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Freispruch von konstruierten Anklagen muss nächster Schritt sein
Die ehemalige Senatorin Leila de Lima ist Menschenrechtsaktivistin und eine bekannte Regierungskritikerin in den Philippinen. Fast sieben Jahre befand sie sich willkürlich in Haft wegen angeblicher Drogendelikte. Im November 2023 gab das Gericht Leila de Limas Antrag auf Kaution für die dritte und letzte gegen sie erhobene Drogenanklage statt. Amnesty International und andere Organisationen setzen sich schon lange für ihre Freilassung ein.
Am 13. November 2023 gewährte das Regionalgericht Muntinlupa, Zweigstelle 206, der Menschenrechtsverteidigerin und ehemaligen Senatorin Leila de Lima vorübergehende Freiheit, als es ihrem Antrag auf Kaution im dritten und letzten Drogenverfahren gegen sie stattgab. Die Kaution belief sich auf 300.000 PhP (5.349 USD). In diesem letzten Fall wird ihr vorgeworfen, den "weit verbreiteten Drogenhandel" im Hochsicherheitstrakt des Nationalen Bilibid-Gefängnisses geduldet zu haben.
Butch Olano, Sektionsleiter von Amnesty International Philippinen, sagt dazu: "Die Bewilligung des Antrags auf Kaution für Leila de Lima durch das Gericht ist in der Tat eine willkommene Entwicklung. Die Gewährung ihrer vorübergehenden Freiheit sollte ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit für Leila sein, beginnend mit der Abweisung dieser letzten Anklage gegen sie.
Leila wurde fast sieben Jahre lang inhaftiert. In dieser Zeit war sie verbalen und sogar körperlichen Angriffen ausgesetzt. Wir haben wiederholt festgestellt, dass sie gar nicht erst hätte inhaftiert werden dürfen. Es gibt klare Beweise, darunter verschiedene Zeug*innen, die ihre Aussagen, dass Leila in den illegalen Drogenhandel verwickelt gewesen wäre, zurückgezogen haben, die zeigen, dass die Anschuldigungen erfunden waren.
Butch Olano, Sektionsleiter von Amnesty International Philippinen
"Leila wurde von der Regierung ins Visier genommen, weil sie den mörderischen 'Krieg gegen die Drogen' und andere Menschenrechtsverletzungen kritisierte. Sie hätte niemals auch nur einen einzigen Tag in Haft verbringen dürfen. Dieses letzte verbleibende Drogenverfahren gegen sie muss schnellstens eingestellt werden, und diejenigen, die hinter ihrer willkürlichen Inhaftierung und anderen Menschenrechtsverletzungen stecken, müssen vor Gericht gestellt werden," sagt Butch Olano und sagt weiter:
"Wir fordern die Marcos-Regierung auf, Leilas Sicherheit zu gewährleisten, während sie sich in Freiheit befindet. Es sei daran erinnert, dass ihr Leben bedroht war, als sie 2022 in ihrer Haftzelle in keinem geringeren Gebäude als dem Polizeipräsidium als Geisel genommen wurde. Die Regierung muss nun ihre Sicherheit und ihren Schutz gewährleisten, da sie weiterhin Ziel von Verleumdungen und Drohungen ist."
Inhaftiert für ihre Kritik an Menschenrechtsverletzungen
De Lima wird seit ihrer Verhaftung am 24. Februar 2017 wegen Drogenvorwürfen im Hauptquartier der philippinischen Nationalpolizei festgehalten. Als Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Senatorin war sie eine der schärfsten Kritikerinnen der Menschenrechtsverletzungen unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte. Seit ihrer Verhaftung hat Amnesty International zusammen mit vielen anderen nationalen und internationalen Organisationen wiederholt erklärt, dass die Anschuldigungen gegen sie erfunden und die Zeugenaussagen gegen sie gefälscht seien.
Die Behörden hatten de Lima verhaftet, nachdem sie versucht hatte, Verstöße im Zusammenhang mit dem so genannten "Krieg gegen die Drogen" unter der früheren Regierung Duterte zu untersuchen, darunter die außergerichtliche Hinrichtung Tausender Menschen, die des Drogenkonsums oder -verkaufs verdächtigt wurden, was laut Amnesty möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Wie im Fall von de Lima gab es fast keine Gerechtigkeit oder Rechenschaftspflicht für die Opfer dieser Übergriffe und ihre Familien.
Die Gerichtsverfahren gegen de Lima waren in den letzten sechs Jahren von unangemessenen Verzögerungen geprägt, darunter das wiederholte Nichterscheinen von Zeug*innen der Anklage vor Gericht und der Wechsel von Richter*innen, die mit den Fällen gegen sie befasst waren. Im Jahr 2018 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung zu dem Schluss, dass die Inhaftierung von de Lima willkürlich war, da es an einer Rechtsgrundlage fehlte und internationale Normen in Bezug auf das Recht auf ein faires Verfahren nicht beachtet wurden.
Die willkürliche Inhaftierung von de Lima spiegelt den breiteren Kontext der zunehmenden Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen in dem Land wider. Zu diesen Verstößen gehören Tötungen, Drohungen und Schikanen gegen politische Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Medienvertreter*innen und andere Zielgruppen.