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Freilassung von Aktivist*innen begrüßenswert, es sollten aber noch mehr frei kommen

19. März 2019

Als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet Amnesty International die Freilassung von mehr als 400 wegen erfundener Anklagen inhaftierten Jugendaktivist*innen und Oppositionspolitikern. Präsident Aliyev hat diese mit einem Dekret zum “Nowruz“ Neujahrsfest begnadigt. Die, zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Gewissensgefangenen waren wegen ihres gewaltlosen Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert worden.

Darunter befinden sich Mitglieder der Jugendgruppe NIDA, der Vorsitzende der oppositionellen Front-Partei. Mindestens 74 Personen, darunter Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionspolitiker, die ungerechterweise inhaftiert worden waren, sind aber noch immer hinter Gittern. Die Regierung übt immer noch eine repressive Rechtsprechung aus und macht es NGOs unmöglich sich zu registrieren, zusammenzuarbeiten und Geld für Aktionen aufzutreiben.

Leider wird Menschenrechtsbeobachter*innen wie Amnesty International noch immer der Zugang ins Land verwehrt.

Deshalb fordert Amnesty International, dass

  • allen, noch durch unfaire Prozesse Inhaftierten ihre Strafe aufgehoben wird und sie unverzüglich freigelassen werden,
  • jene, denen international anerkannte kriminelle Handlungen nachgewiesen werden können, einen neuen Prozess nach internationalen fairen Standards bekommen,
  • die Gesetzgebung reformiert wird,
  • zivile Gruppen frei und ungehindert arbeiten können; die mühsame Registrierung und Fundraising müssen aufgehoben werden,
  • internationale Menschenrechtsorganisationen wie AI Zugang ins Land bekommen.

Amnesty International fordert die internationalen Partner, wie auch die EU auf, den Druck auf die Regierung aufrecht zu halten, damit es größere Menschenrechtsreformen gibt.

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