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Kuba: Oppositionsführer freigelassen

José Daniel Ferrer García ist nach fast sieben Monaten Haft am 20. April nach Santiago de Cuba in den Hausarrest entlassen worden. Er war zuvor in einem unfairen Gerichtsverfahren zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Am 1. Oktober 2019 nahmen die kubanischen Behörden den Vorsitzenden der informellen Oppositionsgruppe Unión Patriótica de Cuba, José Daniel Ferrer García, fest. Er wurde 72 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und blieb nach Informationen von Amnesty mindestens 30 Tage ohne Anklage in Haft.

Ende November 2019 erhielt Amnesty International ein Dokument, das allem Anschein nach am 7. Oktober 2019 von der Staatsanwaltschaft der Provinz Santiago de Cuba ausgestellt worden war, in dem José Daniel Ferrer García angeklagt wurde, "Verletzungen" (lesiones) verursacht zu haben und als Vorsichtsmaßnahme in Präventivhaft genommen worden sei. Dieses Dokument erhielt seine Familie Berichten zufolge erst 30 Tage nach seiner Inhaftierung. In einem offenen Brief an den Präsidenten von Kuba, Miguel Díaz-Canel, hatte Amnesty International darum ersucht, Kuba besuchen und den bevorstehenden Prozess vor Ort beobachten zu dürfen. Die kubanische Regierung hat auf dieses Ersuchen nie reagiert.

Am 20. Februar 2020 erhielt die Familie die Information, dass José Daniel Ferrer Garcías Verfahren am 26. Februar 2020 beginnen solle. Die Familie berichtete, dass zwei Zeug*innen der Verteidigung in den Tagen vor Prozessbeginn von Sicherheitskräften schikaniert worden seien. Amnesty International dokumentiert schon seit Jahrzehnten die Ausübung staatlicher Kontrolle über die Justiz. Nach einem Prozess voller Unregelmäßigkeiten, wurde José Daniel Ferrer García im April 2020 zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt. Die kubanischen Behörden verweigerten der Presse, der Europäischen Union und Amnesty International am 26. Februar die Prozessbeobachtung. Am Prozesstag tweetete der kubanische Justizminister, dass José Daniel Ferrer García ein faires Gerichtsverfahren erhalten würde, nannte ihn aber gleichzeitig einen "gewöhnlichen Kriminellen" und verstieß damit gegen die Unschuldsvermutung.

Es sind zwar gute Nachrichten, dass José Daniel Ferrer García endlich nicht mehr im Gefängnis ist, da er dort zusätzlich durch Covid-19 bedroht wäre. Seine Verurteilung, die Strafe und der Hausarrest sind jedoch nach wie vor rechtswidrig. Amnesty International wird seine Situation weiterhin genau beobachten.

Nach seiner Freilassung dankte José Daniel Ferrer García Amnesty International für die Unterstützung und den Einsatz für ihn und bestätigte noch einmal seinen Wunsch, trotz der Verurteilung seine Bemühungen fortzusetzen.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

 

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