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Behörden müssen für die Sicherheit der Teilnehmer*innen der Pride in Tiflis sorgen

19. Juni 2019

Anlässlich der vom 18.-22. Juni 2019 stattfindenden ersten Pride Woche mit einem Marsch in Tbilisi hat sich AI mit der Forderung an die Behörden gewandt, die Teilnehmer*innen vor Angriffen zu schützen.

AI wird außerdem ein Monitoringteam entsenden. Es besteht die Gefahr von gewalttätigen Übergriffen durch eine von einem Geschäftsmann mit enger Verbindung zur georgischen orthodoxen Kirche geführte homophobe Gruppe. Diese Gruppe plant die Teilnehmer*innen mit Holzknüppeln anzugreifen.

Am 17. Juni leitete das georgische Innenministerium eine Untersuchung der "Gründung von illegalen Formationen" ein. Lokale Medien berichteten, dass trotz dieser Untersuchung die Einschreibung homophober Anhänger in die Zivilschutztruppen noch nicht abgeschlossen sei. Die Organisatoren von Tbilisi Pride berichteten Amnesty International, dass sie weiterhin Morddrohungen erhalten.

Ebenfalls am 17. Juni trafen sich Beamte des Innenministeriums mit den Organisatoren von Tiflis Pride und erklärten, dass sie nicht in der Lage seien, die Sicherheit des Pride Marsches in einem öffentlichen Raum zu gewährleisten. Der homophobe Anführer der Gruppe erklärte, dass er die Pläne zur Einrichtung von Zivilschutztruppen einstellt, aber wieder aufnehmen wird, wenn die Pläne für den Pride Marsch weitergehen.

Internationale Menschenrechtsnormen garantieren ohne Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität das Recht auf friedliche Versammlung in der Öffentlichkeit. Die georgischen Beamten sind verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Tifliser Pride March vor Angriffen zu schützen.

Amnesty International fordert die georgischen Behörden auf, öffentlich ihre Unterstützung für den Marsch des Tifliser Pride March zum Ausdruck zu bringen, die oben beschriebenen Bedrohungen und Angriffspläne wirksam zu untersuchen und unverzüglich echte und wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalttaten zu ergreifen. Ein Überwachungsteam von Amnesty International wird den Tifliser Pride March beobachten.

https://www.amnesty.org/en/documents/eur56/0552/2019/en/

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