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Studie von Amnesty International zu Belarus

28. April 2020

In dieser Studie bewertet Amnesty International, inwieweit die an die belarussischen Behörden gerichteten Empfehlungen aus der vorherigen Universal Periodic Review (UPR) umgesetzt wurden.

Todesstrafe

Im Jahr 2019 wurden in Belarus mindestens drei Menschen hingerichtet, drei weitere wurden zum Tode verurteilt. Im Jahr 2020 wurden bereits zwei junge Menschen zum Tode verurteilt.

In einem Briefing bekräftigt Amnesty International seine Forderung nach einem sofortigen Aufschub für die Todesstrafe und ein Ende der unmenschlichen Behandlung von Angehörigen von Gefangenen und Häftlingen.

Meinungsfreiheit

Ein weiteres Thema, das von den Forschern von Amnesty International besonders hervorgehoben wurde, ist die Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die Belarus nach dem humanitären Völkerrecht im Bereich der Menschenrechte eingegangen ist, insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, die Jugendgerichtsbarkeit und ein faires Verfahren, die Diskriminierung und andere Menschenrechte.

Amnesty International stellt zum Beispiel fest, dass Änderungen des Mediengesetzes im Dezember 2018 die staatliche Kontrolle über die Internet-Medien erheblich verstärkt haben. Dazu gehört zum Beispiel die obligatorische Registrierung all derjenigen, die Kommentare in Online-Foren hinterlassen, und die Einführung einer gesetzlichen Haftung für den Inhalt solcher Kommentare der Medieninhaber. Darüber hinaus wiesen die Forscher auf die Praxis hin, unabhängige Journalisten, die mit internationalen Medien kooperieren, mit exorbitanten Geldstrafen zu belegen (eine solche Kooperation kommt einer Straftat gleich und wird mit dem Artikel "illegale Produktion und/oder Verbreitung von Medienprodukten" geahndet).

Versammlungsfreiheit

In den fünf Jahren seit der Vorlage der nächsten periodischen Überprüfung hat sich auch die Situation der Versammlungsfreiheit in Belarus deutlich verschlechtert. Änderungen des Gesetzes über Massenveranstaltungen vom Januar 2019 haben die Verantwortung der Organisatoren von Veranstaltungen für die Bezahlung der Arbeit der Polizei zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der Arbeit der medizinischen Dienste und der Reinigung des Gebiets, in dem eine öffentliche Veranstaltung stattfindet, festgelegt. Dies ist ein direktes Hindernis für Organisationen und Einzelpersonen, die sich solche Ausgaben nicht leisten können, um ihr Recht auf friedliche Versammlung auszuüben.

Verfolgung von Aktivisten und Politiker der Opposition

In Weißrussland geht die Verfolgung von Aktivisten und Politikern der Opposition weiter, und das Verfahren für die Registrierung von öffentlichen Vereinen ist komplizierter geworden. Obwohl es einige positive Entwicklungen gibt - zum Beispiel die Aufhebung von Artikel 193.1 des belarussischen Strafgesetzbuches, der die strafrechtliche Verantwortung für die Teilnahme an den Aktivitäten einer nicht registrierten Organisation vorsieht - werden sie durch Rückschritte in anderen Bereichen kompensiert. Derselbe Artikel "wanderte" in den Kodex für Verwaltungsverstöße, der eine Geldstrafe für die Teilnahme an Aktivitäten nicht registrierter Organisationen in Höhe von bis zu 1.275 belarussischen Rubeln (615 Dollar) vorsah.

Empfehlungen

Als Empfehlungen an die belarussischen Behörden rief Amnesty International diese auf, die allgemein anerkannten Menschenrechte, vor allem das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, voll zu respektieren und die Repressionen gegen Regierungskritiker und Andersdenkender einzustellen.

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