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Dr. Mudawi wurde freigelassen

Nach acht Monaten unrechtmäßiger Haft ist dr. Mudawi frei

Dr. Mudawi wurde am 29. August gemeinsam mit fünf anderen Menschenrechtsverteidiger*innen freigelassen. Er war wegen sechs aus der Luft gegriffenen Vorwürfen angeklagt, unter anderem wegen "Untergrabung des Verfassungssystems" und "Kriegsführung gegen den Staat". Diese Anklagen werden entweder mit der Todesstrafe oder einer lebenslangen Haftstrafe geahndet. Nun wurden alle Anklagepunkte gegen ihn fallengelassen.

Es ist eine große Erleichterung, dass dieses furchtbare Kapitel nun geschlossen ist. Dr. Mudawi, ein Gewissensgefangener, ist wieder mit seiner Familie vereint und ein freier Mann.

Sarah Jackson, Stellvertretende Regionale Direktorin für Ostafrika von Amnesty International

"Dr. Mudawis acht Monate im Gefrängnis stehen für ein massives Scheitern der Justiz und seine Freilassung muss als erster Schritt zu einem Ende der Kriminalisierung menschenrechtlicher Arbeit im Sudan dienen. Der unerbittliche Angriff der Behörden auf jede Art von Kritik bringt jeden in Gefahr, der sich traut seine Meinung zu sagen, und muss aufhören."

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Dr. Mudawi Ibrahim Adam war am 7. Dezember 2016 an der Universität von Khartum, an der er als Professor der Ingenieurswissenschaften arbeitet, vom Geheimdienst NISS festgenommen worden.

Die Anklagebehörde des sudanesischen Geheimdienstes NISS erhob am 11. Mai unter dem Strafgesetzbuch von 1991 in sechs Punkten Anklage gegen Dr. Mudawi Ibrahim Adam. Zwei der Vorwürfe lauteten auf Untergrabung des Verfassungssystems und Kriegsführung gegen den Staat. Diese Anklagen können mit einem Todesurteil oder einer lebenslangen Gefängnisstrafe geahndet werden. Darüber hinaus wurde Dr. Mudawi Ibrahim Adam Folgendes vorgeworfen: Spionage, Aufwiegelung zum Hass gegen den Staat, Mitgliedschaft in kriminellen und terroristischen Organisationen sowie Verbreitung falscher Informationen. Auf diese Anklagen stehen sechs Monate bis zehn Jahre Haft.

Dr. Mudawi Ibrahim Adam leidet an chronischen Atembeschwerden und Herzproblemen. Er ist in der Vergangenheit bereits mehrmals inhaftiert worden. Im Dezember 2003 nahm man ihn im Zusammenhang mit seiner humanitären und menschenrechtlichen Arbeit in Darfur fest und inhaftierte ihn für acht Tage. Im Januar 2005 wurde er unter ähnlichen Umständen erneut festgenommen und zwei Monate lang in Haft gehalten. Im Mai desselben Jahres kam er wiederum für acht Tage in Haft.

Dr. Mudawi Ibrahim Adam hatte die Sudanesische Organisation für Soziale Entwicklung (Sudan Social Development Organization) gegründet, die humanitäre und Entwicklungsprojekte im ganzen Land verfolgte. Die Organisation wurde jedoch im März 2009 von der Regierung geschlossen, einen Tag nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur gegen Präsident Omar al-Bashir erlassen hatte.

Amnesty International erhält seit Anfang November 2016 zahlreiche Berichte, die ein verstärktes Vorgehen des NISS gegen politische Aktivist*innen beschreiben. Das 2010 verabschiedete Gesetz über die nationale Sicherheit räumt dem NISS umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung straftatverdächtiger Personen ein; diese können dann bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Angehörige des NISS nutzen diese Befugnisse häufig, um Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren. Dabei kommt es immer wieder zu Folter und anderen Misshandlungen. Dasselbe Gesetz gewährt NISS-Angehörigen Schutz vor Strafverfolgung für im Zuge ihrer Arbeit begangene Handlungen. Dies hat zu einer fest etablierten Kultur der Straflosigkeit geführt. Am 5. Januar 2015 wurden durch das Parlament einige Verfassungsänderungen verabschiedet, welche die Lage noch verschärft haben. Die Verfassungsänderungen gestehen dem NISS weitreichende Befugnisse zu, uneingeschränkt in die Bereiche Politik, Wirtschaft und Soziales einzugreifen.

Vielen Dank allen, die sich eingesetzt haben.

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