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© Jeff J Mitchell/Getty Images

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Veränderung der Vergewaltigungsgesetzgebung ist historischer Sieg für Frauenrechte

6. Juni 2019

Als Reaktion auf die heutige Entscheidung der griechischen Regierung in letzter Minute, das Strafgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass gesetzlich anerkannt wird, dass Sex ohne Zustimmung Vergewaltigung ist, erklärte Eirini Gaitanou, griechische Campaginerin von Amnesty International:

„Dies ist ein historischer Sieg, nicht nur für die Aktivist*innen, die lange und hart für diesen Tag gekämpft haben, sondern für alle Frauen in Griechenland. Dieses neu geänderte Gesetz erkennt schließlich die einfache Wahrheit an, dass Sex ohne Einwilligung Vergewaltigung ist, und macht deutlich, dass körperliche Gewalt nicht erforderlich ist, um das Verbrechen als Vergewaltigung zu betrachten."

Dies ist ein historischer Sieg, nicht nur für die Aktivist*innen, die lange und hart für diesen Tag gekämpft haben, sondern für alle Frauen in Griechenland.

Eirini Gaitanou, Amnesty International

„Es ist jetzt an der Zeit, dass alle am Strafrechtssystem Beteiligten klare Anweisungen erhalten, wie diese Gesetzesänderung umgesetzt werden muss, damit die Überlebenden leichter Gerechtigkeit finden.

„Schockierenderweise wird Griechenland erste das neunte Land in Europa sein, das anerkennt, dass Sex ohne Zustimmung Vergewaltigung ist. Der heutige Rückzug der Regierung in letzter Minute zeigt jedoch, dass Veränderungen möglich sind und sollte denjenigen Hoffnung geben, die sich für einwilligungsbasierte Gesetze einsetzen, wo immer sie sich befinden.“

Dieses neu geänderte Gesetz erkennt schließlich die einfache Wahrheit an, dass Sex ohne Einwilligung Vergewaltigung ist, und macht deutlich, dass körperliche Gewalt nicht erforderlich ist, um das Verbrechen als Vergewaltigung zu betrachten.

Eirini Gaitanou, Amnesty International

HINTERGRUND


Der Gesetzesentwurf, der heute geändert wurde, hatte nicht nur die einfache Wahrheit, dass Sex ohne Einwilligung Vergewaltigung ist, nicht erkannt, sondern hätte auch die bestehende rechtliche Definition von Vergewaltigung, die körperliche Gewalt erfordert, weiter eingeschränkt.

Laut dem Istanbuler Übereinkommen, das Griechenland vor fast genau einem Jahr am 18. Juni 2018 ratifiziert hat, müssen Vergewaltigungen und alle anderen nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen als Straftaten eingestuft werden.

Die Annahme, dass ein Opfer sein Einverständnis gibt, weil es keinen physischen Widerstand geleistet hat, ist äußerst problematisch, da „unfreiwillige Lähmung“ oder „Erstarrung“ von ExpertÜinnen als eine sehr häufige physiologische und psychologische Reaktion auf sexuelle Übergriffe anerkannt wurde.

Diese Konzentration auf Widerstand und Gewalt statt auf Einwilligung wirkt sich nicht nur auf die Meldung von Vergewaltigungen aus, sondern auch auf das Bewusstsein für sexuelle Gewalt, die beide Schlüsselaspekte bei der Vorbeugung von Vergewaltigung und der Bekämpfung der Straflosigkeit sind.

Gesetzesänderungen werden Vergewaltigungen nicht ausmerzen. Aber es ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg, da sie die Macht haben, Gerechtigkeit zu ermöglichen und die Einstellung darüber zu beeinflussen, was Vergewaltigung ist.

Die griechische Regierung hat kürzlich eine öffentliche Konsultation zur rechtlichen Definition von Vergewaltigung durchgeführt. Amnesty International legte eine Analyse vor und forderte die Regierung auf, Artikel 336 zu ändern, um sicherzustellen, dass Vergewaltigung auf mangelnder Zustimmung beruht: https://www.amnesty.org/download/Documents/EUR2500952019ENGLISH.PDF