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© Jeff J Mitchell/Getty Images

Südkorea: Oberstes Gericht ordnet Reform der Abtreibungsgesetze im historischen Sieg für die Rechte der Frauen an

11. April 2019

Das heutige Urteil ist ein großer Schritt nach vorn für die Menschenrechte von Frauen und Mädchen in Südkorea. Die drakonischen Gesetze des Landes haben zu einer Diskriminierung und Stigmatisierung von Generationen von Frauen und Mädchen geführt, indem sie gezwungen wurden, heimlichen und unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu unterziehen.

Roseann Rife, Amnesty International Research Direktorin für Ostasien

Als Reaktion auf ein Urteil des südkoreanischen Verfassungsgerichts, das die Regierung anordnet, die Schwangerschaftsabbrüche im Land zu entkriminalisieren und die äußerst restriktiven Abtreibungsgesetze des Landes bis Ende 2020 zu reformieren, kommentierte Roseann Rife, Research Direktorin für Ostasien, folgendes:

„Das heutige Urteil ist ein großer Schritt nach vorn für die Menschenrechte von Frauen und Mädchen in Südkorea. Die drakonischen Gesetze des Landes haben zu einer Diskriminierung und Stigmatisierung von Generationen von Frauen und Mädchen geführt, indem sie gezwungen wurden, heimlichen und unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu unterziehen. Das Verfassungsgericht hat eine klare Botschaft übermittelt, dass sich dies ändern muss, und in Zukunft müssen die Menschenrechte von Frauen und Mädchen vollständig geschützt und geachtet werden."

„Wir fordern die Regierung dringend auf, das Strafgesetz rasch zu reformieren und den Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungsdiensten sicherzustellen. Die strengen Restriktions- und Strafgesetze müssen geändert werden, so dass die Gesundheit von Frauen, Mädchen und anderen Personen, die schwanger werden können, nicht länger der Gefahr ausgesetzt ist, dass sie befürchten, dass sie selbst oder Ärzt*innen, die ihnen helfen, bestraft werden könnten."

„Schwangerschaftsabbrüche werden unabhängig vom Gesetz immer stattfinden. Dieses Urteil bedeutet, dass sie sicher und legal durchgeführt werden sollten und dass Frauen und Mädchen mit Mitgefühl und Respekt für ihre Menschenrechte und ihre reproduktive Autonomie behandelt werden. Ihre Würde muss in jedem neuen rechtlichen Rahmen für den Schwangerschaftsabbruch Vorrang haben. “

Hintergrund

Das heutige Urteil des Verfassungsgerichts folgte auf eine Anfechtung eines Arztes, der wegen Abtreibung strafrechtlich verfolgt wurde. Das Urteil verlangt, dass die Nationalversammlung das Gesetz bis zum 31. Dezember 2020 reformieren muss.

In den meisten Fällen kriminalisieren Südkoreas derzeit geltende Rechtsvorschriften zur Abtreibung die Praxis. Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, können mit Geldstrafen von bis zu 2 Millionen Won oder einem Jahr Gefängnis rechnen. Ärzt*innen, die bei Abtreibungen helfen, können bei einer Verurteilung zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren verurteilt werden.

Das Gesetz kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche und erlaubt nur Ausnahmen bei Vergewaltigung, Inzest, schweren genetischen Störungen, bestimmten Krankheiten oder wenn die Gesundheit einer Frau oder eines Mädchens durch die Schwangerschaft gefährdet ist. In diesen begrenzten Fällen müssen Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten 24 Wochen der Schwangerschaft durchgeführt werden und unterliegen der Zustimmung des Ehepartners.

Der Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungsdiensten ist ein Menschenrecht. Kriminalisierung und andere Einschränkungen bei Schwangerschaftsabbrüchen haben gravierende Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit, Autonomie und Privatsphäre sowie darauf, frei von Gewalt, Diskriminierung und Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe zu sein.

Internationale Menschenrechtsgesetze und -standards verlangen, dass die Schwangerschaftsabbrüche vollständig entkriminalisiert werden und dass die Staaten Barrieren abbauen, die den wirksamen Zugang von Frauen und Mädchen zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch verweigern.

Amnesty International ist der Auffassung, dass alle frei sein sollten, die körperliche Autonomie wahrzunehmen und über die eigenen reproduktiven Rechte selbst zu entscheiden, einschließlich wann und ob man Kinder hat. Es ist wichtig, dass die Abtreibungsgesetze die Menschenrechte schwangerer Personen respektieren, schützen und erfüllen und sie nicht dazu zwingen, unsichere Schwangerschaftsabbrüche zu suchen.