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Amnesty International verlangt Respektierung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit

23. Oktober 2019

Am 19./20. Oktober 2019 wurden in Baku 60 friedliche Demonstranten verhaftet, 42 von ihnen nach einer offiziellen Verwarnung wieder freigelassen. Die restlichen 18 sind noch in Polizeigewahrsam und sollen vor Gericht kommen.

Organisiert wurde die Demonstration unter Anderem von der oppositionellen Popular Front Party. Videos sozialer Medien zeigen die gewalttätige Vorgangsweise der Polizei bei den Verhaftungen.

Demonstriert wurde für die Freilassung von aus politischen Gründen inhaftierter Personen und gegen die hohen Preise von Gas und Strom.

Außerdem ging die Polizei mit gewaltsamen Methoden gegen eine nicht angemeldete Kundgebung organisiert von Menschenrechtsverteidigerinnen vor, die gegen die Gewalt an Frauen in Aserbaidschan demonstrierten.

Laut Verfassung ist in Aserbaidschan das Recht auf friedliche Versammlung gewährleistet. AI fordert daher Respektierung dieses Rechts und die sofortige Freilassung der inhaftierten Demonstrant*innen.

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