Die Taliban haben im November mindestens drei in Afghanistan bekannte Menschenrechtsverteidigerinnen und ihre Mitstreiter*innen festgenommen.

Die Frauenrechtlerin Zarifa Yaqoobi und ihre Mitstreiter*innen wurden am 4. November 2022 bei einer Pressekonferenz im Kabuler Distrikt Dasht-e Barchi festgenommen, als sie die Gründung der "Afghanischen Frauenbewegung für Gleichberechtigung" ankündigten. Berichten zufolge stürmten rund 60 Angehörige der Taliban den Ort der Pressekonferenz, um die Veranstaltung zu stören. Sie löschten Fotos und Videos von den Handys aller Teilnehmenden.

Die bekannte junge Aktivistin Farhat Popalzai wurden nach Berichten der afghanischen Nachrichtenagentur Jaama Press am 8. November von den Taliban festgenommen. Sie ist eine der Gründer*innen der Bewegung "Spontane Bewegung der Frauen Afghanistans".

Amnesty International liegen zudem Informationen vor, dass Humaira Yusuf, eine weitere Frauenrechtlerin, am 13. November von den Taliban in Gewahrsam genommen wurde.

"Die jüngste Festnahmewelle von Frauenrechtler*innen in Afghanistan ist ein weiterer Versuch, jegliche Form des friedlichen Protests und der Kritik gegen die Taliban und ihre repressive Politik, zu unterdrücken", sagt Samira Hamidi, Campaignerin für Südasien bei Amnesty International. "Diese Politik verletzt vor allem die Menschenrechte von Frauen und Mädchen. Solche Festnahmen werden die von Angst und Vergeltungsmaßnahmen geprägte Lage im Land weiter verschärfen, und das in einem anhaltenden System der Unterdrückung ohne jegliche Kontrollmechanismen."

"Die Feministinnen und ihre Mitstreiter*innen wurden nur deshalb festgenommen", so Samira Hamidi weiter, "weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung ausgeübt haben."

sorge um sicherheit

Amnesty International ist besorgt um die Sicherheit und das Wohlergehen von Zarifa Yaqoobi, Farhat Poplazai und Humaira Yusuf und ihren Mitstreiter*innen. In der Vergangenheit wurden Menschen, die willkürlich von den Taliban inhaftiert wurden, gefoltert und anderweitig misshandelt. Oft verweigerten ihnen die Behörden den Zugang zu Rechtsmitteln und Besuche der Familie.

"Als die De-facto-Behörden Afghanistans müssen sich die Taliban an internationale Menschenrechtsnormen und -standards halten und diese Frauenrechtlerinnen und ihre Mitstreiter*innen umgehend und bedingungslos freilassen", sagt Samira Hamidi. "Die Taliban müssen für ihre Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden, denn momentan machen sie ungestraft weiter wie bisher. Die internationale Staatengemeinschaft muss diese Taten verurteilen, sowohl öffentlich als auch in bilateralen Gesprächen mit den Taliban, und so die klare Botschaft senden, dass die momentane Politik gegenüber Frauen und Mädchen nicht akzeptabel ist."

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte am 5. November die afghanischen De-facto-Behörden auf, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ohne Angst vor Festnahmen oder Einschüchterungen zu respektieren.

Am selben Tag sagte der Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahid, während einer Pressekonferenz, dass die Frauenrechtler*innen von anderen "dazu ermutigt und aufgefordert werden, gegen das Islamische Emirat Afghanistan zu protestieren und Misstrauen in selbiges zu schüren."

Die jüngste Welle der Festnahmen von Frauenrechtler*innen und friedlich Protestierenden folgt auf Monate der Unterdrückung der Rechte von Frauen und Mädchen durch die Taliban, wie von Amnesty International und zivilgesellschaftlichen Organisationen dokumentiert. Frauen und Mädchen werden von den Taliban davon abgehalten, ihre Grundrechte auszuüben. Darunter fallen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit, ihr Recht auf politische Teilhabe sowie ihr Recht auf Bildung, da alle Mädchenschulen ab der 7. Klasse geschlossen bleiben.