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Türkei: Ein Rückzug aus der Istanbul-Konvention kann nicht die Lösung sein

5. August 2020

zur originalen Pressemeldung in Englisch

 

Die türkischen Behörden sollten die Istanbul-Konvention* vollumfänglich umsetzen, anstatt sich aus dieser zurückzuziehen, betonte Amnesty International vor den Diskussionen im Zentralvorstand der regierenden AKP-Partei.

* Vertrag des Europarates, der häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen verhindern soll.

Meldungen hinsichtlich Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind in Folge der Covid-19-Maßnahmen massiv angestiegen, da zB durch den Lockdown viele Frauen und Mädchen mit den Tätern zuhause eingeschlossen sind.

Anna Błuś, Forscherin für Frauenrechte bei Amnesty International

Aktivist*innen rechnen mit landesweiten Demonstrationen und fordern die Behörden auf, die Konvention, die von 45 Mitgliedsstaaten des Europarates unterzeichnet und von 34 ratifiziert wurde, vollumfänglich umzusetzen. Die Türkei war das erste Land, das die Konvention ratifiziert hat.

"Es ist bittere Ironie, dass die türkischen Behörden erwägen, sich gerade aus der Konvention zurückzuziehen, die den Namen ihrer Stadt mit dem höchsten Kultfaktor trägt", sagte die Frauenrechtsforscherin von Amnesty International, Anna Błuś.

"Diese Diskussion ist zutiefst beunruhigend, da sie zu einer Zeit stattfindet, in der die Covid-19-Maßnahmen, wie z.B. der Lockdown, zu einem massiven Anstieg von Meldungen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen geführt haben. Viele Frauen und Mädchen sind zu Hause mit ihren Tätern eingeschlossen, der Zugang zu Diensten, die ihnen Schutz und Unterstützung bieten könnten, ist erschwert."

Die Istanbul-Konvention ist der erste europäische Vertrag, der speziell auf Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt abzielt. Er wurde im Mai 2011 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt und trat im August 2014 in Kraft. Kein Staat hat sich jemals davon zurückgezogen.

Ein Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention hätte katastrophale Folgen für Millionen von Frauen und Mädchen im Land und für Organisationen, die Überlebende sexueller Übergriffe und häuslicher Gewalt unterstützen.

Anna Błuś, Amnesty International

Während der Covid-19-Pandemie gab es in der Türkei mehrere Femizide (Morde an Frauen begangen von aktuellen oder ehemaligen Partnern) und Vergewaltigungen.

"Sollte sich die Türkei aus der Istanbul-Konvention zurückziehen, hätte das katastrophale Folgen für Millionen von Frauen und Mädchen im Land. Genauso katastrophal wäre dieser Schritt für Organisationen, die Überlebende von sexuellen Übergriffen und häuslicher Gewalt unterstützen. Selbst die Diskussion über einen möglichen Austritt hat enorme negative Auswirkungen auf die Sicherheit von Frauen und Mädchen", sagte Anna Błuś.

"Anstatt der erste Mitgliedstaat des Europarates zu werden, der aus der Konvention austritt, sollte die Türkei sicherstellen, dass der Vertrag vollumfänglich umgesetzt wird, und sofortige Maßnahmen ergreifen, um die Rechte von Frauen und Mädchen besser zu schützen und zu fördern".

 

Kontaktmöglichkeiten:

 

In den vergangenen Tage fanden viele Demonstrationen in unterschiedlichen Städten in der Türkei statt. Eine konkrete Aufstellung darüber findet ihr ebenso in der originalen Pressemitteilung.

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