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Gerechtigkeit für Zunar

Der Karikaturist bekommt Schadenersatz von der malaysischen Regierung und Polizei

Am 11. April ordnete das Oberste Gericht von Kuala Lumpur eine Schadensersatzzahlung von RM 18,000 (3719 Euro) an Karikaturist Zulkiflee Anwar Ulhaque, genannt Zunar, durch die malaysische Regierung und Polizei an.

Diese Entscheidung folgt auf eine Anhörung des Falls von Zunar gegen die Regierung am 16. Februar hinsichtlich der Beschlagnahmung seiner Bücher und Zeichnungen vor sieben Jahren. Zunar ist sehr zufrieden mit der Entscheidung. Er hat seine Klage aus Prinzip eingebracht, um die Polizei an den Wert von Kunst und einen sorgsamen Umgang mit den Kunstwerken bei einer Beschlagnahmung zu erinnern.

Zunar nimmt in seinen Zeichnungen häufig politische Missstände wie Korruption oder Wahlbetrug aufs Korn. Die Behörden haben ihn seit Jahren im Visier, und die Polizei durchsuchte mehrfach das Büro des Zeichners. Er wurde immer wieder drangsaliert und inhaftiert. Seine Bücher mit Karikaturen wurden verboten und beschlagnahmt. Weil er sich auf Twitter kritisch über die Verurteilung eines malaysischen Oppositionsführers geäussert hat, droht ihm eine jahrzehntelange Gefängnisstrafe.

Zunar ist auf Grundlage des «Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten» angeklagt. Das drakonische Gesetz stammt noch aus der Kolonialzeit. Die malaysische Regierung greift immer häufiger darauf zurück, um Diskussionen zu unterbinden und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden mehr als 40 Journalist*innen, Akademiker*innen, Anwält*innen und Aktivist*innen wegen «staatsgefährdender Aktivitäten» verhört, inhaftiert oder angeklagt.

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