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Mansur Mingelov muss freigelassen werden

15. Juli 2018

Mansur Mingelov wurde 2012 in einem unfairen Verfahren, das als Vergeltungsmaßnahme für seine Beschwerden über Folter in Polizeigewahrsam gesehen werden kann, zu 22 Jahren Haft verurteilt. Er hat sich im Gefängnis mit Tuberkulose infiziert und ist schwer krank. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

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Sachlage

Am 22. Juni 2018 verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Mansur Mingelov plötzlich und er litt an hohem Fieber sowie Schmerzen in der Brust. Das Gefängnispersonal weigerte sich, ihn unentgeltlich zu behandeln, und behauptete, ihnen würden die notwendigen Medikamente und die nötige medizinische Ausrüstung fehlen. Am 26. Juni wurde Mansur Mingelov in ein Gefängniskrankenhaus nach Mary, einer Stadt im Südosten Turkmenistans, verlegt, wo bei ihm Tuberkulose diagnostiziert wurde. Obwohl Familienangehörige die notwendigen Medikamente für seine Behandlung zur Verfügung stellten, erhielt Mansur Mingelov diese erst am 4. Juli, als seine Familie ihn im Gefängniskrankenhaus besuchte und darauf bestand, dass Gefängnisärzte die Medikamente verabreichen.

Mansur Mingelov gehört zu der ethnischen Gruppe der Belutschen. Er wurde erstmals am 6. Juni 2012 festgenommen und zu seinem Bruder befragt, der einen Tag zuvor wegen mutmaßlichen Drogenhandels festgenommen worden war. Er wurde gezwungen, die Folterung seines Bruders während der Haft mit anzusehen. Als er am 22. Juni 2012 freigelassen wurde, erstattete er Anzeige und legte der Generalstaatsanwaltschaft sowie internationalen Organisationen Beweise für die Folterung seines Bruders vor. Er sammelte zudem Beweise für weitere Fälle von Folter in Polizeigewahrsam und legte sie den turkmenischen Behörden und diplomatischen Vertreter*innen vor. Polizeibeamt*innen drohten ihm mit Strafverfolgung wegen Drogendelikten, sollte er die Foltervorwürfe nicht zurückziehen. Am 2. August 2012 wurde Mansur Mingelov erneut festgenommen. Einen Monat später wurde er in einem unfairen Verfahren zu 22 Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, pornografisches Material hergestellt und verteilt sowie Drogen geschmuggelt, hergestellt oder vertrieben zu haben (Paragrafen 156, 164, 254 und 292 des turkmenischen Strafgesetzbuchs). Er wird im Gefängnis LBK/11 in Seidi in der Provinz Lebap im Osten Turkmenistans festgehalten.

Der Vorsitzende Richter teilte Mansur Mingelov nach der Verurteilung mit, dass er aus politischen Gründen verurteilt worden sei. Amnesty International geht davon aus, dass Mansur Mingelovs Inhaftierung eine Vergeltungsmaßnahme für seine Dokumentation von Folter in Polizeigewahrsam ist.

Hintergrundinformation

Zwischen dem 22. Juni und dem 2. August 2012 hat Mansur Mingelov elf Fälle von Folter und anderer Misshandlung dokumentiert, die Angehörige der Gemeinschaft der ethnischen Belutschen in der Provinz Mary welaýaty betreffen. Die Informationen zu den Fällen brannte er auf CDs und schickte diese an die US-amerikanische Botschaft in der turkmenischen Hauptstadt Aşgabat sowie an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Generalstaatsanwaltschaft. Mansur Mingelov zufolge erheben die Betroffenen unter anderem folgende Anschuldigungen gegen Angehörige der Sicherheitskräfte: Folter oder andere Misshandlung durch Verletzen der Knochen mit einem Meißel, Ziehen des Hodensacks mit einer Kneifzange, Elektroschocks sowie Prügel unter Einsatz von Stuhlbeinen und Plastikflaschen. Mansur Mingelov berichtete zudem, beim „Staatsdienst für die Sicherheit und den Schutz einer gesunden turkmenischen Gesellschaft“ in Aşgabat einen Kasten mit Werkzeug gesehen zu haben, das speziell für Folterungen gedacht ist. Nach seinen Vorwürfen wurden zwei Polizist*innen entlassen.

Während seines Verfahrens hat Mansur Mingelov nach eigenen Angaben den ihm von staatlicher Seite zugewiesenen Rechtsbeistand nur zweimal getroffen  – nach ihrem ersten Treffen erst wieder bei der Gerichtsverhandlung. Ihm wurde ein Rechtsbeistand seiner Wahl verweigert und wichtige Beweise dafür, dass er sich zum Zeitpunkt einiger der mutmaßlichen Straftaten nicht in Turkmenistan befand, wurden während des Verfahrens ignoriert. Einige Zeug*innen wurden gezwungen, Erklärungen auf Turkmenisch zu unterzeichnen, die sie nicht verstanden. Ihre mündlichen Aussagen widersprachen den schriftlichen Erklärungen, die dem Gericht vorgelegt wurden.

Nach Angaben turkmenischer Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen im Exil sind Folter und andere Formen der Misshandlung in Turkmenistan weit verbreitet. Das Klima der Angst ist jedoch so groß, dass nur wenige Menschen es wagen, Fälle von Folter und anderen Formen der Misshandlung in Haft zu melden, oder nach ihrer Freilassung überhaupt darüber zu sprechen. Tun sie es dennoch, sind sie und ihre Familienangehörigen den Vergeltungsmaßnahmen der Behörden ausgesetzt.

Amnesty International hat Fälle von Schikane und Verfolgung von Menschen dokumentiert, die es gewagt haben, solche Menschenrechtsverletzungen in Turkmenistan öffentlich anzuprangern. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht Turkmenistan: An “Era of Happiness” or more of the same repression?, online unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR61/005/2013/en.

In seinen abschließende Bemerkungen zu Turkmenistan im Juni 2011 hielt der UN-Ausschuss gegen Folter fest, dass „das Fehlen von umfassenden oder aufgeschlüsselten Daten zu Beschwerden, Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen in Fällen von Folter und Misshandlung durch Strafverfolgungspersonal die Identifizierung möglicher Missbrauchsmuster, die Aufmerksamkeit erfordern, erheblich erschwert“ und empfahl den turkmenischen Behörden, klare statistische Daten zu solchen Fällen zusammen- und bereitzustellen.

Aufgrund von Überbelegung und schlechter Ernährung ist Tuberkulose in turkmenischen Gefängnissen weit verbreitet. Der Nachrichtendienst Alternative Turkmenistan News berichtete im Mai 2016, dass die Behörden die tatsächlichen Tuberkulosefälle in turkmenischen Gefängnissen verschweigen und häufig Gefangene, die an Tuberkulose erkrankt sind, in Kasernen verlegt haben, um das wahre Ausmaß des Problems zu verschleiern.