheiten queerer Menschen drastisch einschränken, warnt Eszter Mihály, Aktivistin und LGBTQI+ Rights Officer bei Amnesty International Ungarn.
Von Antonio Prokscha
Der politische Druck auf die LGBTQIA+ Community wächst. Erst vor wenigen Wochen erklärte Orbán in einer Rede, dass Pride-Organisator*innen sich „nicht einmal die Mühe machen“ sollten, ihre Veranstaltung zu planen.
Seitdem haben Politiker*innen der Regierungspartei Fidesz diese Haltung bekräftigt und Änderungen in der Verfassung vorgeschlagen, die dem „Schutz und der moralischen Entwicklung“ von Kindern Vorrang vor Menschenrechten wie der Versammlungsfreiheit einräumen würden. „Diese vage Formulierung könnte als Vorwand dienen, um Pride und andere LGBTQIA+ Veranstaltungen zu verbieten“, warnt Eszter Mihály von Amnesty International Ungarn.
Im März wurde ein Gesetz verabschiedet, das Pride-Demonstrationen in Ungarn verbietet. Es erlaubt den Behörden, Organisator*innen und Teilnehmende mit Geldstrafen zu belegen und Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung einzusetzen.
Die Angriffe auf Rechte von LGBTQIA+ Personen in Ungarn sind nicht neu. Bereits 2020 verbot die Regierung die rechtliche Anerkennung von Geschlechtsumwandlungen. Seither müssen Menschen, die trans sind, in offiziellen Dokumenten das Geschlecht beibehalten, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde – eine Regelung, die im Alltag gravierende Folgen hat, so Mihály:
„Beim Abholen von Paketen, dem Kauf von Alkohol oder im Arbeitsleben werden Betroffene oft gezwungen, sich vor Fremden zu outen.“
Eszter Mihály von Amnesty International Ungarn
Trotz der staatlichen Angriffe wächst in der Bevölkerung die Akzeptanz gegenüber LGBTQIA+ Personen. „Umfragen zeigen eine zunehmende Unterstützung für LGBTQIA+ Personen“, erklärt Mihály. Gleichzeitig werde die Stimmung jedoch durch die Regierung gezielt angeheizt. „Die Regierung bedient sich an Narrativen aus rechtsextremen Kreisen. Diese Gruppen fühlen sich ermutigt, weil sie glauben, dass die Regierung auf ihrer Seite steht. Das macht die Lage für die queere Gemeinschaft noch gefährlicher.“
Gleichzeitig gibt es auch Zeichen der Hoffnung. „Seit die Diskussion über ein Pride-Verbot begann, erhalten wir viele Nachrichten von Menschen, die sagen: ‚Ich war noch nie bei der Pride, aber jetzt werde ich hingehen“, berichtet Mihály.
„Jedes Mal, wenn eine Community angegriffen wird, ist das auch eine Gelegenheit zur Aufklärung“, erklärt Eszter und verweist auf einen Wandel in der Einstellung zu Trans-Rechten: „Vor 2020 wussten viele Menschen in Ungarn nicht einmal, dass es trans Personen gibt. Doch nach dem Verbot der rechtlichen Geschlechtsänderung sind rund 70% der Ungar*innen der Meinung, dass trans Menschen ihr Geschlecht und ihren Namen in Dokumenten anpassen können sollten. Das ist eine große Veränderung. Ironischerweise hat die Regierung durch ihre Angriffe auf die Rechte von trans Personen mehr Menschen sensibilisiert.“
Mit Blick auf die Parlamentswahlen 2026 könnte sich der repressive Kurs der Regierung weiter verschärfen. Doch für Mihály und andere Aktivist*innen steht fest:
„Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Wir werden weiter mobilisieren, aufklären und kämpfen. Denn Menschenrechte verschwinden nicht, nur weil eine Regierung es will.“
Eszter Mihály von Amnesty International Ungarn
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