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Ales Bialiatski darf nicht vergessen werden

12. April 2024

Ales Bialiatski, der bekannte belarussische Menschenrechtsaktivist und Gründer des Menschenrechtszentrums Viasna, ist jetzt seit mehr als 1000 Tagen als politischer Gefangener in Belarus in Haft. Ales Bialiatski wurde 2021 verhaftet und im März 2023 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Seit über einem Jahr gibt es kein Lebenszeichen von ihm.

Bialiatski erhielt 2020 den Right Livelihood Award, auch bekannt als Alternativer Nobelpreis und 2022 in Abwesenheit den Friedensnobelpreis für seine Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger.

Ales Bialiatski war Mitte der 80er Jahre einer der Führungsfiguren der Demokratiebewegung in Belarus, die die autoritäre Politik Lukaschenkos kritisierte. Auf seine Tätigkeit reagierten die Behörden mit folgenden Verhaftungen:

2010 Verurteilung zu mehr als 4 Jahren Haft weil er seine Bankkonten in Litauen und Polen zur Finanzierung von Viasna verwendete.
Anlässlich der Eishockey-WM 2014 fordert Amnesty International die belarussische Regierung auf, sowohl ihn als auch alle langjährigen gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen. Er wurde 2014 aus der Haft entlassen.
2021 erneut verhaftet und im März 2023 zu einer drakonischen Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, Geld über die Grenze geschmuggelt und damit "illegale Proteste" unterstützt zu haben. In Wirklichkeit wurde er in diesem Scheinprozess jedoch für seine Menschenrechtsarbeit bestraft.

Musterbrief

Appelle an

E-Mail: austria@mfa.gov.by

Damit Ales Bialiatski, der von Amnesty International als Gefangener aus politischen Gründen betreut wird, nicht in Vergessenheit gerät, ersuchen wir um Beteiligung an unserer Aktion.

Bitte senden Sie Mails an den Botschafter von Belarus, Andrei Dapkunias, der auch Repräsentant von Belarus bei der OSCE ist.

Inhalt

Exzellenz,

Obwohl die Tätigkeit von Ales Bialiatski für die Förderung der Menschenrechte in Belarus mit dem Friedensnobelpreis 2022 ausgezeichnet worden ist, befindet er sich noch immer in Haft, die nach seiner Verurteilung 2023 noch weitere 9 Jahre dauern soll.

Deshalb ersuche ich Sie, nicht nur als Botschafter der Republik Belarus sondern auch als Repräsentant Ihres Landes bei der OSCE, sich für die umgehende und bedingungslose Freilassung von Ales Bialiatski und der weiteren inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen von Viasna, einer Organisation, die sich, wie im Helsinki Abkommen (1975) vereinbart, für die Achtung der Menschenrechte einsetzt.

Hochachtungsvoll

VIASNA, das belarussische Menschenrechtszentrum beobachtet seit 1996 die Menschenrechte in Belarus, berät in menschenrechtlichen Fragen und ist in der Menschenrechtsbildung aktiv. Viasnas Mitarbeiter*innen stehen im Zuge der weitverbreiteten Schikanen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus immer wieder unter Druck. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2020 wurden Mitarbeiter*innen und Freiwillige festgenommen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Im August 2023 wurde Viasna von den Behörden als "extremistische Vereinigung" eingestuft.