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Saudi-Arabien: Menschenrechtsverteidigerinnen sofort freilassen!

16. Mai 2019

Es ist ein Jahr her, dass die saudischen Behörden Loujain al-Hathloul, Iman al-Nafjan, Aziza al-Yousef und eine Gruppe von Aktivistinnen aus Saudi-Arabien festgenommen haben, nur weil sie im Königreich Gleichheit forderten und Menschenrechte verteidigten.

Viele dieser Frauen haben in den vergangenen Jahren die Kampagne zur Aufhebung des Fahrverbots für Frauen angeführt. Das Verbot wurde im Juni 2018 aufgehoben, aber die Frauen, die es ermöglicht haben, hatten immer noch nicht die Möglichkeit, legal hinter dem Lenkrad zu sitzen. Stattdessen sitzen sie hinter Gittern, eingesperrt in Gefängniszellen.

Die Verhaftungswelle hat dort nicht geendet. Im Juli 2018 verhafteten saudische Behörden Samar Badawi und Nassima al-Sada, ebenfalls prominente Aktivistinnen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert bleiben. Nassima al-Sada befindet sich seit Anfang Februar 2019 in Einzelhaft im al-Mabahith-Gefängnis in Dammam.

In den ersten drei Monaten ihrer Haft wurden mehrere Aktivistinnen gefoltert, sexuell missbraucht und misshandelt. Sie wurden während dieser Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und hatten keinen Zugang zu ihren Familienangehörigen oder Anwält*innen.

Am 13. März 2019 zählten Loujain, Iman und Aziza zu den elf Aktivistinnen, die vor dem Strafgericht in Riad vor Gericht gestellt wurden. Die Gerichtssitzung wurde geschlossen und Diplomat*innen und Journalist*innen die Teilnahme untersagt. Mehrere weibliche Aktivistinnen stehen unter der Anklage, mit ausländischen Medien, anderen Aktivistinnen und internationalen Organisationen, einschließlich Amnesty International, Kontakt aufgenommen zu haben. Einige von ihnen wurden auch beschuldigt, "die Rechte der Frauen zu bewerben" und "das Ende des männlichen Vormundschaftssystems zu fordern".

Nach der Gerichtsverhandlung waren Iman, Aziza und einige andere Aktivistinnen, darunter Dr. Ruqayyah al-Muharib, Amal al-Harbi, Dr. Hatoon al-Fassi, Dr. Abir al-Namankani und Maysaa al-Mane'a, vorübergehend und vorläufig freigelassen. Sie werden jedoch weiterhin vor Gericht gestellt und laufen weiterhin Gefahr, zu Haftstrafen verurteilt zu werden. Die Freilassung dieser Frauen aus der Haft reicht nicht aus. Die saudischen Behörden müssen alle Anklagen gegen sie fallen lassen.

Loujain, Samar und Nassima sind immer noch im Gefängnis eingesperrt, weg von ihren Lieben. Sie müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden, um ihre friedliche Menschenrechtsarbeit für eine bessere Zukunft ihres Landes und ihrer Menschen fortzusetzen.

 

Timeline der Ereignisse

 

König Salman und Kronprinz Mohammed Bin Salman haben soziale und wirtschaftliche Reformen im Königreich vorangetrieben. Diese Reformen können jedoch Menschenrechtsverletzungen und das brutale Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivist*innen nicht verbergen. Tatsächliche Veränderungen können nicht ohne diejenigen erreicht werden, die unermüdlich dafür gekämpft haben. Weibliche Aktivistinnen sind Visionäre und Treiber des Wandels. Sie haben ihrem Land viel zu geben. Sagen Sie König Salman, er soll sie sofort freigeben!

 

Wer sind einige der inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen?

Loujain al-Hathloul

Loujain al-Hathloul (2) | © Amnesty International

Loujain al-Hathloul, eine Frauenrechtsaktivistin und Menschenrechtsverteidigerin, ist eine der unverblümtesten Menschenrechtsverteidigerinnen in Saudi-Arabien. Sie ist bekannt für ihre Kampagne gegen das Fahrverbot und die Kampagne zur Beendigung des männlichen Vormundschaftssystems. 2014 wurde sie 73 Tage lang festgehalten, nachdem sie versucht hatte, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Saudi-Arabien zu fahren. Loujain al-Hathloul stellte sich im November 2015 auch in Saudi-Arabien zur Wahl - das erste Mal, dass Frauen in Saudi-Arabien sowohl wählen als auch an Wahlen teilnehmen durften. Trotz der endgültigen Anerkennung als Kandidatin wurde ihr Name jedoch nie in die Abstimmung aufgenommen.

Saudische Beamte nahmen Loujain al-Hathloul vom 23. Mai 2018 bis zum 13. März 2019 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren fest, dann erschien sie zu ihrer ersten Gerichtssitzung. Sie bleibt bis zur nächsten Gerichtssitzung im Gefängnis.

Iman al-Nafjan

Iman al-Nafjan | © Amnesty International

Iman al-Nafjan, eine Aktivistin, Bloggerin, Linguistikprofessorin und Mutter von vier Kindern, war eine der führenden Kämpferinnen für das Recht der Frauen, Auto zu fahren, und für die Beendigung des Systems der männlichen Vormundschaft in Saudi-Arabien. Sie hat sich 2013 dem Fahrverbot widersetzt und wurde für ihre Menschenrechtsarbeit schikaniert und verhört.

Iman al-Nafjan wurde vom 23. Mai 2018 bis zum 13. März 2019 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert, dann erschien sie zu ihrer ersten Gerichtssitzung. Am 28. März wurde Iman al-Nafjan vorläufig freigelassen, doch steht sie weiterhin unter Anklage, was zu einer längeren Gefängnisstrafe führen könnte. 

 Aziza al-Youssef

Aziza al-Youssef | © Amnesty International

Aziza al-Youssef ist Aktivistin, Professorin im Ruhestand, Mutter von fünf Kindern und Großmutter von acht Kindern. Sie ist eine bekannte Frauenrechsverteidigerin, die sich unermüdlich für Frauenrechte in Saudi-Arabien einsetzt. Sie hat wiederholt gegen das Fahrverbot verstoßen und wurde für ihre Menschenrechtsarbeit schikaniert und verhört. 2016 übermittelte sie eine von 15.000 Personen unterzeichnete Petition an den königlichen Hof und forderte ein Ende des männlichen Vormundschaftssystems.

Samar Badawi

Samar Badawi (1) | © Amnesty International

Samar Badawi, eine Aktivistin und Mutter von zwei Kindern, wurde wiederholt von den saudi-arabischen Behörden wegen ihres Menschenrechtsaktivismus angeklagt und verhört. 2014 unterlag sie einem Reiseverbot und wurde 2016 wegen ihrer Menschenrechtsarbeit verhaftet. Sie ist die Schwester des inhaftierten Bloggers Raif Badawi, der zu 10 Jahren Gefängnis und 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde, weil er eine Website für öffentliche Debatten eingerichtet hatte.

Samar Badawi wird seit Juli 2018 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten.

Nassima al-Sada

Nassima al-Sada (1) | © Amnesty International

Nassima al-Sada, Aktivistin, Menschenrechtspädagogin und Mutter von drei Kindern, setzt sich seit vielen Jahren für bürgerliche und politische Rechte, Frauenrechte und die Rechte der schiitischen Minderheit in der Ostprovinz von Saudi-Arabien ein. Sie nahm 2015 an Kommunalwahlen teil, wurde jedoch von der Teilnahme ausgeschlossen. Sie hat sich auch für das Recht der Frauen zum Führen von Kraftfahrzeugen und für das Ende des männlichen Vormundschaftssystems eingesetzt.

Nassima al-Sada ist seit Juli 2018 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert und seit Februar 2019 in Einzelhaft.

So kannst du helfen

Twitter

@KingSalman, a year ago you locked up women activists simply for wanting equality. World is watching. Release them NOW. #FreeSaudiHeroes

 

 Jetzt twittern!

 

Schreibe an die saudi-arabischen Behörden:

  • Immediately and unconditionally release the human rights defenders, including women, detained for their peaceful human rights work as they are prisoners of conscience;
  • Allow independent monitors into the prisons to investigate allegations of torture, ill-treatment and sexual harassment;
  • Allow foreign diplomats and journalists access to the trial sessions.

Sende einen Appel per Brief, Fax, Email, Tweet an die saudi-arabischen Behörden: 

King and Prime Minister

His Majesty King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques

Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
Kingdom of Saudi Arabia
Fax: (via Ministry of the Interior)
+966 11 403 3125 (please keep trying)

Twitter: @KingSalman
Salutation: Your Majesty

Presidency of State Security

His Excellency General Abdul Aziz Mohammed Al-Howairini

Olaya Secondary Street
Olaya Riyadh 12611 8408
Kingdom of Saudi Arabia
Fax: +966 11 412 5555

Salutation: Your Excellency

Und Kopien zu:

Human Rights Commission

Dr Bandar Mohammed Abdullah al-Aiban
North Ring Road, Exit 2
Riyadh 11515
Fax: +966 11 4185101
Email: info@hrc.gov.sa
Twitter: @HRCSaudi 

 

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