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Flüchtlingshilfe soll durch neue Gesetze kriminalisiert werden
Dem ungarischen Parlament wurde am 29.5. ein Gesetzespaket vorgelegt, das die Arbeit von Aktivist*innen und NGOs bei der Unterstützung von Geflüchteten kriminalisieren soll.
In dem unablässigen Bestreben, Ungarn zum feindseligsten Land für Asylsuchende und Flüchtlinge in Europa zu machen, hat die Regierung nun mit ihrem jüngsten Vorstoß, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesetzlich zu verankern, ein neues Niveau erreicht.
Gauri van Gulik, Europa-Direktorin von Amnesty International
„Das unmenschliche Vorhaben, die Grenzen Ungarns hermetisch abzuriegeln, würde die legitimen Aktivitäten zur Unterstützung von Asylsuchenden, darunter die Bereitstellung von Informationen und rechtliche Beratung, kriminalisieren. Dieser Plan könnte die Arbeit von Organisationen komplett lahmlegen und Menschen, die ohnehin schon extrem gefährdet sind, in eine verzweifelte Lage bringen.“
„Die Abgeordneten sollten jetzt das Richtige tun und diese Gesetzesvorlage ablehnen, da sie einen unverhohlenen Angriff auf Aktivisten und NGOs sowie diejenigen darstellt, die Schutz vor Verfolgung suchen.“