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Osteuropa News 2020/01

20. Jänner 2020

Urgent Actions Good News

Slowakei: Am 05. Dezember stimmte das slowakische Parlament gegen eine Gesetzesänderung, die vorgesehen hatte, dass schwangere Frauen sich zwingend einer Ultraschalluntersuchung unterziehen müssen, bevor ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden könnte. Eine solche Gesetzesänderung hätte die Rechte der Frauen, insbesondere das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung verletzt und wäre ein negativer Präzedenzfall für ganz Europa gewesen. (UA 167/19)

Ukraine: Am 23. November konnte der Trans March ungehindert in Kiew stattfinden. Bis zu 100 Aktivist*innen konnten sich ungehindert versammeln und gemeinsam für den Transgender Day of Remembrance eintreten. Einige hundert Polizist*innen waren vor Ort, um die Teilnehmenden am Trans March vor gewalttätigen Aktionen extrem-rechter Gruppierungen zu schützen. Das ist eine bemerkenswerte Verbesserung im Vergleich zum Trans March 2018, bei dem Transgender Aktivist*innen ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung nicht ausüben konnten. (UA 157/19)

Urgent action outcome

Russische Föderation: Am 10. Dezember hielt ein Berufungsgericht den Schuldspruch gegen die beiden Menschenrechtsverteidiger aus Rostow am Don, Yan Sidorov und Vladislav Mordasov, aufrecht und bestätigte ihre Verurteilung zu mehr als sechs Jahren Haft. Sie sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Der Schuldspruch sollte aufgehoben und ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe unverzüglich untersucht werden. (UA 48/19)

Usbekistan: Der ehemalige Generalstaatsanwalt von Usbekistan, RASHITJON KADIROV, und zwölf weitere Mitangeklagte standen von Jänner bis Juni 2019 vor Gericht. Glaubwürdigen Berichten zufolge wurde er seit seiner Inhaftierung am 21. Februar 2018 sowohl körperlich als auch psychisch misshandelt, um ihn dazu zu zwingen, gegen sich selbst und andere auszusagen. Nachdem der Fall international Aufmerksamkeit erregt hatte, wurden die Folter und andere Misshandlungen eingestellt. Raschitschon Kadyrow wurde am 26. Juni 2019 zu zehn Jahren Haft verurteilt. (UA 44/19)

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